Der Außenminister und die neue SPD-Spitze: Heiko Maas ist auf Konfliktkurs mit seiner Partei
Die neue SPD-Führung warnt vor Militarisierung. Das tut auch Maas, doch er trägt Verantwortung. Nun will Paris deutsche Militärhilfe im Sahel. Ein Kommentar.
Die Grundspannung zwischen Außenminister Heiko Maas und den neuen SPD-Chefs wird bald zum Konflikt führen. Auf dem Parteitag hat sich Maas Mühe gegeben, die Differenzen zu überbrücken. Wenn er mahnte, die Osteuropäer nicht zu vergessen, durfte man das auch als Hinweis darauf verstehen, dass Balten und Polen im Rahmen der Nato einen Anspruch auf militärischen Beistand Deutschlands haben.
Ganz klar gesagt hat der Minister das aber nicht in dem Raum, in dem die Nato vor allem als Feindbild taugte, in dem der Frieden durch Ausgleich beschworen und der Militarisierung der Kampf angesagt wurde.
Wenn man Worte ernst nimmt, auch die des SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans, dann war dieses Wochenende ein Rückschlag für die in den jüngsten Jahren so viel beschworene Bereitschaf zu mehr außenpolitischer Verantwortung. Die, das ist wichtig, meint nicht nur Militär, aber auch Militär.
Beim Thema Mali droht ein Streit
Und wie passt diese neue SPD in der Außenpolitik zu dem neuen Beauftragten der EU der Außenpolitik, dem Spanier Josep Borrell? Der wirbt für eine offensivere und machtbewusstere europäische Außenpolitik, die künftig „häufiger die Sprache der Macht sprechen" soll. Von solchen hässlichen Dingen wollte der SPD-Parteitag aber gar nichts wissen.
Der erste schwere Konflikt zwischen Maas und seiner Partei zeichnet sich schon ab: Frankreich sorgt sich um die Stabilität der Sahel-Zone, will den Militäreinsatz in Mali ausweiten und wird Bundeswehr-Hilfe anfordern. Im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der Zukunft der EU müsste Berlin dazu bereit sein, wenn es ein Mandat gibt. Das sieht das Auswärtige Amt so – bis in die Spitze. Doch wäre auch die personell erneuerte SPD dazu bereit?