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Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
© imago images/photothek

Bundeshaushalt 2020 Grüne Wende nicht überbewerten

Olaf Scholz hat auf seine trockene Art einen soliden Etat gezimmert. Das ist nicht die dümmste Strategie - wenn eine Krise naht. Ein Kommentar

Ein Kommentar von Albert Funk

Olaf Scholz tanzt nicht aus der Reihe. Als Finanzminister gibt er den soliden Haushälter, so wie seine Vorgänger seit vielen Wahlperioden. Kein Politiker, der dieses Amt bekleidet, will in die Geschichte eingehen als einer, dem die Zahlen entglitten. Mit Hans Eichels Amtszeit zum Beispiel, dem letzten mittleren Sündenfall, wird auf ewig der Ausrutscher mit der misslungenen rot-grünen Unternehmensteuerreform verbunden bleiben. Ein Finanzminister soll solide sein, die Bürger wollen es so. Es ist ihr Geld, auf das er achtgeben soll. So hat Scholz auf seine knochentrockene Art weitergemacht, wo sein Vorgänger Wolfgang Schäuble aufhörte. Man sieht das an dem Etatentwurf, den das Kabinett am Mittwoch biligte.
Nach der Finanzkrise brachte Deutschland seinen Etat mit am zügigsten wieder ins Lot. Ganz klassisch keynesianisch haben sich die Regierungen in den vergangenen Jahren verhalten. Angesichts einer brummenden Konjunktur haben sie die schwarze Null gehalten und kein zusätzliches, nutzloses Feuerwerk über Schuldenprogramme veranstaltet. Überschüsse wurden in Rücklagen geparkt, weil Steuersenkungen in guten Zeiten auch nicht unbedingt schlau sind. Daraus werden nun zwar einige zweifelhafte Vorhaben wie das Baukindergeld finanziert. Aber alles in allem war der Verzicht auf eine Politik des forcierten Geldausgebens in den vergangenen Jahren vernünftig, sie hätte nur eine Selbstläuferkonjunktur künstlich angeheizt. Die niedrigen Zinsen wurden zur billigen Umschuldung genutzt, statt damit preistreibende Investitionswunschprogramme zu finanzieren. Natürlich hätte man Akzente auch anders setzen können, weniger soziale Maßnahmen, mehr Digitalförderung etwa – aber die Generallinie war plausibel.

Klima ist die neue Herausforderung

Und nun kommt der Klimawandel. Die Welt muss gerettet werden. "Fridays for Future“ soll die Haushaltspolitik bestimmen. Zukunftsinvestitionen sind gefragt, in einem gigantischem Ausmaß, nimmt man die Erwartungen der wiedererweckten Öko-Bewegung. Der grüne Hype – nicht nur thematisch, auch parteipolitisch – hat die Koalition schon in Bewegung versetzt. Und die Grünen müssen Forderungen liefern, um den plötzlichen Rückenwind nicht wieder zu verlieren. Ein Klimafonds soll die Lösung sein. Kathrin Göring-Eckardt hat das Zeichen gesetzt.
Die klimapolitische Wende in der Haushaltspolitik wird zweifellos kommen. Mit Umfinanzierungen, Schwerpunktänderungen und wohl auch neuen Schulden. Grüne Anleihen sind sehr in Mode. Nun lässt sich solch ein Klimafonds leicht füllen, zumal über Kredite. Das Problem ist das Abfließen der Mittel. Da hat es zuletzt einige Ernüchterung gegeben, auch beim Digitalhype. Die Mittel fließen halt nicht immer so, wie gedacht. Ja macht nur eure Pläne, könnte man mit Brecht sagen. Im Übrigen werden sich all diese Forderungen nach Zukunftsinvestitionen ruckzuck normalisieren, wenn kommt, worauf Keynes einst seine Theorie ausgerichtet hat: eine Wirtschaftskrise mit Rezession und geringeren Steuereinnahmen. Dann geht’s ganz profan ans Schuldenmachen zum Etatausgleich. Ob uns eine solche Krise tatsächlich ins Haus steht, ist unklar. Aber ein guter Finanzminister muss gewappnet sein. Solide zu agieren ist daher so dumm nicht.

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