Kuba: Handel ohne Verhandlungen
Kubas Präsident Raul Castro will einen engeren Dialog mit den USA – für deren Staatschef Barack Obama wäre er ein Wagnis.
Kubas kommunistischer Präsident Raul Castro will einen „Dialog auf Augenhöhe“ mit den USA beginnen. Hinter der Bewerbung für ein Ende der politischen Isolationshaft steckt eine langfristige Strategie. „Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen, müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro am Wochenende. Und legte damit den Preis für einen möglichen Dialog fest: Als Bittsteller sehen sich Kubas Kommunisten nicht.
Castro hat sein vorsichtiges Werben um Washingtons Gunst langfristig vorbereitet. Die Liberalisierung der Ausreisebestimmungen sorgten dafür, dass zuletzt mehr als 250 000 Kubaner ihre Insel verließen – und zurückkehrten. Die Zulassung privatwirtschaftlicher Initiativen führte zu einem kleinen Boom: Mehr als 440 000 Kubanerinnen und Kubaner starten als Kleinunternehmer, die Mehrheit ist durchaus erfolgreich. All das sind Reformen, die es den USA leichter machen, sich auf Kuba zuzubewegen.
Nur innenpolitisch wagt Castro nicht mehr Demokratie. Die Macht soll unangetastet in den Händen der Kommunisten bleiben, die nicht bereit sind, politisch Andersdenkende in den Entscheidungsprozess einzubinden. Politische Parteien sind auf Kuba praktisch verboten, die Opposition hat keinerlei Einfluss und keinen Zugang zu den politischen Institutionen. Dissidenten drohen Prügel, willkürliche Verhaftungen und Berufsverbote. Kubas politische Machtstruktur ist nach Castros Worten nicht verhandelbar: „Wir verlangen nicht, dass die Vereinigten Staaten ihr politisches und soziales System ändern, und wir akzeptieren keine Verhandlungen über das Unsrige“, stellt der 82 Jahre alte Staatschef klar.
Freie demokratische Wahlen sind für Castro kein Thema
Die Forderung der USA nach freien demokratischen Wahlen auf Kuba ist also kein Verhandlungsgegenstand. Das aber ist die Bedingung, die Washington stellt, um das jahrzehntelange Handelsembargo aufzuheben. Die Zeichen für ein Ende der Eiszeit stehen trotzdem nicht schlecht. US-Präsident Barack Obama braucht dringend einen außenpolitischen Erfolg, um nach NSA-Affäre und dem gescheiterten Säbelrasseln mit Russland im Syrienkonflikt wieder positive Schlagzeilen zu schreiben. Das wirtschaftlich dahinsiechende Kuba hat als politisches Schreckgespenst des Kalten Krieges ausgedient. Die USA sind in Lateinamerika politisch abgemeldet, der Kontinent ist nahezu durchgehend linksregiert und sympathisiert eher mit Kubas Machthabern.
Wenn Washington in Lateinamerika wieder politisches Terrain zurückgewinnen will, geht das nur über eine Entkrampfung des Verhältnisses zu Kuba. Innenpolitisch wäre eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba für US-Präsident Barack Obama allerdings ein Wagnis. In der Exilkubanerhochburg Miami wird jedes Entgegenkommen Washingtons in Richtung Havanna noch immer als Verrat betrachtet. Umgekehrt könnte ein wirtschaftlich liberalisiertes Kuba für die US-Wirtschaft ein interessanter Handelspartner werden. Kuba ist der US-Außenhandelsbilanz bislang wegen des Embargos ein weißer Fleck. Entwickelt sich dort tatsächlich irgendwann ein ernstzunehmender Absatzmarkt, würde die US-Industrie wohl kaum tatenlos zuschauen, wie europäische oder asiatische Unternehmen die Karibikinsel erobern.
Castros Vorstoß ist zeitlich klug positioniert: Das Foto des Handschlags von Obama und Castro am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Nelson Mandela in Südafrika vor wenigen Tagen verfehlte seine mediale Wirkung nicht. Castros älterer Bruder, Revolutionsführer Fidel, feierte nach monatelanger Abstinenz in der Öffentlichkeit vor wenigen Tagen die Geste Rauls als heroischen Akt. Dahinter steckt allerdings auch handfeste wirtschaftliche Not. Kubas wichtigster Geldgeber, die Ölnation Venezuela, steckt in großen Problemen: Die Inflation erreicht Rekordwerte, der Ölpreis sank am Wochenende unter die für Venezuela kritische Marke von 100 US Dollar pro Barrel. Castro weiß, dass nicht Venezuela, sondern nur ausländische Investitionen Kubas Wirtschaft langfristig vor dem schleichenden Tod retten können.