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Keine Waffen in Spannungsgebiete - diese Leitlinie wollen die Grünen in der Praxis durchsetzen.
© dapd

Waffenexporte Heikle Geschäfte

Die Grünen werben für eine strengere Rüstungsexportpolitik - und erinnern sich mit gemischten Gefühlen an Gerhard Schröders Regierungszeiten.

Waffen „made in Germany“ sind weltweit begehrt: Die Bundesrepublik lag in den Jahren 2007 bis 2011 mit einem Anteil von neun Prozent am globalen Waffenhandel auf Platz drei hinter den USA und Russland. Im Vergleich zum Zeitraum 2002 bis 2006 stieg der deutsche Rüstungsexport um 37 Prozent an, errechnete das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Die schwedischen Friedensforscher veröffentlichten vor kurzem ihre Zahlen zum weltweiten Waffenhandel.

Die Zahlen dürften bei der deutschen Rüstungsindustrie für Freude sorgen – bei der Opposition im Bundestag verursachten sie hingegen Empörung. Die Grünen wollen nun ein strenges Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen. Die Fraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, mit dem die Grünen in mögliche Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2013 gehen wollen. Unverbindliche Exportbeschränkungen reichten nicht mehr aus, sagt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Sie spricht von einem „verheerenden Wettrüsten“, von dem auch deutsche Rüstungsfirmen profitierten.

Momentan verhandeln deutsche Fahrzeugbauer mit Saudi-Arabien über die Lieferung von 270 Kampfpanzern. Werften versuchen, Angolas Regierung für ihre Patrouillenboote zu interessieren, MAN und Rheinmetall wollen in Algerien Transportpanzer bauen. Wenn es nach den Grünen geht, sollen solche Geschäfte bald der Vergangenheit angehören. Ihre wichtigste Forderung lautet: Die politischen Richtlinien zu Rüstungsexporten sollen rechtlich verbindlich werden. Sie sehen vor, dass keine Waffen an Staaten gehen, in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden oder die in Spannungsgebieten liegen. Als Juniorpartner in der Regierung Schröder hatten die Grünen 2000 die Richtlinien durchgesetzt – sie wurden aber kein Gesetz. Und so fanden auch unter Rot-Grüne einige heikle Waffenausfuhren statt, etwa die Lieferung von Tausenden Gewehren nach Saudi-Arabien.

„Die Rüstungsexportpolitik war ausdrücklich kein Ruhmesblatt rot-grüner Außen- und Sicherheitspolitik“, stellt Winfried Nachtwei fest, ehemaliger Verteidigungsexperte der Grünen. „Damals ist nicht alles gut gelaufen, wir hatten es aber auch nicht leicht“, sagt auch Keul, Rüstungsexpertin der Partei. Mittlerweile seien jedoch immer mehr Parlamentarier für strengere Richtlinien. „Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien hat im ganzen Bundestag für große Unzufriedenheit gesorgt – sogar bei einigen CDU-Abgeordneten“, sagt Keul. Mit dem Positionspapier will sie nun bei allen Fraktionen, vor allem bei der SPD, für eine strengere Rüstungsexportpolitik werben.

Bei der Rüstungsindustrie stößt das Positionspapier der Grünen auf Ablehnung. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sieht „keine Notwendigkeit, den Grundsatz der bisher geübten Ausfuhrgenehmigungen zu ändern“, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Georg Wilhelm Adamowitsch. „Die abgestufte Entscheidungspraxis durch die Bundesregierung trägt dazu bei, dass über Rüstungsexporte in Deutschland verantwortungsvoll entschieden wird.“ Hinter den Kulissen dürften die Branchenvertreter deutlichere Worte finden. Denn mehr als 70 Prozent der in Deutschland produzierten Rüstungsgüter gehen bereits ins Ausland. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2010 Kriegswaffen im Wert von 2,12 Milliarden Euro exportiert, 2009 waren es noch 1,34 Milliarden Euro.

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