Problematischer Abfall: Grüne verlangen sofortigen Exportstopp für Plastikmüll
Deutschland soll nicht auf ein Abkommen zum Exportverbot für Plastikmüll warten, sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter. In Genf tagt eine Konferenz zum Thema.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen sofortigen Exportstopp für problematische Plastikabfälle gefordert. Da „große Mengen von verschmutztem Plastikmüll in südostasiatische Länder entsorgt und dort zum Teil auf Müllkippen verbrannt, zum Teil einfach ins Meer geworfen werden, ist unsere Forderung, dass es ein sofortiges Moratorium gibt“, sagte Hofreiter am Montag NDR Info. Deutschland solle dazu nicht erst auf ein internationales Abkommen warten.
In Genf beginnen am Montag internationale Verhandlungen über ein Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall. Deutschland setzt sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums von Svenja Schulze (SPD) dafür ein, dass weltweit nur noch saubere und sortenreine Kunststoffabfälle frei gehandelt werden dürfen. Zudem strebt Deutschland demnach einen Beschluss an, mit dem die Staaten aufgefordert werden, ihre nationalen Strategien zur Vermeidung und umweltgerechten Behandlung von Kunststoffabfällen „deutlich voranzubringen“.
China hatte bereits zu Beginn des Jahres 2018 einen Importstopp für bestimmte Arten von Müll aus anderen Ländern verhängt und Müll exportierende Länder damit vor erhebliche Probleme gestellt. Einer Studie zufolge, die im Journal "Science Advances" veröffentlicht wurde, landeten seit 1992 rund 72 Prozent des weltweiten Plastikmülls in China und Hongkong. Doch dieser Anteil sinkt jetzt erheblich, da China unter anderem aus Umweltschutzgründen seine Rolle als Mülleimer der Welt drastisch zurückfährt.
Deutschlands Plastikverbrauch liegt weit über dem EU-Durchschnitt
Hofreiter forderte, dass es nach und nach eine Verständigung darauf geben müsse, „dass überhaupt kein problematischer Müll mehr insbesondere in Länder mit nicht funktionierender Müllentsorgung exportiert wird“. An erster Stelle gelte es aber, Plastikabfall möglichst zu vermeiden. Dazu müssten politische Anreize für eine andere Wirtschaftsstruktur gesetzt werden.
Unter anderem schlug der Grünen-Politiker vor, die Steuerbefreiung für die Kunststoffproduktion aus Rohöl abzuschaffen. Zudem verwies er darauf, dass Deutschland mit einem Verbrauch von 220 Kilogramm Plastik pro Person und Jahr weit über dem EU-Durchschnitt liege. Außerdem solle durch sortenreine Produktion die Recycling-Quote erhöht werden. (AFP)