Nach Verstoß gegen Impfreihenfolge: Halles Oberbürgermeister Wiegand zum Rücktritt aufgefordert
Zehn weitere Stadträte und Wiegand hatten sich gegen Corona impfen lassen, obwohl sie nicht an der Reihe waren. Der politische Druck wächst deshalb weiter an.
Die Rufe nach Konsequenzen gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nehmen zu. In einer Sondersitzung des Stadtrates am Freitagabend äußerten einige Mitglieder ihr Unverständnis und ihren Ärger über das Gebaren Wiegands im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Impfung. Immer wieder wurden Rücktrittsforderungen laut.
Anders als von Wiegand behauptet, seien nicht alle Mitglieder des Stadtrates über das Verfahren mit Impfresten informiert worden. Das gaben mehrere Politiker aus den Reihen der CDU, AfD, SPD, FDP und der Grünen an.
Yana Mark (FDP) bat den OB entsprechende Mails vorzulegen. Obwohl sie das Einverständnis ihrer zwei Parteikollegen auf Offenlegung mehrfach wiederholte, lehnte Wiegand dies mit Verweis auf eventuelle Konflikte mit dem Persönlichkeitsrecht ab.
„Wer hat mich - verdammt nochmal - auf die Liste gesetzt?“, fragte Tom Wolter (MitBürger & Die Partei) in Richtung des Bürgermeisters. Er habe keine Kenntnis von einem Adhoc-Verfahren oder einem „Zufallsgenerator“ gehabt.
Wiegand hatte vor etwa einer Woche eingeräumt, dass er und zehn Stadträte bereits eine Impfung bekommen hatten. Demnach wurden übrig gebliebene Impfdosen in Halle wochenlang per Zufallsgenerator zugeteilt.
Neben Fachärzten und Mitarbeitern von Rettungsdiensten, die zur ersten Prioritätsgruppe der festgelegten Impfreihenfolge gehören, wurden dabei aber auch Stadträte und Angehörige des Katastrophenschutzes berücksichtigt. Mittlerweile sind Verstöße gegen die Impfreihenfolge in mindestens neun Bundesländern publik geworden. (dpa, Tsp)
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