„Wäre Dammbruch für unsere Demokratie“: Grüne warnen CDU vor Länder-Bündnissen mit der AfD
Bei den Wahlen im Osten könnte die AfD mehr als 20 Prozent holen. Sollte die CDU mit ihr koalieren, kommt für die Grünen Schwarz-Grün im Bund nicht infrage.
Die Grünen warnen die CDU vor Konsequenzen für den Bund, sollte sie sich in Bundesländern auf Koalitionen mit der AfD einlassen. Ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene wäre ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Es wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie und würde schlagartig die Distanz zu uns Grünen vergrößern“, sagte Kellner. Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es wäre aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet.“
Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern kommt die AfD in Umfragen auf Werte von 20 Prozent oder darüber. Sie könnte teils sogar stärkste Partei werden.
Der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hatte eine neue Debatte über den Umgang der CDU mit den Rechtspopulisten ausgelöst. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, hatte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf den geltenden Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt. (dpa)