Burka-Verbot und Doppelpass: Henkel (fast) allein zu Haus
Führung und Innenpolitiker der CDU gehen vorsichtig auf Distanz zum Berliner Innensenator und Spitzenkandidaten. Der verlangt weiter ein Burka-Verbot und eine Überprüfung der Doppelpass-Regelungen.
- Sabine Beikler
- Antje Sirleschtov
Der Bundespräsident ist dagegen. Der Bundesinnenminister ebenso. Und am Montag stellte sich nun auch die Führung der CDU gegen die Forderungen ihres Spitzenwahlkämpfers in Berlin, Innensenator Frank Henkel. Der verlangt, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und das Tragen einer Vollverschleierung (im Volksmund „Burka“) in der Öffentlichkeit zu verbieten. Nicht ganz offen war der Widerstand. Aber im Prinzip erteilte die CDU Henkel eine Absage. Denn Mitte September wird in Berlin gewählt und da gehört es sich für eine Bundespartei, ihrem Spitzenmann nicht allzu offensichtlich auf die Finger zu klopfen.
Nach dem Treffen betonte Angela Merkels Generalsekretär Peter Tauber zwar, die CDU sei prinzipiell gegen das Tragen von Burkas. Allerdings könne man das allenfalls auf Länderebene regeln. Lediglich für öffentliche Gebäude und Gerichte habe der Bund Handlungskompetenz. Es könne also „darüber gesprochen werden“, sagte Tauber.
Ähnlich reagierten die CDU-Granden auf Henkels Forderung zur doppelten Staatsbürgerschaft: Eine solche, sagte Tauber, gebe es in Deutschland eigentlich nicht, weshalb es auch nichts abzuschaffen gebe. Lediglich eine Sonderregelung für in Deutschland geborene Türken habe man vereinbart – und „an der halten wir fest“. Ähnliches hatte am Wochenende schon Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Protokoll gegeben.
Die publik gemachte "Berliner Erklärung" soll überarbeitet werden
Die Führungsriege der CDU verständigte sich nun am Montag auch darauf, dass die vergangene Woche von den Innenministern der unionsregierten Länder überraschend bekannt gewordene „Berliner Erklärung“ zur inneren Sicherheit noch einmal überarbeitet werden soll – und zwar gemeinsam mit Thomas de Maizière.
Außerhalb von Präsidium und Vorstand wurde der Vorstoß der Wahlkämpfer Frank Henkel und Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) in der CDU zum Anlass genommen, konkrete Regelungen für den Herbst in Angriff zu nehmen. So stellte sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ansgar Heveling, zwar hinter die bestehenden Regelungen für doppelte Staatsbürgerschaften. „Worüber wir stattdessen intensiv reden sollten“, sagte er jedoch, „das ist der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die im Ausland an Kämpfen teilgenommen haben. Das wäre eine Maßnahme zur Eindämmung von Terrorismusgefahren in Deutschland“ – eine Regelung also explizit für Straftäter.
Auch bei der Vollverschleierung trägt Heverling Henkels Verbotsidee nicht mit. Ein grundsätzliches Burka-Verbot in der Öffentlichkeit sei verfassungsrechtlich schwierig: „Wir sollten uns nicht der Gefahr aussetzen, damit gerichtlich zu scheitern“. Stattdessen plädiert Heverling dafür, das Tragen von Burkas dort zu untersagen, wo es rechtlich gut begründet möglich sei: in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten und Gerichten.
Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, ebenfalls Mitglied der CDU, hält ein mögliches Burka-Verbot dagegen für rechtens: „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Umzusetzen wäre ein Verbot seiner Meinung nach als Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei verfolgt und mit Bußgeldern geahndet werden müsse: „Die Ordnungsämter müssten die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen natürlich auch mit Polizeikräften durchsetzen.“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 das Burka-Verbot in Frankreich für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehalten.
Beim Staatsbürgerschaftsrecht rudert Henkel etwas zurück
Henkel bekräftigte seine Forderung am Montag: „Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe“, sagte Henkel am Rande der Vorstellung des CDU-Wahlwerbespots für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Die Burka sei in Berlin zwar nicht „allgegenwärtig“, es kämen aber viele neue Menschen nach Deutschland, bei denen der Stellenwert der Frau ein anderer sei. „Ich möchte, dass Deutschland wiedererkennbar bleibt. Die Burka ist ein Käfig aus Stoff“, sagte Henkel. Er wolle sich bei Forderungen auch nicht damit abfinden, „immer zu hören, was nicht geht“. Und er habe ja auch positive Rückmeldungen wie zum Beispiel von Julia Klöckner, der CDU-Vorsitzenden in Rheinland- Pfalz, oder dem Finanz-Staatssekretär Jens Spahn erhalten.
Zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ruderte Henkel etwas zurück – dies sei eine „kontroverse Frage“ und „sie muss auf den Prüfstand. Ich habe eine kritische Haltung dazu“, sagte er. Niemand sei gezwungen, durch die Entscheidung für einen Pass seine Kultur aufzugeben.
Henkel betonte, dass er im Wahlkampf sehr gute Unterstützung aus der Bundesebene erhalte. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der CDU sprachen der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, und CDU-Generalsekretär Tauber. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer exklusiven Wahlkampfveranstaltung mit 40 geladenen Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft erwartet.