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SPD-Vize Hubertus Heil bei einer Gedenkveranstaltung in Hamburg
© dpa/Daniel Reinhardt
Update

Reaktionen auf Hanau-Anschlag Heil bezeichnet AfD als „geistige Brandstifter“

Angela Merkel stellt sich „gegen all jene, die unser Land spalten wollen“. Mit Entsetzen reagieren Politiker aus dem In- und Ausland auf den Anschlag in Hanau.

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, sagte der Bundesarbeitsminister am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Tat.

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. „Das sind geistige Brandstifter“, sagte Heil. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

Es geschähen „entsetzliche Massenmorde, man kann es nicht anders nennen“, sagte er. „Und es ist ja nicht das erste Mal, dass Schlimmes passiert auf der rechte Seite: die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und jetzt diese furchtbaren Taten in Hanau.“ Deshalb sei es gut, „dass sich jetzt spontan in vielen Städten so viele Menschen versammelt haben und hier in Hamburg die demokratischen Parteien zusammenstehen und keine Wahlkampfkundgebungen machen.“

Der Anschlag von Hanau darf nach Ansicht des Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, nicht „isoliert“ betrachtet werden. „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“, sagte Röttgen am Donnerstag der „Bild“.

Kanzlerin Angela Merkel äußert sich zu Hanau.
Kanzlerin Angela Merkel äußert sich zu Hanau.
© Tobias SCHWARZ / AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem deutlichen Statement Stellung zum rechtsradikalen Anschlag in Hanau bezogen. „Rassismus ist ein Gift. Hass ist ein Gift, das in unserer Gesellschaft existiert“, sagt Merkel am Donnerstagmittag. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihre tiefste Anteilnahme aus.

Auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gebe, weise derzeit alles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremen, rassistischen Motiven gehandelt habe, so die Kanzlerin. Aber „wir unterscheiden nicht nach Hautfarbe und Religion. Wir stellen uns all jenen entgegen, die unser Land spalten wollen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach der Gewalttat in Hanau den Opfern und Angehörigen seine Anteilnahme ausgesprochen. „Mit Entsetzen habe ich von der terroristischen Gewalttat in Hanau erfahren“, erklärte Steinmeier in Berlin. „Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden“, betonte das Staatsoberhaupt.

Das sind die wichtigsten Artikel über die Gewalttaten von Hanau:

Er sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt verurteile, sagte der Bundespräsident: „Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“ Der Generalbundesanwalt vermutet hinter den tödlichen Schüssen ein fremdenfeindliches Motiv.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Gewalttaten von Hanau ihre Reise zu einer Veranstaltung in Halle abgesagt. „Die Bundeskanzlerin lässt sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten“, twittert Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte wegen des Gewaltverbrechens in Hanau einen Termin ab. Ein Sprecher sagte, der Minister werde bei einem Termin in Berlin, wo es um die Digitalisierung in der Verwaltung geht, von einem Staatssekretär vertreten. Seehofer wolle sich fortlaufend über die neueste Entwicklung in dem Fall informieren lassen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bestätigte, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe. „Wir müssen die Hintergründe der Tat gründlich aufklären und alles tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern“, sagt sie.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich erschüttert über die tödlichen Schüsse in Hanau. „Das ist furchtbar“, sagte Bouffier. Diese Tat mache „im Grunde sprachlos“. Alle Bürger in Hessen seien „entsetzt“. An Spekulationen zu den Hintergründen der Tat wolle er sich nicht beteiligen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter von einem „furchtbaren Verbrechen“. Er sei „fassungslos und traurig“.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und weitere führende Politiker der Sozialdemokraten sprachen von rechtem Terror. „Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror in Deutschland“, kritisierte Esken.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich besorgt über die Zunahme rechtsextremer Gewalt. „Ein Rechtsextremist ermordet Walter Lübcke. Ein Rechtsextremist verübt einen antisemitischen Anschlag in Halle. Ein Rechtsextremist tötet zehn Menschen in Hanau“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. „Zu lange wurde die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten unterschätzt. Was muss noch geschehen, bis die Gefahr durch rechten Terror endlich ernst genommen wird?“

Der hessische Landtag gedacht mit einer Schweigeminute der Opfer der tödlichen Schüsse in Hanau. Die für Donnerstag vorgesehene Landtagssitzung in Wiesbaden wurde danach abgebrochen. An allen öffentlichen Gebäuden in Hessen wurde nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) Trauerbeflaggung angeordnet.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief zu einer Demonstration auf. „Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus“, schrieb er auf Twitter. „Lasst uns um 18h am Brandenburger Tor treffen und deutlich machen, dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen.“

Auch das Berliner Abgeordnetenhaus gedachte mit einer Schweigeminute der Opfer der nächtlichen Gewalttaten. „Wir sind erschüttert über das Geschehen“, sagte Parlamentspräsident Ralf Wieland zu Beginn der Plenarsitzung. „Verbrechen dieser Art sind und bleiben sinnlos.“ Auch wenn die Hintergründe noch nicht geklärt seien: Einziges Ziel solcher Täter sei es zu zerstören. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Hanau“, sagte Wieland weiter.

Das Kölner Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gedachten mit einem Schweigemoment der Opfer von Hanau. Im Historischen Rathaus hielten die Karnevalisten inne, bevor sie anschließend um 11.11 Uhr den Straßenkarneval offiziell eröffneten. In München sagte der bayerische Landtag seine Karnevalsveranstaltung ab.

Außenminister Heiko Maas drückt den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. „Die schrecklichen Ereignisse in Hanau schmerzen uns alle“, twittert der SPD-Politiker. „Nach dieser grausamen Nacht sind unsere Gedanken bei den Toten, ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen mit den Verletzten, dass sie bald wieder gesund werden.“

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach auf Twitter von einer „Tragödie“ und beklagte einen „sinnlosen Verlust von Menschenleben“.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meldet sich zu Wort. „Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden in Hanau, wo ein schreckliches Verbrechen verübt wurde“, twitterte der ÖVP-Politiker. „Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein aufrichtiges Mitgefühl.“

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wollte indes explizit nicht von rechtem Terror sprechen. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, schrieb er bei Twitter.

Jede Form politischer Instrumentalisierung „dieser schrecklichen Tat“ sei ein zynischer Fehlgriff.

Er forderte „alle Menschen unseres Landes“ dazu auf, gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer zu trauern.

Fabian Löhe

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