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Politik Heraus aus dem Ghetto

Die UDA, Nordirlands größte protestantische Terrorgruppe, sucht Anschluss an die Politik – per Waffenstillstand

Wieder einmal gibt es neue Hoffnung auf Frieden in Nordirland. Am Wochenende kündigte die größte protestantische Untergrundorganisation, die Ulster Defence Association (UDA), einen einjährigen Waffenstillstand an. Der Vorstoß der als geradezu fanatisch anti-katholisch bekannten Gruppierung kommt zu einem günstigen Zeitpunkt: In einer Woche werden der britische und der irische Premierminister mit einem neuen Friedensplan in Belfast erwartet. Tony Blair und Bertie Ahern bringen ein – vorläufig noch vertrauliches – Kompromisspaket mit, das die Rückkehr Nordirlands zur Selbstverwaltung nach viermonatiger Unterbrechung ermöglichen soll.

Die Ankündigung der UDA fand freilich ein eher skeptisches Echo. Zwar hatte der Verband zu Beginn dieses Monats die aggressivsten Übeltäter aus den eigenen Reihen, die Gefolgsleute des inhaftierten Johnny „Mad Dog“ Adair, aus der Hochburg in Westbelfast nach Schottland vertrieben, doch auch die „neue“ UDA bleibt von korrupten und kriminellen Elementen dominiert und ist in regionale Fürstentümer zerfallen. Der Hintergrund der Waffenstillstands-Zusage liegt auf der Hand: Die Gruppe sucht nach neuer politischer Anerkennung. Deshalb will sie sich auch vom Drogenhandel abwenden und sogar Kontakte zur Entwaffnungskommission knüpfen. Doch auch hier sind Zweifel angebracht.

Die neue Waffenruhe soll vierteljährlich überprüft werden; eine vorhergehende wird seit Herbst 2001 von der britischen Regierung nicht mehr anerkannt. Der Führer der UDA im Shankill-Viertel von West-Belfast, Adair, wurde zweimal zurück ins Gefängnis geschickt, wo er derzeit den Rest einer älteren Haftstrafe verbüßt. Die UDA und die mit ihr assoziierten Grüppchen (Loyalist Volunteer Force in Portadown, Red Hand Defendersund Ulster Freedom Fighters) sind in den letzten Jahren als bei weitem gewalttätigste Untergrundgruppen Nordirlands aufgefallen. Sie schürten kommunalen Zwist an den Berührungspunkten katholischer und protestantischer Viertel in Nord- und Ost-Belfast, sie schikanierten katholische Schulmädchen im Ardoyne-Viertel. Gleichzeitig brachten sich Mitglieder der zerstrittenen Flügel gegenseitig um, wobei die Motivation teils dem Streit um Drogenreviere, teils den Führungsansprüchen Adairs zugeschrieben wurde.

Trotz allem wird ihr jeztiges Bekenntnis auch als positives Signal für die neuen Friedensbemühungen gesehen. Voraussetzung dafür ist freilich die unwiderrufliche Abkehr der IRA von ihren militärischen Zielen. Das Stillhalteversprechen der protestantischen Kommandos könnte hier wegweisend sein. Im Gegenzug will die britische Regierung nicht nur ihre militärischen Befestigungen an der inneririschen Grenze beseitigen, sondern auch die Verantwortung für Justiz und Polizei an die neu gebildete nordirische Koalition übertragen.

Das ehrgeizige Programm folgt den Empfehlungen von Tony Blair vom vergangenen Oktober; der Premierminister hatte damals in Belfast ein Ende der kleinen Schritte verkündet und abschließende Konzessionen von allen Seiten gefordert. Die großen Unbekannten in dieser Gleichung bleiben die Unionisten des ehemaligen Chefministers David Trimble: Wollen sie überhaupt in eine Regierung mit Sinn Fein eingebunden sein, wenn sie am 1. Mai zur ersten Erneuerungswahl des nordirischen Parlaments antreten?

Martin Alioth[Dublin]

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