„Klimaschutzgesetz reicht nicht aus“: Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat verschärfen
Die Grünen kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung und wollen mehr erreichen. Dafür wollen sie nun Anträge im Bundesrat auf den Weg bringen.
Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. „Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen.“
Die Grünen-Chefin forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. „Ohne eine Energiewende, ohne 100 Prozent erneuerbare Energien, wird es keinen Kohleausstieg geben, wird es keine Verkehrswende geben und wird es auch keine Wärmeversorgung geben“, sagte Baerbock. Deshalb müsse die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land (Onshore) verschwinden. „Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter voranbringen werden.“ Es gebe auch Anträge in der Länderkammer für einen CO2-Preis, der aus ihrer Sicht wirke. „Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz, von dem gar keine Lenkungswirkung ausgeht.“
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich auf ein Paket für mehr Klimaschutz geeinigt. Klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) soll im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis bekommen, im Gegenzug soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Die Koalition will Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll gefördert werden, der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten sein. Das schwarz-grün-gelb regierte Schleswig-Holstein hatte bereits eine Initiative zur Einführung eines einheitlichen Preises für CO2 eingebracht, darüber wurde noch nicht abschließend entschieden. (dpa)