Jamaika-Koalition und Flüchtlingspolitik: Grüne halten Obergrenze für ein "absolutes No-Go"
Die Parteivorsitzende Simone Peter erteilt einer zentralen CSU-Forderung eine Absage. FDP-Chef Lindner äußert sich skeptisch über ein Jamaika-Bündnis.
Die Grünen-Chefin Simone Peter hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben", sagte Peter der "Rheinischen Post". "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte."
"Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen", fügte Peter hinzu. "Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab."
"Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go", erklärte auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. Die Parteilinken Peter und Dörner gehören dem 14-köpfigen Verhandlungsteam an, das die Grünen für die absehbaren Gespräche mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition bestimmt haben.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht hohe Hürden für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen. "Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt", sagte Lindner der "Welt". "Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten."
"Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen", unterstrich der FDP-Chef. Politik sei nicht Mathematik. Die FDP werde nur in eine Koalition eintreten, "wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt", bekräftigte Lindner. "Das ist unser Wählerauftrag."
CSU-Vize hält Jamaika weiter für möglich
Seine Partei sei "jederzeit gesprächsfähig", sagte Lindner. Er respektiere aber, dass CDU und CSU zunächst einen "internen Klärungsprozess" durchlaufen müssten. Auch das Verhandlungsteam der Grünen müsse zunächst intern Vertrauen aufbauen: "Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU."
Trotz der harten Fronten im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hält CSU-Vize Manfred Weber eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen grundsätzlich weiter für möglich. "Wir setzen uns zusammen und reden miteinander", sagte Weber dem Sender Bayern 2 am Mittwochmorgen.
Jeder dürfe vor möglichen Sondierungen und Verhandlungen über eine Koalition seine Position formulieren, fügte er hinzu. Zu den Äußerungen von Simone Peter sagte er, die Bürger wollten, dass die Zuwanderung kontrolliert und auch begrenzt werde. "Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der Menschen aufgreift", forderte er. Die CSU werde zu ihrer Verantwortung aus dem Wahlergebnis stehen und in Gespräche eintreten.
Ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist nach der Bundestagswahl vom Sonntag derzeit die einzige realistische Option für eine Regierung. Alle Beteiligten erwarten aber schwierige Verhandlungen. (AFP)