Europäische Union: Großer Showdown mit Griechenland
Heute entscheidet sich, ob das Hilfsprogramm ausläuft und dem Land anschließend das Geld ausgeht. Deutschland ist zu weiteren Zugeständnissen bereit. Fragen und Antworten zu einem entscheidenden Tag.
Die Finanzminister der Euro-Zone werden an diesem Montag mit ihrem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis ausfechten, ob Griechenland weiter Hilfskredite bekommt, oder ob die Hilfe eingestellt wird.
Warum heute der letzte Tag ist
Wenn es an diesem Montag keine Einigung gibt, würde das bis Ende Februar laufende EU-Hilfsprogramm auslaufen und Griechenland müsste zusehen, wie es seinen Finanzbedarf anderweitig deckt. Es ist deshalb der letzte Tag, weil mehrere Staaten Europas – darunter Deutschland – eine Vereinbarung durch die Parlamente absegnen müssen. Das wäre bis Ende Februar nicht zu schaffen, wenn es heute keine Einigung gibt.
Welche Wege denkbar sind
Es gibt drei denkbare Wege, die sich heute abzeichnen werden. Der erste wäre eine Lösung, die von Berlin und Brüssel bevorzugt wird. Danach beantragt Athen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate. Das wäre genug Zeit, um ein neues Programm auszuhandeln. Varoufakis hat in der vergangenen Woche in letzter Sekunde eine solche Einigung zurückgewiesen. Der zweite Weg, den Athen vorschlägt, wird umgekehrt von allen Euro-Zonen-Mitgliedern abgelehnt. Danach will Athen eine Übergangsfinanzierung bis Juni, ohne jede Gegenleistung in Form von Haushaltsbeschränkungen oder Einhaltung verabredeter Reformen. Der dritte denkbare Weg besteht darin, dass das bestehende Programm Ende Februar einfach ausläuft. Dann würde Griechenland langsam das Geld ausgehen, aber es bestände noch etwas Zeit, um ein neues Programm zu vereinbaren.
Warum die Euro-Zone so streng ist
Manche Mitgliedstaaten sehen ihre Geduld mit Griechenland als sehr strapaziert an. Wie die „Financial Times“ schreibt, hatten während der Verhandlungen in der vergangenen Woche osteuropäische Staaten darauf hingewiesen, dass ihr finanzieller Beitrag zur Rettung Griechenlands höher sei als ihre Programme zur Arbeitslosenunterstützung im eigenen Land.
Wie viel Hilfe bisher geflossen ist
Nachdem Griechenland im Frühjahr 2010 fast zahlungsunfähig war, schnürten die EU und der IWF ein erstes Rettungspaket von 80 Milliarden Euro. Doch das erwies sich schon bald als unzureichend. Im Februar 2012 beschlossen die Euro-Finanzminister und der IWF ein zweites Hilfspaket mit Krediten von 163,7 Milliarden Euro. Ausgezahlt wurden insgesamt bisher rund 230 Milliarden.
Mit wie viel Geld Deutschland dabei ist
Deutschland war am ersten Hilfspaket mit Bürgschaften über 22,4 Milliarden Euro beteiligt. Für die Kredite des zweiten Pakets bürgt Deutschland mit 38,5 Milliarden. Unter dem Strich ist Deutschland also an der Griechenlandrettung mit knapp 61 Milliarden Euro beteiligt.
Was das Geld bewirkt hat
Der größte Teil, rund 90 Prozent, floss in die Refinanzierung fälliger Schulden, kam also gar nicht in Griechenland an. Die Menschen haben von den Hilfen nichts gesehen – oder allenfalls indirekt, weil ihr Land damit vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde. Was die Griechen dagegen spüren, sind die Sparmaßnahmen, an die die Kredite geknüpft sind. Der Sparkurs ließ das Land in die tiefste und längste Rezession der Nachkriegsgeschichte abstürzen. Die privaten Haushalte verloren im Schnitt ein Drittel ihrer Einkommen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 28 Prozent.
Griechenland braucht 20 Milliarden
Griechenland muss in diesem Jahr für die Tilgung älterer Kredite, für Zinsen und die Refinanzierung von Schuldpapieren rund 22,5 Milliarden Euro aufbringen. Ohne neue Hilfskredite ist das nicht zu stemmen, denn vom Kapitalmarkt ist Griechenland ausgeschlossen. In EU-Kreisen geht man davon aus, dass Athen ein drittes Hilfspaket von bis zu 20 Milliarden Euro braucht.
Das Reformprogramm trägt Früchte
Die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung sind beeindruckend. Von 15,6 Prozent im Jahr 2009 ging die Defizitquote auf knapp zwei Prozent im Jahr 2014 zurück. Kein anderes EU-Land kann eine solche Konsolidierungsleistung vorweisen. Bei den Strukturreformen, die Griechenland vor allem wettbewerbsfähiger machen sollen, ist das Bild durchwachsen. DieOECD bescheinigt Griechenland zwar für die Jahre 2007 bis 2014 das größte Reformtempo in der EU. Aber das liegt auch daran, dass der Rückstand besonders groß war. Vieles wurde praktisch umgesetzt, anderes steht nur auf dem Papier.
Wie das Land wirtschaftlich dasteht
Nach sechs Jahren Rezession wächst die griechische Wirtschaft seit Mitte 2014 endlich wieder. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Plus von 2,5 Prozent. Möglicherweise entwickelt sich die Konjunktur aber schwächer. Die Wahlen Ende Januar haben den Aufschwung gebremst. Verbraucher und Unternehmen warten erst einmal ab, ob der Schuldenstreit beigelegt werden kann und welchen Kurs die neue Links-rechts-Regierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik steuert. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen um 20 Prozent gesunken sind, weil die Bürger erwarten, dass die neue Regierung weniger streng ist.
Welche langfristige Lösung möglich ist
Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf deutsche Verhandlungsteilnehmer, diese seien im Rahmen eines neuen langfristigen Hilfsprogramms bereit, zu akzeptieren, dass der jährliche griechische Haushaltsüberschuss 2016 nicht wie geplant 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll, sondern nur noch 1,5 Prozent. Dadurch hätte Athen etwas mehr Spielraum für gewünschte Sozialprogramme. Zudem wäre Deutschland bereit, bei Details der Kreditfinanzierung Athen entgegenzukommen.
Troika und Hilfsprogramm werden symbolisch umbenannt
Griechenlands Regierung hat laut verkündet, die verhasste Troika sei „tot“. Dennoch spricht sie seit Freitag wieder mit den drei Troika-Mitgliedern – nur heißen sie jetzt „Vertreter der Institutionen“, nämlich der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein neues Hilfsprogramm würde nicht mehr Hilfsprogramm oder Memorandum genannt, sondern „Zukunftspakt“. Damit kann die griechische Regierung ihr Wahlversprechen einlösen, dass Troika und Programm verschwinden und ihr Gesicht wahren. Gerd Höhler/Andreas Oswald