Innenpolitiker fordern europäische Extremistendatei: Grüne warnen nach G20-Gewalt vor „populistischen Schnellschüssen“
Politiker von SPD und Union wollen nach den Hamburger Krawallen EU-weit härter gegen Linksextremisten vorgehen. Die Grünen finde die derzeitige Gesetzeslage bereits sehr gut.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte Högl.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine solche Datenbank aus: "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa", sagte Maas am Montag der "Bild"-Zeitung. Das habe der Gipfel in Hamburg deutlich gemacht. Europa sei in diesem Punkt noch nicht gut aufgestellt.
Die Grünen hingegen haben vor übereilten Beschlüssen in der Sicherheitspolitik gewarnt. „Populistische Schnellschüsse sind in keinster Weise angebracht“, sagte Parteichefin Simone Peter mit Blick auf die Forderung nach einer europäischen Extremismus-Datei. Der Informationsaustausch müsse vorangehen, aber es gebe dafür mit dem Schengener Informationssystem bereits eine „sehr gute“ Gesetzesgrundlage. Nun müsse ermittelt werden, warum sie nicht gegriffen habe. Es sei bekannt, dass EU-Mitgliedsstaaten dieses Informationssystem oft nicht ausreichend nutzten.
Den Vorwurf, die Grünen seien auf dem „linken Auge blind“, wies Peter zurück. „Gewalt ist nicht links, Gewalt ist verabscheuungswürdig“, sagte sie. Gewalttäter hätten kein inhaltliches Anliegen. Inwiefern es Linksextremisten oder andere Täter gewesen seien, die in Hamburg geplündert und gewütet haben, müsse nun ermittelt werden - „da sind die linksextremistischen Autonomen sicher nicht auszuschließen.“ Es brauche nun eine „umfassende Aufarbeitung“ der Exzesse sowie der Einsatzführung der Polizei. Dies sei auch im Interesse der Polizisten, die ebenso wie Anwohner und Journalisten nicht ausreichend geschützt worden seien.
Großer Teil der Straftäter kam aus dem Ausland
Bei den schweren Krawallen sei eine große Zahl der Straftäter aus dem Ausland gekommen, sagte Justizminister Maas. Deshalb werde innerhalb der EU eine Datei benötigt, auf die alle Länder zugreifen könnten. Eine solche Datei würde es den Behörden ermöglichen, "bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen", zeigte sich Maas überzeugt. Er stellte gleichzeitig mehr Gelder für die Beobachtung von Extremisten in Aussicht.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Rheinischen Post", er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."
Hunderte Straftäter an Grenzen gefasst
Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurden bei den Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Die Kontrollen an den deutschen Schengen-Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis Dienstag anhalten.
De Maizière hatte die Kontrollen am 12. Juni angeordnet, um die Anreise potenzieller Gewalttäter zum Hamburger Gipfeltreffen zu verhindern. Dass so viele weitere Straftäter der Grenzpolizei ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Kontrollen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. (AFP)