Transitzonen für Flüchtlinge: Grünen-Chefin rechnet mit "allerhand Klagen"
Transitzonen an deutschen Grenzen sind nach Ansicht von Simone Peter verfassungsrechtlich "ein Unding". Yasmin Fahimi bekräftigt den Widerstand der SPD.
Für die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sind Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen „nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar“. Verfassungsrechtlich sei es „ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen“, sagte Peter dem Tagesspiegel.
Das Europarecht sehe Transitzonen nur für die Außengrenzen der EU vor, nicht für Binnengrenzen wie die zwischen Deutschland und Österreich. „Wenn die Große Koalition diesen irrsinnigen Plan weiterverfolgt, muss sie sich auf allerhand Klagen gefasst machen“, sagte die Grünen-Chefin.
CDU-Innenpolitiker Mayer verteidigt Transitzonen
Der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat die in der Großen Koalition diskutierte Einrichtung von Transitzonen hingegen verteidigt. Diese wären eine Maßnahme, um noch stärker zwischen berechtigten und unberechtigten Antragstellern zu selektieren, sagte er im Deutschlandfunk. "Es wäre eine klare Signalwirkung."
Es gehe um ein rechtstaatlich vorgesehenes Verfahren, das in anderen EU-Ländern bereits umgesetzt werde. Außerdem gebe es hierzu eine EU-Richtlinie. Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl könnten in den Transitzonen schneller abgeschoben werden. Diese wären eine enorme Entlastung für die Behörden und Kommunen, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Mayer betonte: "Es geht nicht um Massenlager. Es geht nicht um Konzentrationslager." Es sei auch im Interesse des Antragstellers, schnell eine Entscheidung über den Verbleib in Deutschland zu erhalten.
Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, Transitzonen würden das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. "Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen", sagte Merkel am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen.
CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden.
Mit den Transitzone sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.
Fahimi: Merkel hat den Plan selber in Frage gestellt
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Widerstand ihrer Partei gegen die Einrichtung von Transitzonen bekräftigt. Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière seien "nicht praktikabel", sein vorliegender Vorschlag "ist auch nicht menschengerecht", sagte Fahimi am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er würde darauf hinauslaufen, "dass wir im Niemandsland große Haftzonen einrichten würden, das können wir uns so nicht vorstellen".
Unionspolitiker setzen sich vehement für solche Transitzonen in deutschen Grenzregionen ein, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen sofort geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Ungeachtet des Streits mit der SPD hatte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag eine Entscheidung für die Zonen schon für die kommenden Tage angekündigt.
Fahimi sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Plan am Montag selbst in Frage gestellt. Neben der Frage, "ob man die Bilder ertragen würde", sei auch fraglich, ob die Transitzonen Flüchtlinge wirklich abhalten würden. Die Menschen würden schließlich "versuchen, über die Grüne Grenze zu kommen", um die Transitzonen zu umgehen.
Gleichwohl sei die SPD bereit darüber nachzudenken, wie der Flüchtlingsstrom "abzumildern" sei, sagte Fahimi im "Morgenmagazin". So müssten die Verfahren im Inland zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden und die Flüchtlingscamps in den Krisenregionen deutlich besser unterstützt werden, weil dort menschenunwürdige Bedingungen herrschten. (Tsp/ce/Reuters/AFP)