Internationale Gläubiger frieren Milliardenhilfstranche ein: Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt für kommendes Jahr
In der Nacht zum Sonntag billigte Griechenlands Parlament den Sparhaushalt für das kommende Jahr. Zuvor froren internationale Gläubiger Hilfszahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro ein. Die Begründung: zugesagte Reformen seien noch nicht verwirklicht worden.
Nach fünftägiger kontroverser Debatte hat das griechische Parlament den Sparhaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Vorlage wurde in der Hauptstadt Athen in der Nacht zum Sonntag mit 153 Stimmen angenommen, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte. Kurz vor der Abstimmung fror die Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro ein.
Das verabschiedete Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Zudem sollen die Ausgaben durch Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen um 3,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Regierung rechnet damit, dass Griechenland im kommenden Jahr wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielen könnte.
Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia von Regierungschef Antonis Samaras und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) verfügt mit 154 von 300 Abgeordneten über eine knappe Mehrheit im Parlament. Die Verabschiedung des Haushalts wurde daher erwartet. Samaras warb jedoch noch einmal vehement für das Budget und verwies auf erzielte Erfolge.
Unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament blockierte die Gläubigertroika allerdings die geplante Auszahlung der neuen Milliardenhilfstranche für Griechenland. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission am späten Samstag in Brüssel mit.
Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht erfolgt. „Die Diskussionen über Sachfragen“ würden in der kommenden Woche fortgesetzt, ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn mitteilen.
„Wir hoffen, dass die Verhandlungsführer im Januar nach Athen reisen können, wenn die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht hat“, hieß es.
Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft. Die griechische Regierung führt seit September schwierige Verhandlungen mit der Troika über Reformen, von denen die Auszahlung der nächsten Hilfstranche abhängt. Das Thema wird beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Montag in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und der Privatisierung von Staatsvermögen zu unternehmen. Zudem forderte er, Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.
Gegen den Haushalt gab es am späten Samstag in Athen noch eine Demonstration. Dem Aufruf von Gewerkschaften zu dem Protest vor dem Parlament folgten allerdings nur etwa 200 Menschen. Im Zuge der Finanzkrise hatte es dort seit dem Jahr 2010 wiederholt Massendemonstrationen gegeben, in jüngster Zeit ließ die Beteiligung an solchen Kundgebungen jedoch nach.
Unter den Teilnehmern am Samstag war der Oppositionsführer und Vorsitzende der linken Partei Syriza, Alexis Tsipras. Griechenland durchlebe eine „Tragödie“, sagte er. „Sie sagen, Sie haben uns im Euro gehalten, aber Sie haben die Euros und den Besitz der Griechen konfisziert“, rief Tsipras den Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten zu. (AFP)