Demokratie in der Krise: Haben die Parteien die Jugend schon verloren?
Um wieder junge Menschen zu erreichen, arbeiten die US-Demokraten mit parteifernen Aktionsbündnissen zusammen. Möglicherweise auch ein Vorbild für Deutschland.
Der Satz ist regelrecht zum Mantra des politischen Krisengeredes in Deutschland geworden: Den politischen Parteien geht es schlecht – und das wiederum ist schlecht für die Demokratie, sind doch die Parteien, gerade die großen, von Verfassung wegen mit der politischen Willensbildung betraut.
Hillary Clinton gründete "Onward Together" - um die Energie der jungen Anti-Trump-Opposition zu nutzen
Das Interesse an Ideen, wie das Dauerschrumpfen aufgehalten werden kann, dürfte daher groß sein, jetzt, da die Volksparteien sich sortieren und versuchen, ihre Wahlniederlagen zu verdauen. Und deshalb wohl auch das Interesse an einem Treffen mit Howard Dean. Howard Dean war bis 2009 Chef der US-Demokraten, war zuvor Gouverneur von Vermont und ist seither Politikberater. In dieser Woche war Dean auf Einladung des German Marshall Fund in Berlin, traf Politiker und Journalisten und erzählte dabei unter anderem von seinem jüngsten Projekt: Dean unterstützt „Onward Together“, eine Initiative von Hillary Clinton, gegründet im Mai. Clinton will Graswurzelorganisationen finanziell und organisatorisch unterstützen, die sich „progressiven Zielen“ widmen, heißt es auf der Webseite. Man könnte auch sagen: Sie will die politische Energie der jungen Anti-Trump-Opposition für die Demokraten anzapfen.
Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben die USA eine beispiellose politische Bewegung gesehen, die vor allem von jungen Menschen unter und um die 30 getragen wird. „Das hier ist ihre Französische Revolution“, sagt Dean. Sie demonstrierten an Flughäfen, als Trump kurz nach Amtsantritt Einreiseverbote für Muslime verhängte. Sie protestierten ebenfalls lautstark gegen die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens und die Ankündigung, den Aufenthaltsstatus von 800 000 Kindern illegaler Migranten zu beenden. Allein: Mit Parteien wollen die meisten nichts zu tun haben. Die junge Anti-Trump-Bewegung organisiert sich in Aktionsbündnissen wie „Indivisible“, „Flippable“ oder „Swing left“.
„Indivisible“ wurde von mehreren ehemaligen Mitarbeitern demokratischer Abgeordneter gegründet. In einer Art Handbuch geben sie den Tausenden kleiner Gruppierungen, die sich dazu zählen, eine Anleitung für politischen Einfluss: Petitionen starten, Abgeordnete durch Anrufe unter Druck setzen, Anfragen stellen. „Flippable“ und „Swing left“ unterstützt gezielt Kandidaten in Staaten und Distrikten, die zwischen Demokraten und Republikanern auf der Kippe stehen. Allen ist gemeinsam: Sie sind ad-hoc-Bündnisse, eher auf kurzfristige politische Ziele denn langfristige strategische oder inhaltliche Änderungen ausgelegt.
„Wir werden diese Generation nicht dazu bekommen, sich in die Institutionen der Partei einzufügen.“
Eine ganz ähnliche Entwicklung ist auch in Deutschland zu beobachten. Jugendliche und junge Leute seien sehr politisch, stellt etwa der Jugendforscher Klaus Hurrelmann fest – sie fänden einfach in den Parteien kein zu Hause. Der Unterschied zu den USA: In Deutschland glauben Parteistrategen und Einzelkämpfer noch, die junge Generation zurückgewinnen zu können. Klaus Hurrelmann erklärte zuletzt im April in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“, wie Parteien junge Menschen stärker einbinden könnten.
Jetzt formiert sich in der SPD die Bewegung „SPD PlusPlus“, initiiert von der Start-up-Unternehmerin Verena Hubertz, die unter anderem eine „Jungen-Quote“ für die Partei fordert. Howard Dean hingegen hat die Idee, man könne die „Indivisible“-Leute zu guten Mitgliedern machen, aufgegeben. In Deutschland hat man noch keinen Parteipolitiker so illusionslos über die nächste politische Generation reden hören. Dean ist überzeugt: „Wir werden diese Generation nicht dazu bekommen, sich in die Institutionen der Partei einzufügen.“ Aber seiner Ansicht können sie die großen Apparaten ergänzen – mit ihrer Schnelligkeit, ihrem unternehmerischen Denken. Die Idee von „Onward Together“ ist deshalb, diese Gruppen zu finanzieren, damit sie zum Beispiel die Mobilisierungsarbeit für die Kernpartei übernehmen. Dean sieht sie auch als Kandidaten-Reservoir.
Ob die Strategie aufgeht? Die Skepsis gegenüber allem, was mit dem amerikanischen Partei-Establishment zu tun hat, bleibt groß, das zeigten die Reaktionen auf Clintons Gründung. „Wir brauchen Clinton nicht, um nach vorne zu kommen“, schrieb der junge Washingtoner Autor Rob Hunter im Mai. „Wir können Trump mit unseren Mitteln besiegen.“
Doch in diesem Herbst machen Indivisible-Gruppen gemeinsame Sache mit demokratischen Kandidaten. In New Jersey und Virginia werden am 7. November Gouverneure gewählt. Die Demokraten hoffen auf Signalerfolge ihrer beiden Kandidaten. Beide werden im Wahlkampf massiv von Aktionsgruppen unterstützt.
Das Modell ist sicher nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Doch auch hierzulande politisieren sich gerade viele Junge durch den Einzug der AfD in den Bundestag. Ein paar Tausend sind schon in Parteien eingetreten. Doch es lohnt sich, über Formate nachzudenken, die auch hier eine Ad-hoc-Beteiligung ermöglichen, die bestehende Aktionsgruppen einbinden. Ganz ohne Ortsvereinstreffen.