Kampf um die Macht in Venezuela: Guaidos „Operation Freiheit” gegen Maduros „Nerven aus Stahl”

Das Endspiel von Caracas ist schon oft heraufbeschworen worden. Nun steht das Land mit den größten Ölreserven der Welt, das so tief abgestürzt ist, tatsächlich vor einer Entscheidung über eine Fortsetzung und Verschärfung der Herrschaft der Sozialisten, einen langen, blutigen Konflikt oder einen Machtwechsel, unterstützt von den USA, gegen den Willen Russlands, Chinas und Kubas. Es ist also längst nicht mehr nur ein interner Konflikt im fernen Südamerika.

Das Finale beginnt mit einem Schachzug, der überraschend ist. Was die Wende werden soll, fängt im Morgengrauen mit einem Tweet an. Um 05.46 Uhr Ortszeit meldet sich Leopoldo López (48) zu Wort, der unter Hausarrest stehende Chef der führenden Oppositionspartei Voluntad Popular. Der erste Tweet seit September 2017. „Venezuela, wir werden es schaffen, Stärke und Glauben!“ Und er teilt mit: "Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Juan Guaidó befreit“. Er postet ein Video seines „Schülers“ und Parteifreundes Juan Guaidó (35). Der selbst ernannte Übergangspräsident grüßt sein zerrissenes Land: „Muy buenas dias, Venezuela“.

Die Operation Freiheit könnte auch im Gegenteil enden

Im Hintergrund Soldaten, er ruft auf zum „nicht-gewaltsamen Kampf“ gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Doch schon die Umgebung des Videos lässt stutzig werden, angeblich soll sich Guaidó auf der Militärbasis La Carlota in Caracas befinden, um von dort einen Umsturzversuch zu starten, doch es sieht eher nach einer Wohnumgebung auf – er ist außerhalb der Basis. Das Ende der unrechtmäßigen Regierung beginne heute, sagt er. „Unsere Operation Freiheit (Operación Libertad) tritt jetzt in die entscheidende Phase.“ Er geht aufs Ganze. Die Operation Freiheit könnte aber auch  im Gegenteil enden – auch für ihn persönlich. Nach dem Aufruf zum Aufstand sei der Zugriff auf das Internet teilweise eingeschränkt worden, berichtet die Nichtregierungsorganisation Netblocks. Netzwerke wie Facebook, Twitter und Plattformen zum Hochladen von Videos seien vorübergehend nicht mehr erreichbar gewesen. Guaidós Anhänger gehen auf die Straßen, die Lage ist chaotisch. Ein Video zeigtt, wie Anhänger Guaidós von einem Militärfahrzeug überrollt werden. Bei Unruhen werden mindestens 69 Menschen verletzt.

Eigentlich waren erst für den Tag der Arbeit neue Demos erwartet worden. Es kursieren Berichte in Caracas, dass Guaidó festgenommen werden sollte, und er deshalb alles auf eine Karte setzte, auch wenn die wochenlangen Geheimgespräche nur wenige Militärs der höheren Ränge zur offenen Unterstützung von Guaidó bewegen konnten. Weil die Wiederwahl 2018 von Maduro nach Meinung der Opposition und vieler westlicher Staaten keinen rechtmäßigen Standards genügt habe, hatte er sich am 23. Januar unter Verweis auf einen entsprechenden Artikel der Verfassung zum Übergangspräsidenten erklärt, um den Weg für freie und faire Neuwahlen zu bereiten. Der junge Ingenieur ist Präsident des entmachteten Parlaments. Artikel 233 sieht vor, dass der Parlamentspräsident für 30 Tage die Macht übernehmen kann, wenn ein „ein zwingender Hinderungsgrund“ vorliegt, der den Amtsantritt des gewählten Präsidenten verhindert – den sieht die Opposition in der aus ihrer Sicht manipulierten Wahl.

Guaidó betont stets den Einsatz nur friedlicher Mittel

Und mit Guaidó kämpft plötzlich López. Klar ist, geht die Operation schief, könnte Guaido das gleiche Schicksal erleiden und beide Anführer der Voluntad popular lange im Gefängnis landen. Maduro hätte seine Macht gefestigt, da sich so schnell keiner mehr trauen würde, sich zu erheben. Guaidó hat den Vorteil besonnener als López zu sein, er betont stets den Einsatz nur friedlicher Mittel. López war 2015 in einem scharf kritisierten Prozess zu fast 14 Jahren Haft wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt und Verschwörung verurteilt worden, weil Proteste gegen Staatschef Maduro eskaliert waren, die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition, es gab viele Tote. Bis hin zu US-Präsident Donald Trump kämpfte seine Frau Lilian Tintori für seine Freiheit. 2017 durfte er vom Gefängnis in einen Hausarrest wechseln – mit der Auflage, sich nicht politisch öffentlich zu äußern.

Daran hielt er sich bis zu dem Tweet am frühen Morgen dieses 30. April 2019. Doch nur wenige Stunden nach seiner Freiheit flüchtet López in die chilenische Botschaft in Caracas, zusammen mit seiner Frau Lilian Tintori und ihrer 15 Monate alten Tochter – offiziell als Besucher. Dort lebt seit 2017 auch schon Parteifreund Freddy Guevara, der damals Massenproteste gegen Maduro organisiert hatte und daraufhin seine Immunität als Abgeordneter der Nationalversammlung war. Guaidó ist nun der dritte in der Reihe mutiger Politiker der Voluntad Popular, der versucht Maduro zum Abdanken zu bringen. Maduro wollte sich nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag angeblich zunächst nach Kuba absetzen – aber bei solchen Informationen ist Skepsis angebracht, zumal sich nur ein paar Dutzend Soldaten offen auf die Seite der Oppositionellen schlugen. "Er hatte ein Flugzeug auf dem Flugfeld, er war bereit, heute Morgen abzureisen", sagte Pompeo CNN. Dann hätten "die Russen" Maduro aber aufgefordert, im Land zu bleiben. Pompeo machte keine Angaben darüber, woher diese Informationen stammen sollen.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza nannte die Information „Fake News“. „Sich eine falsche Information auszudenken, ist eine traurige Sache in Anbetracht eines wieder einmal gescheiterten Putsches.“  Das Verteidigungsministerium warnt vor jeglichen Interventionsversuchen – und gibt die aktuelle Stärke des Militärs mir 235 000 Männern und Frauen an. Dazu kommen hunderttausende Milizen, besonders gefürchtet sind die Colectivos, die immer wieder auf Gegendemonstranten schießen oder von Motorrädern aus mkt Schlagketten die Gegner der Sozialisten attackieren.

Soldaten, die sich zur Opposition bekennen, sollen blaue Schleifen tragen – doch besonders groß war die Unterstützung zunächst nicht. Vor allem die Generäle halten in Treue fest zur Maduro-Regierung, viele wurden schon vor Jahren gegen Linientreue ausgetauscht.

„Wir führen die Operation Freiheit fort. Wir bleiben auf den Straße, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme erreicht haben“, betont Guaidó. Wo er sich aufhält, ist die meiste Zeit ein Geheimnis. Wer einmal Oppositionelle in  Caracas zum Interview treffen wollte, weiß, in welcher Gefahr sie leben. Ständige Wohnungswechsel, Wagenwechsel in Tiefgaragen und reichlich Boddyguards gehören zum Alltag in diesem zerfallenden Staat, wo an jeder Straßenecke die Gewalt oder der Gegner lauer kann. Maduro ist zunächst abgetaucht, dann sagt er in einer TV-Ansprache am Dienstagabend, eine „kleinen Gruppe“ habe in einem „Putsch-Scharmützel“ Gewalt über Venezuela bringen wollen. Die Streitkräfte hätten den Putschversuch erfolgreich abgewehrt. Er habe die totale Loyalität der Armee.

Maduro rief für die nächsten Tage zur maximalen Mobilisierung auf

Er kündigt strafrechtliche Konsequenzen für alle an der Rebellion Beteiligten an – die Regierung spricht von nur rund 20 Militärs. „Diese Verräter werden ihr Schicksal noch kennen lernen“, sagt Maduro – er erweist sich immer wieder als ein politischer Überlebenskünstler. Nach seiner Darstellung seien die Soldaten unter einem Vorwand zu einer Autobahn nahe dem Militärstützpunkt La Carlota gelockt worden. Als sie merkten, dass es sich um einen Coup der Opposition handelte, seien die meisten umgekehrt, sagte Maduro. Zuvor schon hatte er mitgeteilt, er habe „Nerven aus Stahl“. Und er rief für die nächsten Tage zur maximalen Mobilisierung des Volkes auf, um den Sieg des Friedens zu sichern“ Sein Versprechen, ganz im Stoile Fidel Castros „¡Venceremos!“ („Wir werden siegen“).

Doch die Wut auf ihn ist im ganzen Land groß – denn er hat keinen Plan für eine wirtschaftliche Erneuerung. Und wenn er wie bei einer Auslandsreise in Türkei bei einem Star-Grillmeister ein dickes Steak verputzt und an Gewicht noch zuzulegen scheint, während große Teile des Volkes gegen den Hunger kämpfen, stärkt das nicht seine Position. Zuletzt hatte Moskau rund 100 Spezialkräfte nach Caracas geschickt. US-Präsident Donald Trump hält sich zur russischen Unterstützung bedeckt, forderte aber Kuba mit scharfen Worten dazu auf, die Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten einzustellen. Andernfalls würden ein umfassendes Embargo und weitere Sanktionen gegen Kuba verhängt, schrieb Trump bei  Twitter. "Wenn kubanische Soldaten und Milizen nicht sofort ihre militärische und andere Operationen einstellen, die Tod und die Zerstörung der Verfassung Venezuelas zum Ziel haben, werden ein vollständiges und komplettes Embargo sowie Sanktionen auf höchster Ebene gegen die Insel Kuba verhängt." Alle kubanische Soldaten sollten umgehend auf "ihre Insel" zurückkehren, schrieb Trump. Kuba hat immer wieder Militärexperten und Ärzte geschickt – im Gegenzug für Öllieferungen. Ob aktuell der Einfluss so groß ist, wie von Trump angedeutet, ist zweifelhaft – aber ein Agitieren gegen Kubas kommunistische Führung kommt bei den Exilkubanern in Florida immer gut an.

Die USA stünden an der Seite des venezolanischen Volkes, betont Trump. Sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton erklärt, dass die USA einen friedlichen Machtübergang in dem Land wollten. „Das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme durch Maduro ist möglich. Venezuelas Streitkräfte sollten treu zum Volk und der Verfassung stehen.“ Er betonte zugleich aber, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Aus Deutschland hofft Bundesaußenminister Heiko Maas auf eine friedliche Lösung. „Wir wollen nicht, dass es eine Entwicklung gibt, in der die Waffen sprechen“, sagt er nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Dienstag, Maas ist gerade in Südamerika unterwegs. „Jetzt wird es erst einmal darum gehen, verantwortungsvoll zu handeln. Wir wollen das nicht militärisch lösen, sondern politisch. Nur das ist wirklich nachhaltig. Dazu können alle ihren Beitrag liefern.“ Der SPD-Politiker macht einmal mehr klar, auf welcher Seite die Bundesregierung in dem seit Januar andauernden Machtkampf in Venezuela steht: „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert.“

Schon einmal wollte Guaido ein Überraschungsmoment für sich nutzen – und scheiterte. Er verließ im Februar das Land, um Hilfslieferungen nach Venezuela zu organisieren – doch die Lastwagen scheiterten an den Grenzen am Militär, denn Maduro nannte den Versuch ein trojanisches Pferd, um einen von außen gesteuerten Umsturzversuch zu initiieren. Und in der Tat ist Guaidós große Bürde die Nähe zur US-Regierung, Senator Marco Rubio versucht immer wieder, die Regierung von Donald Trump auf eine harte Linie einzuschwören.

Maduro hat mehrere Stützen

Maduro nutzt das, um gegen den Imperialismus zu wettern und die Angst vor einer Invasion zu schüren - für viele Bürger ein noch größeres Übel als die dramatische Versorgungslage. Seit Jahren geht Maduro, der Nachfolger von Hugo Chávez immer autoritärer vor, hunderte Demonstranten sind in seiner Präsidentschaft gestorben, Oppositionelle landeten im Gefängnis oder flohen spektakulär per Boot nach Aruba und weiter nach Kolumbien wie die früher linientreue Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz. Maduro hat mehrere Stützen: Das Militär, das weite Teile der Staatswirtschaft kontrolliert und sich kräftig bereichert haben soll. Zudem die Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die USA halten die Regierung ferner für einen der größten Protagonisten der Region im Kokainhandel. Und die schützende Hand gerade Russlands und Chinas – die Milliarden in das Land pumpen und am Ölgeschäft partizipieren.

Fast 60 Staaten, aber eben auch nicht die Mehrheit der Weltgemeinschaft erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an, als erster US-Präsident Donald Trump. Auch Brasilien, Kolumbien und viele weitere lateinamerikanische Staaten folgen, schließlich auch Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten. Das ist hochumstritten, eine Einmischung in innere Angelegenheit, sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das kritisch. Der Deutsche Botschafter Daniel Kriener muss das Land verlassen. Als jüngst der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von Maduro wie ein Staatsgast empfangen wurde, gab es massive Kritik von Union, SPD und Grünen – doch so richtig glücklich ist die Rolle von Außenminister Maas in dem Konflikt auch nicht. Die Kritiker verweisen auf das jahrelange Hofieren der Bundesregierung von unterdrückerischen  Regime wie dem von Saudi-Arabien, aber hier waren mit dem Rüstungsexport auch viele Milliarden zu verdienen. Misst man mit zweierlei Maß und will der US-Regierung „gefallen“, um auch auf diese Weise gegen US-Strafzölle gegen die deutschen Autobauer zu kämpfen, wie die Kritiker mutmaßen?

Wäre die Bundesregierung bei Venezuela neutral geblieben, hätte man eventuell mit Mexiko und anderen einflussreichen Staaten eine große Vermittlungsmission starten können. So drückt Maas Guaidó die Daumen – aber wenn er scheitern soll, stellt sich die Frage: Und nun? Die wird sich auch Trump stellen müssen, er macht aber aber wohl eher nicht militärisch gegen die mehrere hunderttausend Mann starke Armee in Venezuela intervenieren.

Über drei Millionen Menschen sind schon aus Venezuela geflohen Das Land steht am Rande eines blutigen Konflikts, ein friedlicher Ausweg ist kaum in Sicht, zumal Maduro und seine Gefolgsleute internationale Haftbefehle und Auslieferungen bei einem Machtwechsel fürchten müssen. Auf diplomatischem Wege mit Verhandlungen wäre hier vielleicht eine Asyllösung zu finden. Sicher, es gab unter Chávez eine soziale Revolution, Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, erhielten neue Wohnungen und bessere Bildung – wer sich mit der „Vaterlandskarte“ zu Maduro bekennt (und sich damit verpflichtet, für die Sozialisten zu stimmen), bekommt auch heute in Zeiten tiefer Not, sterbender Kinder und langer Schlangen vor Supermärkten subventionierte Lebensmittelpakete. Unbestritten ist es ein enormes ökonomisches Desaster, das ölreiche Land so in den Ruin zu reiten, die weltweit höchste Inflation, kein Tourismus mehr, massive Korruption und mit die höchsten Mordraten der Welt.

Venezuela ist auch zum geostrategischen Kampfplatz geworden

Und das Benzin, das billigste der Welt und mit Milliardensummen subventioniert, wird über die grüne Grenze millionenfach Tag für Tag nach Kolumbien geschmuggelt – in kolumbianischen Grenzstädten wie Maicao gibt es keine Tankstellen mehr, das Benzin aus Venezuela wird direkt an der Straße in die Wagen und Lastwagen gepumpt. Es gibt viele Profiteure der Krise, gerade im Schwarzmarkt- und Schmuggelbereich – die weiterhin vorhandene Oberschicht bestellt sich derweil per WhatsApp überteuerte Lebensmittel in die Tiefgarage oder fliegt dank des Billig-Sprits mit dem Privatflieger zum Einkaufen nach Miami. Venezuela hat in Südamerika die höchste Privatflieger-Dichte pro Kopf.

Das Problem der Opposition in diesem erbitterten Machtkampf ist, dass viele Bürger deren führenden  Protagonisten, von denen viele aus der Oberschicht kommen und im vornehmen Viertel Altamira in Caracas wohnen, nicht trauen. Denn die Korruption der Vorgänger bereitete erst den Boden für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts.“ Doch der frühere Busfahrer Maduro hat nicht das Charisma von Chávez. Und er ist verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe Südamerikas. Venezuela ist auch zum geostrategischen Kampfplatz geworden – der Einfluss Russlands und Chinas, der Zugriff auf Ölquellen gegen Geld für Maduro zeigen, die USA verlieren im einseitigen Hinterhof rasant an Einfluss. Die aktuelle Krise schraubt sich mit Guaidós Machtprobe dem nächsten Höhepunkt entgegen.Endspiel in Caracas

Georg Ismar

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