Deutscher Evangelischer Kirchentag: Großer Jubel für Barack Obama am Brandenburger Tor
Barack Obama verteidigt seine Drohnen-Politik, unterstützt Angela Merkels Flüchtlingspolitik und hofft auf etwas Zeit mit seinen Töchtern.
Wer der US-Präsident der Herzen bei vielen Deutschen ist, konnte man am Brandenburger Tor sehen. Barack Obama wurde unter großem Jubel auf dem Kirchentag begrüßt. Dort diskutierte er anderthalb Stunden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine Amtszeit, über Glaubensfragen und das schwierige Verhältnis zwischen Humanität und staatspolitischer Verantwortung.
In diesem Zusammenhang stärkte Obama Merkel den Rücken in der Flüchtlingspolitik. "In den Augen Gottes verdient das Kind auf der anderen Seite der Grenze nicht weniger Liebe und Mitgefühl als mein eigenes Kind", sagte er. Als Staats- und Regierungschefs von Nationalstaaten müssten aber auch rechtliche Zwänge, die Verantwortung für die Bürger und begrenzte Ressourcen berücksichtigt werden. Er lobte ihre Entscheidungen der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.
Merkel erntete Kritik für ihre Abschiebepolitik
Merkel selbst war zuvor für ihre Position zu Fragen der Abschiebung von einigen Besuchern ausgebuht worden. Sie verteidigte Abschiebungen, die in Teilen notwendig seien. Man müsse sich auf Hilfe für diejenigen konzentrieren, die wirklich Hilfe nötig hätten. "Davon gibt es weltweit jede Menge", sagte Merkel.
Obama zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit und betonte vor allem seine Erfolge bei der Krankenversicherung in den USA, die nun wieder von seinem Nachfolger revidiert werden sollen. Donald Trump selbst erwähnte Obama namentlich nicht einmal.
Sowohl Merkel als auch Obama betonten die Bedeutung ihres Glaubens für ihre Arbeit. Merkel erklärte, dass auch Deutschland insgesamt "zutiefst christlich geprägt, aber auch jüdisch geprägt" sei. Zudem lebten in Deutschland viele Muslime, fügte sie hinzu. Obama wiederum betonte die Unterschiede zwischen Glauben und Politik. "In einer Demokratie muss man Kompromisse zwischen unterschiedlichen Meinung schließen. Man kann keine so kompromisslosen Meinungen vertreten wie im Glauben. Wir sind Nationen mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften. In der Politik müssen wir auch Positionen berücksichtigen, mit denen wir nicht übereinstimmen."
Obama verteidigte Drohnen-Einsatz im Anti-Terror-Krieg
Obama und Merkel stellten sich zudem Fragen von ausgewählten Jugendlichen aus Deutschland und den USA. Vor allem der Ex-US-Präsident wurde mit einer kritischen Frage zum Drohnen-Einsatz während seiner Amtszeit konfrontiert. "Manchmal haben meine Entscheidungen zum Tod von Zivilisten geführt", reagierte Obama. "Weil es Fehler gab, aber es gab keinen anderen Weg, um an die Terroristen zu kommen." Der Kampf gegen den Terror sei kein Krieg gegen ein Land, "sondern Menschen, die sich im Schatten aufhalten". Obama erklärte: "Drohnen selbst sind nicht das Problem, das Problem ist der Krieg." Das US-Drohnenprogramm war ein zentraler Teil der Anti-Terror-Strategie Obamas.
Angela Merkel erklärte, dass Krieg immer nur das letzte Mittel sein müsse. Aber es gebe Situationen, in denen militärisches Eingreifen sinnvoll sei. Als Beispiel führte sie die Übergriffe auf Jesiden im Irak 2015 an. Vor bewaffneten Einsätzen müsse immer „auf Basis unserer Werte“ geprüft werden, ob alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien.
Obama: "Lehrer bekommen zu wenig Aufmerksamkeit und zu wenig Geld"
Obama wurde von einer jungen Lehrerin aus Chicago auch auf Bildungschancen angesprochen. Der Ex-Präsident betonte, dass es kaum einen wichtigeren Beruf als Lehrer gebe. "Ich finde, Lehrer bekommen nicht genug Aufmerksamkeit und zu wenig Geld." Merkel sagte, dass es auch im deutschen Bildungssystem Probleme gebe, beispielsweise fehlten Erzieher.
Für Obama war es die zweite offiziell Auslandsreise nach dem Ende seiner Amtszeit Anfang des Jahres. Im Mai hatte er auf einer Ernährungskonferenz in Mailand teilgenommen. Während seiner Amtszeit war der 44. Präsident der Vereinigten Staaten insgesamt sechs Mal nach Deutschland gekommen - zuletzt zu seinem Abschiedsbesuch Mitte November in Berlin.
Am Brandenburger Tor jubelten die Besucher Obama zu. Auf Plakaten bekundeten viele Zuschauer ihre Sympathien für den früheren US-Präsidenten. Auch auf dem Podium herrschte ausgelassene Stimmung. Obama erklärte, dass er sich jetzt vor allem um seine Stiftung und seine Familie kümmern wolle. "Auch wenn für meine Töchter die Freunde gerade wichtiger sind, aber ein bisschen Zeit mit Papa verbringen sie noch."
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