"Spezieller Länderfinanzausgleich": Grüne: CSU-Minister Scheuer begünstigt Bayern
Seit zehn Jahren stellt die CSU durchgehend den Bundesverkehrsminister. Seither fließe immer mehr Geld nach Bayern, sagen die Grünen.
Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, seine Mittel systematisch nach Bayern zu leiten und den Freistaat so bei der Vergabe zu bevorzugen. Den Vorwurf stützt die grüne Bundestagsfraktion auf eine von ihr gestellte kleine Anfrage und eine Auflistung der Ausgaben für Bundesfernstraßen der vergangenen zehn Jahre.
Hat Bayern im Jahr 2008 noch 1,009 Milliarden Euro für den Ausbau seiner Fernstraßen erhalten, waren es 2018 knapp zwei Milliarden Euro. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern konnte der Freistaat damit die stärkste Steigerung seiner Mittel erzielen. Nordrhein-Westfalen etwa erhielt 2008 972,4 Millionen und zehn Jahre später 1,393 Milliarden Euro. Nur Baden-Württemberg hat die Höhe seiner Mittel ähnlich stark wie Bayern steigern können. Bundesweit liegt das Land bei den Ausgaben 2018 aber hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen.
"Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer“, sagt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Krischer vermutet hinter der Vergabe der Gelder des CSU-geführten Ministeriums ein System. „Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern und das ist definitiv nicht Zufall“, sagt Krischer. Die Vergabe laufe nicht nebenbei, sondern „scheint in größerem Stil über alle möglichen Bereiche geplant zu sein“.
Neben den gezahlten Mitteln für Fernstraßen, kritisieren die Grünen auch die Förderung von Sofortprogrammen, von denen besonders Bayern profitiere. So geht aus der Anfrage der Grünen hervor, dass bei einem Sonderprogramm zur Sanierung von bundesweit 187 geförderten Brücken, allein 53 in Bayern stehen.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Das Bundesverkehrsministerium weist den Vorwurf zurück, Bayern oder ein anderes Bundesland bei Investitionen oder bei der Zuweisung von Forschungsmitteln zu bevorzugen. „Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung“, teilt das Ministerium mit. Die Mittel würden nach klaren, festen Kriterien und Mechanismen vergeben, die allen Ländern bekannt seien und auch akzeptiert würden.
Grundsätzlich können Gelder, die nicht genutzt werden, an andere Bundesländer fließen. Bayern hat sich diese Möglichkeit in der Vergangenheit schon öfter zunutze gemacht. Der Freistaat hat etwa immer einige Bundesstraßenprojekte in der Schublade, falls beim Bund mehr Geld vorhanden ist. Sind diese Projekte „baureif“ stellt der Bund für sie zusätzliche Mittel bereit.
Die Grünen betonen in ihrer Pressemitteilung, dass die Mehrausgaben, auf die sie sich beziehen, damit nichts zu tun hätten. „Es geht nicht immer mehr Geld nach Bayern, weil dort die Planungsbehörden besonders gut sind“, sagt Krischer. Vielmehr werde schon während der Planung, dem sogenannten Verfügungsrahmen, mehr Geld für Bayern vorgesehen. Profitieren könne der Freistaat vor allem von den Sonderprogrammen, deren Vergabe sich nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach Schnelligkeit richte.
„Die Länder stellen in unterschiedlicher Intensität Personal und Ressourcen für den Bundesfernstraßenbereich bereit“, argumentiert dagegen das Bundesverkehrsministerium. Die Mittel des Bundes könnten nur in Projekte fließen, für die die Bundesländer Planungen durchgeführt und Baurecht geschaffen hätten.
Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Vorwürfe der Grünen am Dienstag in Berlin „vollkommen aus der Luft gegriffen“. Dobrindt warf anderen Bundesländern im Vergleich zu Bayern „Organisationsversagen“ bei der Bewerbung für Fördergelder vor. Während seiner Zeit als Verkehrsminister seien deshalb bestimmte Gelder nicht nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Bayern hingegen habe viele baureife Projekte vorlegen und von der Förderung profitieren können. Dies sei genau der Grund gewesen, warum er damals die Autobahngesellschaft gegründet habe, um dieses Ungleichgewicht zu beenden. Mit der geplanten Gesellschaft läuft die Planung und das Bauen von Autobahnen zentriert über den Bund. Bisher erledigen das die Länder im Auftrag des Bundes.
Die Grünen kündigten derweil an, beim Bundesrechnungshof anregen zu wollen, die Mittelabflüsse beim Verkehrsministerium zu kontrollieren.
Ina Bullwinkel