Konflikt mit Maduro: Guaidó verstärkt Bemühungen um Venezuelas Streitkräfte
Es habe heimliche Treffen mit Armee-Vertretern gegeben, schreibt Juan Guaidó in der "New York Times". In Caracas gehen erneut Tausende auf die Straße.
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó verstärkt seine Bemühungen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen. In der "New York Times" schrieb der oppositionelle Parlamentspräsident, es habe heimliche Treffen mit Vertretern der venezolanischen Armee und der Sicherheitskräfte gegeben. Der Gegenspieler von Staatschef Nicolás Maduro will am Donnerstag zudem seine Pläne für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise vorlegen. Das Europaparlament könnte ihn als erste EU-Institution als Übergangspräsidenten anerkennen.
In der "New York Times" schrieb Guaidó, für einen Regierungswechsel sei es "entscheidend", dass die Streitkräfte Maduro ihrer Unterstützung entziehen. Für einen politischen Wandel benötige er die Unterstützung von wichtigen Truppenkontingenten. Die Mehrheit der Soldaten würden mit ihm übereinstimmen, dass die Lage in dem Land unhaltbar sei. Bislang stehen die Streitkräfte hinter Maduro, am Mittwoch bekräftigte Verteidigungsminister Padrino Lopez noch einmal die Loyalität des Militärs zum Präsidenten.
Guaidó: "Schießt nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Dieser erklärte sich am Mittwoch vergangener Woche zum Übergangspräsidenten.
Am Mittwoch gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße, um für einen friedlichen Regierungswechsel zu demonstrieren. Insgesamt waren es allerdings nicht so viele Menschen wie in der vergangenen Woche, als sich Guaidó zum Interimspräsidenten vereidigen ließ.
Dabei richtete Guaidó Appelle an die Streitkräfte: "Schießt nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!", rief Guaidó. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Streitkräfte, findet eure Würde wieder", "Guaidó Präsident" und "Maduro Usurpator".
In den Sozialen Netzwerken lieferten sich die beiden politischen Lager erneut einen Schlagabtausch. Während Regierungskritiker Clips und Fotos von demonstrierenden Menschen zeigten, konterten regierungsnahe Sender mit Aufnahmen von leeren Straßen und Einkaufszentren.
Für diesen Donnerstag hat Guaidó angekündigt, seinen „Plan Pais“ vorzustellen. Mit diesem Fahrplan will er Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise führen. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, umgehend auf die humanitäre Notsituation zu antworten, öffentliche Leistungen wieder herzustellen und die Armut zu besiegen, erklärte der 35-Jährige. Maduro hat für Donnerstag ebenfalls eine Pressekonferenz angekündigt.
„Wir wollen den Wechsel“, betonte Guaido am Mittwoch im Kreise von Studenten der Zentralen Universität in Caracas. Amtsinhaber Maduro zeigte sich wie in den letzten Tagen an der Seite der Militärs und rief die Soldaten dazu auf, die Revolution zu verteidigen.
Auch EU-Parlament könnte Guaidó anerkennen
Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten haben sich an die Seite von Guaidó gestellt. US-Präsident Donald Trump telefonierte am Mittwoch mit dem 35-Jährigen und gratulierte ihm zur "historischen Übernahme" seines Amtes. Später schrieb Trump auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf die erneuten Anti-Maduro-Proteste in Venezuela: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!" Russland, China die Türkei und Kuba stellten sich dagegen zuletzt hinter Maduro.
Auch das Europaparlament könnte Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Über eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag abgestimmt werden.
In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennt.
Deutschland und weitere EU-Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen.
Diplomatische Initiative aus Mexiko und Uruguay nimmt Formen an
Neue Bewegung gibt es unterdessen auf internationalem Parkett. Eine diplomatische Initiative aus Mexiko und Uruguay nimmt Formen an. In Montevideo soll es am 7. Februar zu einer Konferenz von Ländern kommen, die sich im Venezuela-Konflikt als neutral betrachten.
Auch die venezolanische Kirche meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Alterzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa, forderte Maduro zum Rücktritt auf. Maduro solle den Worten von Papst Franziskus Gehör schenken und seinen Platz an der Macht aufgeben, zitierten venezolanische Medien Urosa.
Mehrere ausländische Journalisten festgenommen
Unterdessen wurden in Venezuela am Mittwoch ausländische Journalisten festgenommen. Mitglieder eines TV-Teams aus Chile sollen laut Medienberichten verhaftet und zur Ausweisung an den Flughafen gebracht worden sein.
Zudem galt ein kolumbianischer Foto-Journalist der Nachrichtenagentur Efe als verschwunden. Die EFE-Bürochefin in Venezuela, Nelida Fernandez, sagte, zunächst seien am Mittwoch ein aus Kolumbien stammender Fotograf und dessen venezolanischer Fahrer festgenommen worden. Dies sei geschehen, als der Kollege über die Demonstrationen gegen die Regierung berichtet habe.
Mehrere Stunden später seien ein EFE-Reporter aus Spanien und eine TV-Produzentin aus Kolumbien in ihrem Hotel von Geheimdienstoffizieren festgenommen worden. Die kolumbianische Regierung forderte die sofortige Freilassung der Journalisten. Bereits zuvor hatte sich der chilenische Präsident Sebastian Pinera für seine verhafteten Landsleute eingesetzt.
Zuvor war aus französischen Diplomatenkreisen verlautet, dass zwei französische Reporter festgesetzt worden seien. Es handele sich um Journalisten, die für ein Programm des Senders TF1 über die Unruhen in Venezuela berichtet hätten. Die französische Botschaft in Caracas bemühe sich um eine Freilassung. (AFP, KNA, Reuters)