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Wie Sozialdemokraten noch siegen können: Parteichefin Mette Frederiksen (2. von links), die hier am Wahlabend feiert, ist inzwischen Ministerpräsidentin von Dänemark.
© AFP

Das Erfolgsrezept der dänischen Sozialdemokraten Hart gegen Reiche und Migranten

Fast überall in Europa betreiben Sozialdemokraten eine liberale Migrationspolitik. Anders die Dänen. Sie konnten so das Wahlergebnis der Rechten halbieren.

Anders als viele europäischen Schwesterparteien setzt sich die Sozialdemokratische Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) für eine erheblich strengere Einwanderungspolitik ein. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2019 war sie damit erfolgreich: Sie löste als stärkste Kraft mit fast 26 Prozent den liberalen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen ab. Parteichefin Margarete Frederiksen wurde seine Nachfolgerin.

Frederiksen hatte Schlussfolgerungen aus dem Umstand gezogen, dass die lange liberale Haltung ihrer Partei zur Zuwanderung bei ihren Stammwählern aus der Arbeiterschicht im Wohlfahrtsstaat auf Ablehnung stieß. Die wandten sich der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zu.

Bei der Folketingswahl 2019 konnte Frederiksen den Trend brechen. Trotz leichter Verluste konnte ihre Partei den Mandatsanteil fast halten.

Die Volkspartei erreichte nur noch die Hälfte ihrer Mandate, so dass der „rote Block“, den die Sozialdemokraten anführen, die Mehrheit der konservativen Koalition brechen konnten.

Gelungen war das den Sozialdemokraten mit einem Mix aus einer linken Sozial- und Steuerpolitik mit einer strikten Migrations- und Integrationspolitik.

Bessere Kitas, Geld für Integration

Zum ersten Teil des Pakets gehörten bessere Kitas, mehr Lehrer sowie eine stärkere Besteuerung der Reichen, etwa durch höhere Aktien-, Erbschafts- und Bankensteuern.

Im zweiten Teil des Pakets versprach die Partei die Reduzierung der Einwanderung, die Unterstützung von Flüchtlingen außerhalb Europas mit den gleichen Summen, die Dänemark derzeit für Flüchtlingshilfe ausgibt, sowie die bessere Integration von Menschen aus nicht-westlichen Ländern, die in Dänemark leben.

Bei der Sozialhilfe sollen Einwanderer durch Arbeit etwas beisteuern, ehe sie Leistungen erhalten. Die Regeln für Familienzusammenführung sollen strenger werden, eine Reform sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Besonders umstritten ist die „Ghettoliste“, mit der Paralellgesellschaften identifiziert und auflöst werden sollen.

In den muslimischen Migrantenvierteln gilt dann eine Kitapflicht, die mit Kürzungsdrohungen durchgesetzt wird. Wo Integration über viele Jahre hinweg nicht gelingt, sollen Sozialwohnungsblocks abgerissen werden.

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