Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst ist Symbol für Kampf gegen Kohle
Seit sechs Jahren versuchen Besetzer den Hambacher Forst im Rheinland vor dem Zugriff des Energiekonzerns RWE zu retten. Worum geht es, was geschieht dort?
Für Umweltschützer, Aktivisten, Anwohner und auch Beschäftigte ist es Thema Nummer eins: Ein uralter Eichenwald im Rheinland ist zum Symbol für den Kampf gegen die Kohleverstromung geworden. Seit sechs Jahren versuchen Besetzer im Hambacher Forst, die Natur zu retten. Auch gerichtlich gingen Umweltorganisationen gegen die Pläne des Energiekonzerns RWE vor. Zwar ist noch eine Klage anhängig, aber ab 1. Oktober darf RWE wahrscheinlich roden. Am Mittwoch hat sich die Lage zugespitzt, die Polizei rückte mit einem Großaufgebot in Teile des Forstes vor.
Was ist der Hambacher Forst?
Der Hambacher Forst liegt im Südosten des Braunkohletagebaus Hambach. Bis in die 70er Jahre hieß er Bürgewald. Der Harfenspieler Arnold von Arnoldsweiler bekam ihn der Legende nach von Karl dem Großen nach einer gewonnenen Wette. Arnold soll den Wald an die umliegenden Dörfer weiterverschenkt haben, weil dort große Armut herrschte.
Die Bezeichnung „Hambacher Forst“ stammt aus der Zeit, als die umliegenden Gemeinden den Wald an die Rheinbraun AG verkauften. 2003 kam er an den Energiekonzern RWE. Seit 1978 wird der Wald für den Tagebau Stück für Stück gerodet. Vor Beginn der Kohleförderung war er 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar gerodet.
Warum ist der Wald so besonders?
Der Hambacher Forst hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.
Was passiert dort gerade?
Seit einigen Tagen versuchen Mitarbeiter von RWE unter Polizeischutz, die Rodung vorzubereiten und Hindernisse der Besetzer wegzuräumen. Dabei spielen sich Szenen ab, die an Gorleben, Wackersdorf oder die Startbahn West erinnern: „Barrikade einnehmen“, ruft ein Polizist seiner Truppe zu. Die Polizisten stürmen auf einem schmalen Waldweg voran. Immer wieder knallen Steine gegen ihre Schilder, Helme und Schutzanzüge. Die autonomen Steinewerfer ziehen sich 100 Meter weiter hinter die nächste Barrikade zurück. Auf beiden Seiten ist man nervös, schaut nach links und rechts ins Dickicht, ob die Gegenseite weiter vorrückt. Irgendwann ruft einer der Autonomen „Rückzug“, daraufhin verstreut sich das Grüppchen von rund 20 in Schwarz und Tarnfleck gekleideten Menschen in verschiedene Richtungen.
Verfassungsschutz und Polizei gehen von einer zunehmenden Radikalisierung des Protests im und um den Wald aus. Autonome aus ganz Europa würden von der Besetzung angezogen, der Charakter der Szene habe sich mit der Zuspitzung des Konflikts verändert. Bei den Auseinandersetzungen in den vergangenen Tagen wurden nach Angaben der Polizei Molotowcocktails eingesetzt und Beamte mit Zwillen beschossen. Um die Räumungen zu behindern, wurden auch Bombenattrappen versteckt.
Bei dem Einsatz am Mittwoch haben Aktivisten die Beamten nach Angaben der Polizei auch mit Pyrotechnik beschossen. Von Holzplattformen auf Bäumen wurde versucht, Polizisten mit Urin und Fäkalien zu bespritzen, die Attacken seien allerdings ins Leere gegangen. Angesichts der Lage lautet ein Appell der Gewerkschaft der Polizei „Erst reden, dann roden!“. Die Gewerkschafter fragen, ob es angesichts der Energiewende wirklich notwendig sei, in eine wochenlange Auseinandersetzung verwickelt zu werden.
Was sind die Argumente für die Rodung?
Aus Sicht von RWE ist die Rodung unvermeidlich, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Das legte der Konzern in einem langen Brief an die Kohlekommission dar. Die Kohle aus Hambach deckt nach Angaben des Unternehmens 15 Prozent des Strombedarfs in NRW. Vor zwei Jahren entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, dass in Hambach bis 2045 Kohle abgebaut werden soll.
Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sagt, es gehe keineswegs nur um den Klimaschutz, sondern auch um verträgliche Strompreise für die Industrie. Vassiliadis setzt sich in der Kohlekommission mit Verve für die grundlastfähige Kohle ein. „Wenn wir das verbocken“, sagt er über die Kommission, „sind nicht 20.000 Bergleute, nicht 100.000 direkt und indirekt in der Kohleverstromung Beschäftigte, sondern Hunderttausende Jobs in den energieintensiven Industrien betroffen.“ Und damit auch die IG BCE, die Zehntausende Mitglieder in den betroffenen Branchen und Betrieben hat.
Vassiliadis bekräftigt, dass auch seine Gewerkschaft hinter den Klimazielen für die Energiewirtschaft für 2030 und 2050 stehe. Und die würden auch ohne „Abschaltideologien und Milchmädchenrechnungen“ erreicht, weil sowieso immer mehr Kraftwerke vom Netz gingen „und Mitte der 2040er Jahre mit der Braunkohle ohnehin Schluss ist“. Bis dahin reichen Kohlevorkommen und Genehmigungen. Doch selbst in den Kohleländern Brandenburg, Sachsen und NRW glaubt kaum jemand, dass noch so lange Braunkohle hierzulande verstromt wird.
Auch aufgrund der zuletzt deutlich gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate, die konventionelle Energieträger unwirtschaftlicher machen, lehnt Vassiliadis ein schnelles Ausstiegsdatum ab. Die Kosten wären überdies „gewaltig“, weil es eine „dramatische Beschleunigung nicht nur von Wind- und Solarkraft, sondern vor allem des Netz- und Speicherausbaus braucht“, um die Erneuerbaren grundlastfähig zu machen, argumentiert Vassiliadis. „Je früher die Bagger stoppen und die Kraftwerke vom Netz gehen, desto mehr kostet das den Steuerzahler.“
Für Sozialpläne und Umschulungen, Entschädigungen der Konzerne und die Rekultivierung und Strukturförderung in den Regionen würden Milliarden gebraucht. Um Lausitz und rheinisches Revier nach dem Ende der Kohle nicht verarmen zu lassen, bedürfe es „industrieller Mega-Projekte – und nicht noch mehr Baumärkte oder Nagelstudios“.
Was sind die Argumente der Gegner einer Rodung?
Ein Bündnis von Natur- und Klimaschützern fordert einen Rodungsstopp, solange die Kohlekommission in Berlin tagt. Als Betroffene und Aktivistin sitzt Antje Grothus in der Kommission. Sie ist der Meinung, dass RWE den Konflikt um den Wald „eskaliert“. Die „Vernichtung des Hambacher Waldes“ müsse aufhören, um den sozialen Frieden zu erhalten. Grothus ist das Gesicht der Initiative „Buirer für Buir“. Der Stadtteil von Kerpen wird, geht es nach den Plänen von RWE, bald direkt an der Abbruchkante des Tagebaus liegen. Grothus warnt vor „massiven Auseinandersetzungen“, falls es zur Räumung und Rodung des Waldes kommt. Gleichzeitig distanziert sich ihre Initiative von den Steinewerfern im Wald. Man akzeptiere keine Gewalt, „egal von wem“.
Einige der Waldbesetzer in den zahlreichen Baumhäusern stören solche Aussagen nicht. Sie sagen, die Bürger seien zu schwach, würden nicht genug mobilisieren. Ohne ihre Attacken gäbe es den Wald schon längst nicht mehr, rechtfertigen sie sich. „Im Hambacher Wald läuft eine absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei für eine Energiepolitik, die längst keine Zukunft mehr hat“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer.
Konsens unter Klimawissenschaftlern ist, dass die deutschen Kohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet werden müssten, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.
Wie verhält sich die Kohle-Kommission zu dem Konflikt?
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll Empfehlungen für das Erreichen der Klimaziele 2020 und 2030 erarbeiten und einen Plan entwickeln, wie die Braunkohleregionen den Strukturwandel sozial meistern können. Über den Hambacher Forst zu verhandeln, gehöre nicht zu ihrem Mandat. Das teilte die Kommission nach kontroverser Debatte am Ende ihrer Sitzung vom 23. August mit.
Der BUND drohte an diesem Tag erstmals mit dem Ausstieg aus der Kohlekommission, falls die Rodungen beginnen sollten. Denn damit würde einem breiten gesellschaftlichen Konsens „der Boden entzogen“, sagte BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. Kritiker wie der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Niels Pinkwart (FDP) sehen die Drohung als Instrumentalisierung der Kommission.
Was sagt die Bundespolitik?
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert ein Aussetzen der Rodungen. Es dürfe ihr als Umweltministerin nicht egal sein, wenn der Erfolg der Kommissionsarbeit gefährdet sei. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er sei mit den Beteiligten im Gespräch gewesen. Es sei allerdings nicht leicht, die Forderung nach Aussetzen der Rodungen umzusetzen.
An Schärfe zugenommen hat die Debatte, nachdem die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles vergangene Woche von einer „Blutgrätsche“ gegen die Kohle sprach und den Grünen vorwarf, Klimaschutz durch das staatlich angeordnete Abschalten von Kohlekraftwerken zu betreiben, ohne sich um die Menschen vor Ort zu kümmern. Das Umweltministerium will Klimaschutz und gute regionale Strukturförderung zusammendenken: Engagierter Klimaschutz dürfe nicht verhindert oder verzögert werden. „Denn auf einem aus den Fugen geratenen Planeten gibt es auch keine guten Jobs“, hieß es aus dem Ministerium. (mit dpa)