Vor der Wahl: Griechisches Drama – nächster Akt
Mit Spannung schauen Europa und die Welt auf die Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag. Die EU-Kommission bereitet sich auf die Zeit danach vor.
Berlin - Mit Spannung schauen Europa und die Welt auf die Parlamentswahlen in Griechenland am heutigen Sonntag. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend dafür, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Nach letzten Umfragen deutete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Gegnern des Sparpakets im Bündnis der radikalen Linken und der konservativen Nea Dimokratia ab, die das Sparprogramm zwar lockern, das Land aber in der Eurozone halten will.
Ungewiss ist, ob eine Entscheidung der Griechen gegen den Euro eine Währungskrise auslöst, die ganz Europa und möglicherweise auch die Weltwirtschaft erschüttert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Tagesspiegel, der Bestand des Euro sei durch einen Austritt Griechenlands nicht gefährdet. „Athen entscheidet nicht über den Euro.“ Die gemeinsame Währung werde dann mit 16 statt 17 Mitgliedern weiter existieren. Brüderle erklärte, die Solidarität mit Athen ende, „wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen“, dass sie vertragstreu seien.
Der Präsident der Euro-Gruppe, Jean- Claude Juncker, warnte dagegen vor einem Austritt des Landes aus dem Euro. „Unabhängig von ökonomischen und sozialen Folgen für Griechenland selbst, wäre es ein Schaden für die Eurozone und für den Zusammenhalt der Eurozone“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident der Zeitung „Kurier“. Der Schritt könne nicht absehbare Folgen für die Eurozone heraufbeschwören und müsse deshalb verhindert werden.
Die EU-Kommission bereitet sich offenbar darauf vor, die Sparvorgaben für Griechenland zu lockern, sobald in Athen eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte der „Welt am Sonntag“, er schließe eine Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte jede Änderung an den Sparauflagen ab. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen „am Nasenring durch die Manege führen“, sagte Merkel. Auch Brüderle warnte vor einer Lockerung der Auflagen. „Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar“, sagte er.
Die SPD billigte am Sonnabend die Verhandlungslinie ihrer Partei- und Fraktionsführung zum Fiskalpakt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte auf dem Parteikonvent in Berlin, die Koalition habe sich mit ihrer Zustimmung zum Wachstumspaket und zur Finanztransaktionssteuer auf die SPD zubewegt. Sollte sich die SPD durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“.