Nach Übergriffen von Köln: Heiko Maas hält Ausweisung der Täter für denkbar
Der Justizminister hält es für möglich, Täter der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht auszuweisen. Auch Thomas de Maizière spricht über Abschiebungen.
Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln und Hamburg hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung der Täter für möglich. "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden.
"Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", sagte Maas mit Blick auf die Übergriffe an Silvester. "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar." Der Justizminister rief dazu auf, "mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen" auf die Gewaltexzesse zu reagieren. "Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln." Die Täter müssten für ihre "widerwärtigen Taten" bestraft werden, forderte Maas. "Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind."
Vor den Aussagen von Maas hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden".
Zugleich forderte er von allen in Deutschland lebenden Menschen die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen. Es dürfe weder einen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen geben noch dürfe die Debatte tabu sein, ob unter den Angreifern Flüchtlinge waren, sagte der Politiker.
SPD-Vize Ralf Stegner: CSU macht Stimmung gegen Flüchtlinge
Im Streit um politische Schlussfolgerungen aus dem Geschehen in der Silvesternacht hatte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in diesem Zusammenhang am Mittwoch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor. "Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co rechts", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Scheuer überschreite die Grenze der Seriosität, "wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen KölnerGewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen". Zudem setze er "Unwahrheiten für populistische Stimmungsmache ein".
Mit Blick auf die Vorgänge um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hatte Scheuer erklärt, Flüchtlinge, die Frauen sexuell belästigten, müssten "schnellstens abgeschoben werden". Zur Staatsbürgerschaft und zum rechtlichen Status der Täter hatte die Polizei keine Angaben gemacht.
Stegner sagte, die Kanzlerin Angela Merkel dürfe nicht länger hinnehmen, dass "der Orban-Flügel in der CSU" explizite Kampfansagen an den Kurs Merkels und der großen Koalition formuliere. "Die CDU-Vorsitzende muss klarstellen, welchen Kurs die Union verfolgt." Der "Rechtsruck der Klöckners und Scheuers in der Union" drohe die Arbeit der Bundesregierung zu belasten.
Polizei hat in Köln bisher vier Verdächtige ermittelt
In Köln hat die Polizei inzwischen vier Verdächtige identifiziert, gegen einen weiteren Unbekannten wird ermittelt. Es habe aber noch keine Festnahmen gegeben, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch. Gruppen junger Männer, deren Aussehen laut Zeugen auf eine Herkunft aus Nordafrika oder aus arabischen Ländern hindeutet, hatten Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Die Zahl der Anzeigen stieg auf 106, auch ging eine zweite Anzeige wegen Vergewaltigung ein. Jäger nahm Kölns Polizei gegen die Kritik de Maizières in Schutz. "Es ist eine Frage des Stils, ob man ohne Detailkenntnisse, bei eigener Verantwortung, Polizeieinsätze in anderer Zuständigkeit beurteilt." (mit AFP)