Ermittlungen wegen Falschaussage zu Stasi-Kontakten: Gysi wehrt sich
Gregor Gysi hat auf Facebook dem Vorwurf widersprochen, er habe über seine angeblichen Stasi-Kontakte gelogen. Die Vorwürfe gegen ihn werden ja nicht zum ersten Mal erhoben, doch bisher hat er sich immer juristisch dagegen gewehrt.
Gregor Gysi hat Verdächtigungen widersprochen, im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten gelogen zu haben. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, kommentierte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag am Samstagabend im sozialen Netzwerk Facebook einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“.
Die Zeitung hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet habe. Nachgegangen werde dem Verdacht, Gysi (65) habe 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, um sich gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation zu seinen angeblichen Stasi-Kontakten zu wehren.
Auslöser für die neuen Ermittlungen sei eine einzelne Anzeige.
Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben.
Nach einer solchen Anzeige müsse in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden, schrieb Gysi. „Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden.“ Zuvor hatte sich bereits der Sprecher der Linke-Fraktion, Hendrik Thalheim, überzeugt gezeigt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. „Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht“, sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse. Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.