Bundesaußenminister: Harte Worte aus der SPD zur Russlandpolitik von Maas
Außenminister Heiko Maas ist auf Dienstreise nach Toronto und New York. Derweil debattiert die SPD seinen Kurs gegenüber der russischen Regierung - und schickt Kritik hinterher.
Heiko Maas war auf Dienstreise zum Treffen der Außenminister führender westlicher Industriestaaten (G 7) im kanadischen Toronto, als wichtige Parteifreunde in Deutschland mit seiner neuen, härteren Russlandpolitik ins Gericht gingen. Der Chefdiplomat setzte im Verhältnis zu Moskau zu wenig auf Dialog und verurteile Russland zu scharf, kritisierten mehrere Mitglieder des SPD-Präsidiums, wie die "Welt" zuerst berichtete. Schon in der Bundestagsfraktion hatte sich der Minister zuvor gegen Kritik wehren müssen. Mehrere Abgeordnete verurteilten seine Rechtfertigung der alliierten Luftangriffe auf Syrien als Reaktion auf den jüngsten Giftgaseinsatz. Da Maas am Sonnabend im Präsidium fehlte, einigte sich das Gremium, die Russlandpolitik mit ihm im Parteivorstand zu bereden.
Offener Streit lässt sich so aber nicht mehr verhindern. Denn immer mehr SPD-Politiker melden sich zu Wort. Einspruch erhebt im Tagesspiegel nun auch Achim Post, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich halte diese Linie nicht für zielführend." Das Verhältnis zu Russland sei derzeit ohne Zweifel schwierig und spannungsgeladen. "Umso mehr brauchen wir aber gerade jetzt Formate für Dialog und Diplomatie, statt Ausgrenzung und rhetorisches Kräftemessen." Post sitzt zwar erst seit fünf Jahren im Bundestag, doch in der Außenpolitik hat sein Wort Gewicht: Länger als zehn Jahre leitete er die Internationale Abteilung im Willy-Brandt-Haus. Einflussreich ist er auch als Chef der NRW-Landesgruppe.
Wie andere SPD-Abgeordnete stellt sich Post gegen die Angriffe der Amerikaner, Franzosen und Briten. "Ich kann nicht erkennen, welche Ziele mit den Luftschlägen erreicht worden sind – weder militärisch noch politisch." Nun müssten mit aller Kraft und unter Einschluss von Russland diplomatische Lösungen erarbeitet werden: "Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden."
Verweis auf den Bundespräsidenten
Im fernen Kanada zeigte sich der Außenminister unbeeindruckt von den Rufen aus seiner Partei nach mehr Ausgleich mit Russland. In Toronto erteilte er einer Rückkehr Moskaus in die G7-Gruppe eine klare Absage. "Bisher sind die Voraussetzungen nicht geschaffen worden, dass es da nochmal eine Veränderung gibt." Post dagegen hält es für einen Fehler, Russland komplett vom G7-Gipfel im Juni fernzuhalten. Denkbar sei nämlich, "Russland als Gast zu den Gesprächen in Kanada im Rahmen eines Formats G7 plus eins einzuladen".
Andrea Nahles hatte vor ihrer Wahl zur SPD-Chefin in ihrer Rede versucht, den Konflikt in der Partei zu entschärfen. Wenn Russland per Veto die Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen blockiere, müsse das kritisiert werden, sagte sie. Im Gegensatz zu manchen Darstellungen bedeute das aber "keine Abkehr von der Politik des Dialogs und des Ausgleichs". Gerade die Deutschen wollten Russland "gute Nachbarn sein", wie auch die Initiative von Maas für einen neuen diplomatischen Ansatz für Syrien zeige.
Zu Maas’ internen Kritikern zählt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Im Präsidium warnte er vor Irritationen. Nun deutet er die Worte der Parteichefin als Weichenstellung für eine ausgewogenere Russlandpolitik: "Andrea Nahles hat es auf den Punkt gebracht: Die SPD legt Wert auf ein gutes Verhältnis zu Russland. Das ist seit langem unsere Haltung und entspricht dem Verständnis einer überragenden Mehrheit unserer Mitglieder und auch Wähler." Und dann verweist Weil noch auf eine Respektsperson: "Es geht darum, wieder mehr miteinander ins Gespräch zu kommen, wie Bundespräsident Steinmeier kürzlich mit Recht betont hat." Steinmeier war lange sozialdemokratischer Außenminister – und ging mit Russland anders um als nun Maas.