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ORTSTERMIN: Hanseatisch-niederbayerisches Bündnis

Am Rande des bundespolitischen Betriebes, quasi um die Ecke von Debatten über Bundespräsident, Europa und FDP, einen Steinwurf vom Bundestag entfernt, sitzen zwei Männer in einem Konferenzsaal und wissen nicht wohin mit ihrem Selbstbewusstsein. Der eine trinkt Tee und redet wie ein Staatsmann, der andere guckt ruhelos und benutzt Sprachbilder, die Macht suggerieren.

Am Rande des bundespolitischen Betriebes, quasi um die Ecke von Debatten über Bundespräsident, Europa und FDP, einen Steinwurf vom Bundestag entfernt, sitzen zwei Männer in einem Konferenzsaal und wissen nicht wohin mit ihrem Selbstbewusstsein. Der eine trinkt Tee und redet wie ein Staatsmann, der andere guckt ruhelos und benutzt Sprachbilder, die Macht suggerieren.

Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), und Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern und im Bund, sind, um es mit Udo Lindenberg zu sagen, ein „Paar wie Blitz und Donner“. Das hängt einmal damit zusammen, dass der eine aus Hamburg stammt und auch so spricht und der andere aus Ergoldsbach im Landkreis Landshut, Niederbayern, und auch so spricht. Die politische Vermischung beider Dialekte allein ist interessant, noch interessanter ist die Vermischung von beidseitigem Sendungsbewusstsein, die Aiwangers Partei, die Freien Wähler (FW) 2013 in den Bundestag führen soll.

Hans-Olaf Henkel war bis Montag sozusagen ein politisch Vertriebener. Er habe alles getan, um Deutschland auf den richtigen Weg zu führen, er habe Bücher geschrieben und sei in Talk-Shows gegangen, aber das alles, sagt Henkel, habe nichts genutzt. Und da die FDP nun auch ihn, sich selbst und den Liberalismus verraten habe, – „die FDP hat sich selbst umgebracht“, findet Henkel sogar – sei er auf die Suche nach einer neuen politischen Heimat gegangen. Hubert Aiwanger, der mit seinen Freien Wählern bisher vor allem in Bayern die CSU das Fürchten lehrte und mit zehn Prozent in den Landtag einzog, hat sich erbarmt und meint: Henkel könnte seiner Partei, die 2013 erstmals für den Bundestag antreten wird, die nötige Aufmerksamkeit verschaffen. Demnächst will er auch noch den Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof ins Boot holen. Die Themen, mit denen sie Berlin entern wollen, lauten: Alternative zur Euro-Politik und zur FDP. Sie lehnen die, wie sie sagen, „Schulden-Union“ ab, sie sind gegen den „Einheits-Euro“. „Wir wollen den Euro retten“, sagt Aiwanger und dient sich als Erbe der FDP an.

Während Henkels Ton leiser ist, aber der Inhalt nicht bescheidener, berührt Aiwangers Rhetorik die Grenze zum Populismus, obwohl er nur „eine vernünftige politische Partei der Mitte“ sein will. Aiwanger bezeichnet Merkels Europapolitik als „politischen Wahnsinn“ und glaubt, Horst Köhler sei in Wahrheit deshalb zurückgetreten, weil er den Marsch in die Schuldenunion und den europäischen Zentralstaat gefürchtet hätte.

Aiwanger sieht die FW als „schlafenden Riesen“ und warnt: „Wenn der aufsteht, werden einige zur Seite gehen.“ Dabei will ihm Henkel helfen und hat bereits einen Mitgliedsantrag gestellt, nachdem er bisher zwar die FDP unterstützt hatte, aber nie in eine Partei eingetreten war. Ein Mandat will er aber „nur notfalls“ annehmen und sieht sein Engagement als „Investition in die Freiheit Deutschlands“. Er attestiert den Freien Wählern „Riesenpotenzial“. Tatsächlich ist die Partei bundesweit auf kommunaler Ebene gut organisiert, hat über 300 000 Mitglieder und stellt rund 600 Bürgermeister. In Bayern kann sich die Partei, wenn es gut läuft, bei den kommenden Wahlen aussuchen, mit wem sie die Macht übernimmt. Das ist kein Größenwahn, sondern Realität. Aiwanger hält sich alles offen, eine Koalition mit Rot-Grün, aber auch mit der CSU.

In Bayern hat die CSU ihn anfangs verspottet, den Dialekt, das kantige O statt des langen A, und gerufen, „red Deutsch“. Intern hat Horst Seehofer Respekt geäußert, vielleicht weil Aiwanger wie er zur Übertreibung neigt. Aiwanger sieht sich, wie er dem Tagesspiegel einmal sagte, als „Robin Hood der bürgerlichen Mitte“. 2013 sollen es bundesweit fünf Prozent plus X werden. Aiwanger: „Das ist drin.“

Armin Lehmann

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