Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP: Grüne stellen Pendlerpauschale nicht infrage
Die Grünen wollen klimaschädliche staatliche Subventionen abschaffen, die Pendlerpauschale soll aber bleiben. Nur am Dienstwagenprivileg soll sich was ändern.
Die Grünen wollen unwirksame und klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, stellen dabei aber nicht die Pendlerpauschale infrage. Dies hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag auf Twitter klargestellt. Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die Grünen vor zwei Jahren schon zugestimmt, „auch jetzt steht sie nicht infrage“, schrieb er. Dies habe auch Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich gesagt.
„Ran“ wolle seine Partei aber etwa an das Dienstwagenprivileg sowie an die Steuerbefreiung von Rohöl bei der Plastikproduktion.
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Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betont, dass Subventionsabbau nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden dürfe, „wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre“. Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt und dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.
Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP führen Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten.
Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 für umwelt- und klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen sind demnach in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. (dpa)