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Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.
© Bernd Thissen/dpa
Update

Nachfolger von Armin Laschet Hendrik Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt

Der bisherige Landesverkehrsminister folgt als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen auf Laschet. Wüst bekam mehr Stimmen als die schwarz-gelbe Regierung hat.

CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Der bisherige Landesverkehrsminister erhielt 103 von 199 möglichen Stimmen der Landtagsabgeordneten und tritt die Nachfolge von Armin Laschet an.

Wüst, 46 Jahre alte Jurist aus dem Münsterland, ging als gemeinsamer Kandidat der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Wahl. Die Abstimmung wurde mit Spannung erwartet, denn Schwarz-Gelb hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

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Der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat Laschet ist seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags vom Dienstag Abgeordneter in Berlin. Laschet hatte eine Rückkehr nach NRW unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl ausgeschlossen. Am Samstag war Wüst bereits bei einem Parteitag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch in diesem Amt folgt er Laschet nach.

Im ersten Wahlgang brauchte Wüst die absolute Mehrheit und damit alle 100 Stimmen von CDU und FDP, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. Somit erhielt Wüst auch drei Stimmen anderer Fraktionen.

197 Abgeordnete beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt.

Laschet im Landtag offiziell verabschiedet

Vor der Abstimmung wurde Laschet im Landtag zunächst offiziell verabschiedet. Er hatte bereits am Montag beim Landtagspräsidenten sein Amt niedergelegt. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der NRW-Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein.

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Mit dem Zusammentritt des Bundestages endete am Dienstag auch Laschets geschäftsführende Amtsführung. Als Landtagsabgeordneter konnte und wollte Laschet Wüst am Mittwoch noch mitwählen.

In seiner Abschiedsrede vor dem Düsseldorfer Landtag mahnte Laschet Gemeinsamkeit der Demokraten an. Auch in der Opposition dürfe man „nicht der Versuchung erliegen, Hass und Ressentiments zu schüren“, sagte der 60-jährige neue Bundestagsabgeordnete am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landesparlaments.

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Das Gleiche gelte für die Regierung. Wahrscheinlich habe keine Regierung so viel Macht gehabt wie während der Corona-Pandemie, sagte Laschet. Darüber dürfe niemand „in Allmachtsfantasien verfallen“, mahnte er.

Grundrechtseingriffe seien so schnell wie möglich zurückzunehmen. „Auch das ist wichtig: Maß und Mitte“. Was außerhalb Nordrhein-Westfalens möglicherweise als Zaudern gewertet werde, sei hier Tradition: mit Macht verantwortungsvoll umzugehen. „Wir sind im Einklang mit der Verfassung durch diese Pandemie gekommen“, betonte der CDU-Vorsitzende. Zum Schluss seiner Rede sagte Laschet: „Es war mir eine Freude. Es war mir eine Ehre. Glückauf für unser Land Nordrhein-Westfalen.“ (Tsp, dpa)

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