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Bio-Eier Skandal Grüner Landwirtschaftsminister Christian Meyer erbt Skandal

Er ist ein entschiedener Gegner der Massentierhaltung. Jetzt muss Christian Meyer (Grüne), seit einer Woche Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, mit einem der größten Betrugsfälle der Hühnerwirtschaft umgehen.

In seinen Oppositionszeiten als agrarpolitischer Sprecher der niedersächsischen Grünenfraktion sammelte Christian Meyer die Verbalattacken aus dem schwarz-gelben Regierungslager fast schon wie kleine Trophäen. Als „Bauernschreck“ beschimpften CDU und FDP den Grünen, weil er sich gegen die Exzesse der industriellen Massentierhaltung wehrte. Als „Ziegen-Meyer“ titulierten sie den Diplom-Sozialwirt, weil er in seinem Heimatkreis Holzminden erfolgreich einen umstrittenen Megastall für die Ziegenkäse-Produktion verhinderte. Meyer stellte eine Liste der Pöbeleien kurzerhand auf seine Internetseite.

Jetzt regiert der 37-Jährige selbst in Niedersachsen, ist Landwirtschaftsminister im rot-grünen Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Und er hat gleich mit einem gigantischen Skandal zu tun, dem millionenfachen Betrug mit falsch deklarierten Bio-Eiern. Der groß gewachsene Ressortchef, der seine Vereidigung im Landtag vor einer Woche ohne Krawatte, aber zum Erstaunen der Christdemokraten mit Gottesformel absolvierte, gibt den Krisenmanager ruhig, aber in der Sache hart. Als „kriminelle Verbrauchertäuschung“ und „systematischen Betrug“ geißelt er die Machenschaften der beschuldigten Eier-Produzenten, kündigt scharfe Konsequenzen an: „Wir werden prüfen, ob man den überführten Unternehmen die Betriebserlaubnis entzieht.“ Aber, so schränkt er ein, erst müsse man den Betrieben die Verstöße gegen Strafrecht und Tierschutzbestimmungen auch nachweisen. Auf unüberlegte Schnellschüsse des Ministers darf die schwarz-gelbe Opposition kaum hoffen. „Eine Revolution in der Agrarpolitik ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten“, versicherte SPD-Ministerpräsident Weil in seiner Regierungserklärung. Diese Passage war mit Meyer abgestimmt, der Grüne hatte schon in den Koalitionsverhandlungen allen Unkenrufen zum Trotz von einer „sanften Agrarwende“ in mehreren Schritten und im Dialog mit den Betroffenen gesprochen. Keine Subventionen mehr für Massenställe und Riesenschlachthöfe, Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Mast, höhere Tierschutzstandards lauten die neuen Leitbilder. Selbst CDU-Landwirte mögen da dem neuen Minister nicht widersprechen. Das Landvolk, der niedersächsische Bauernverband, nimmt das Gesprächsangebot des neuen Ministers dankbar an. In der Kommunalpolitik und bei den Grünen hat sich Meyer den Ruf eines gewieften Strippenziehers erworben.

Peter Mlodoch

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