Griechenland und Eurozone: Griechische Reformvorschläge fristgerecht in Brüssel eingetroffen

Die Gläubiger hatten Griechenland eine letzte Frist gesetzt: Bis zum Donnerstag um Mitternacht sollten die Reformvorschläge der Regierung Tsipras in Brüssel sein. Die Griechen hielten das Ultimatum ein. Am Wochenende treffen sich nun die Finanzminister sowie die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, um sich ein Urteil über die Reformliste zu bilden und das weitere Vorgehen zu besprechen. In unserem Liveticker vom Donnerstag können Sie alle Ereignisse noch einmal nachlesen.

22:25 Uhr - Vorschläge eingegangen: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die neuen Reformvorschläge aus Athen zur Lösung des Schuldenstreits erhalten. Das teilte sein Sprecher am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Jetzt gehe es darum, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank die Vorschläge bewerteten. Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen.

22:05 Uhr - Doppeltes Votum im Parlament: Das griechische Parlament soll einem Vertreter der Regierung zufolge zur Lösung des Schuldenstreits zweimal über erste Reformschritte abstimmen. Mit einem ersten Votum solle die Regierung ermächtigt werden, die von ihr vorgeschlagenen Reformen mit den internationalen Geldgebern verhandeln zu können, sagte er. Diese Abstimmung solle am Freitag erfolgen. Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions") in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte der Regierungsvertreter nicht. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Eurogruppe zu unternehmen", sagte der Insider.

21:45 Uhr - Griechische Regierung schickt Sparprogramm nach Brüssel: Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm nach einem Bericht des staatlichen griechischen Fernsehens (ERT1) auf den Weg gebracht. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete der Sender am Donnerstag weiter.

21:20 Uhr - Entscheidet Griechenlands Parlament am Freitag? Das griechische Parlament könnte Medienberichten zufolge bereits am Freitag über ein Sparprogramm der Regierung beraten. Die Abstimmung könnte am Freitag- oder am Samstagabend stattfinden, berichteten griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale am Donnerstag übereinstimmend weiter. Dem Vernehmen nach geht es um ein mehr als zwölf Milliarden Euro schweres Programm. Das Sparprogramm sollte noch am Donnerstagabend nach Brüssel geschickt werden. Ohne eine Zustimmung der Gläubiger kann Griechenland nicht mehr mit Finanzhilfen rechnen und zum Verlassen der Eurozone gezwungen sein.

18:50 Uhr - "In Kürze wird ein Vorschlag vorgelegt": Griechenland will seine Sparpläne den Gläubigern schnell präsentieren. „In Kürze wird der griechische Vorschlag vorgelegt“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Unabhängige Griechen, Panos Kammenos, am Donnerstag nach einer Sitzung des Ministerrates im Fernsehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte gegen 18.30 Uhr, bisher sei kein Vorschlag Athens in Brüssel eingegangen. Die Frist dafür läuft um Mitternacht ab. Die Unabhängigen Griechen sind der kleine Koalitionspartner der Linkspartei Syriza des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket hat Medienberichten zufolge eine Budgetwirkung von etwa zwölf Milliarden Euro.

18:30 Uhr - Geopolitische Risiken: Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hat vor geopolitischen Risiken einer Destabilisierung Griechenlands in der Finanzkrise gewarnt. Das gelte besonders für den Balkan. „Europa hat eine historische Verantwortung dafür, die Länder aus dem früheren kommunistischen Block fest zu verankern“, sagte Trichet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Er erinnerte an die „kulturelle Nähe der Griechen zur Ukraine und Russland“ über die christlich-orthodoxe Religion. Zusätzlich verschärfe die Nähe zum Nahen Osten und zu Nordafrika mit seinen Kriegen und Flüchtlingsströmen die Lage, sagte Trichet. Das „Risiko einer geopolitischen Ansteckung“ werde „in Europa unterschätzt, nicht zuletzt in Deutschland“. Trichet, der die EZB von 2003 und 2011 geleitet hatte, mahnte einen für IWF und EU akzeptablen Athener Reformplan an. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone käme sehr teuer: „Die Gläubiger müssten auf fast die Gesamtheit ihrer Schulden verzichten.“

17:10 Uhr - Alexis Tsipras vor den entscheidenden Stunden: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras suchte am Donnerstag nach Wegen, eine Vereinbarung durchs Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, will Tsipras dazu die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza vom Fraktionszwang befreien. Linke Syriza-Abgeordnete wollen jedes neue Sparprogramm ablehnen. Für eine Mehrheit kann Tsipras dafür auf die Stimmen der großen Oppositionsparteien rechnen. "Die nächsten Stunden sind entscheidend", sagte Tsipras vor einem Treffen seines Kabinetts. Bis Mitternacht muss Griechenland ein Reformpaket vorlegen, um die Chance auf neue Hilfen zu haben. Am Samstag beraten dann die Euro-Finanzminister, am Sonntag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen.

16:41 Uhr - Der Rückhalt für Alexis Tsipras bröckelt: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras muss sich möglicherweise einen neuen Koalitionspartner suchen. Laut "Bild" haben sich mehrere Abgeordnete der linken Syriza-Partei von Tsipras gegen ein neues Sparprogramm ausgesprochen. Ähnlich ist es beim ultrarechten Koalitionspartner der Anel-Partei. Dazu passt, dass sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit führenden Oppositionspolitikern trifft. „Das ist ein wichtiger Augenblick. Und Präsident Juncker will zuhören“, sagte Junckers Sprecher in Brüssel. Der Luxemburger wollte am Donnerstag mit einer Delegation der konservativen Nea Demokratia zusammenkommen. Für den Freitag war eine Begegnung mit dem Chef der proeuropäischen Partei To Potami, Stavros Theodorakis, geplant.

16:07 Uhr - Griechenland mit Flüchtlingen überfordert: Das von der finanziellen Pleite bedrohte Griechenland wird durch steigende Flüchtlingszahlen zusätzlich überfordert. Die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge seien dort „ausgesprochen prekär“, sagte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg. „Und die Bedingungen für eine Integration in die griechische Gesellschaft sind ebenfalls extrem prekär.“ Seit Jahresbeginn seien bereits 78 000 Migranten nach Griechenland gekommen. Viele reisten von dort in andere Länder weiter. „Daher beobachten wir mehr und mehr eine Bewegung von dort nach Mazedonien, Bulgarien, Serbien, Ungarn und dann immer weiter Richtung Norden“, sagte Guterres.
Die Vereinten Nationen kooperierten mit der griechischen Regierung beim Aufbau des Asylsystems. Die Unterstützung in der Flüchtlingsfrage sollte aber „in die Verantwortung der Europäischen Union fallen“, sagte Guterres.

15:57 Uhr - Guy Verhofstadt wird zum Youtube-Hit: Die flammende Rede des belgischen Liberalen Guy Verhofstadt im EU-Parlament am gestrigen Mittwoch in Richtung des anwesenden griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras wurde heute nochmal zu einem Hit auf Facebook und Youtube. Mehrere hunderttausende Aufrufe auf Youtube und Facebook. Verhofstadt hat Tsipras in seinem emotionalen und gestenreichen Statement aufgefordert, endlich Reformen anzugehen. "Seien Sie ein wahrer Anführer und kein falscher Prophet", rief er Tsipras zu.

Tsipras seinerseits antwortete Verhofstadt. Seine Regierung sei es gewesen, die "Gerechtigkeit" hergestellt habe und die Kapital- und Steuerflucht gestoppt habe.

15:48 Uhr - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass Griechenland als "vertrauensbildende Maßnahmen" bis Sonntag Reformen anschiebt. Er habe dem neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: „Macht doch die eine oder andere Maßnahme. Geht doch in Euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen“, sagte der CDU-Politiker bei einer Bundesbank-Tagung am Donnerstag in Frankfurt. „Aber ich habe nicht mitbekommen, dass seit Dienstag irgendeine Maßnahme in Griechenland in Kraft gesetzt wurde.“ Schäuble betonte: „Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24.00 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt.“ Es wisse auch niemand, wann die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben werden könnten. Es könne aber nicht endlos so weitergehen.

15:09 Uhr - Trotz der Griechenland-Krise geht die wirtschaftliche Erholung in der Euro-Zone nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter. 2015 betrage das Wachstum in den Ländern mit der Gemeinschaftswährung 1,5 Prozent, im kommenden Jahr 1,7 Prozent, meint der IWF in seinem aktualisierten Weltwirtschaftsausblick.

Nach einem Plus von lediglich 0,8 Prozent im vergangenen Jahr sei die Erholung damit weiter „auf Kurs“. In Griechenland könnte die Krise allerdings „viel schlimmere Auswirkungen“ haben als bisher angenommen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Bislang habe die Entwicklung in dem pleitebedrohten Euro-Land noch zu keinen „wesentlichen Ansteckungen“ geführt, heißt es weiter. Zugleich mahnt der IWF „rechtzeitiges politisches Handeln“ an, um dies zu verhindern. Ausdrücklich weist der IWF auch auf mögliche Folgen der jüngsten Kurseinbrüche in China hin. Das weltweite Wachstum dürfte diese Jahr 3,3 Prozent betragen, im nächsten Jahr 3,8 Prozent. Für Deutschland erwartet der IWF in diesem Jahr 1,6 Prozent Wachstum. 2015 dürften es demnach 1,7 Prozent sein.

14:17 Uhr - In der griechischen Schuldenkrise empfängt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Politiker griechischer Oppositionsparteien. „Das ist ein wichtiger Augenblick. Und Präsident Juncker will zuhören“, sagte Junckers Sprecher in Brüssel. Der Luxemburger wollte am Donnerstag mit einer Delegation der konservativen Nea Demokratia zusammenkommen.

Für den Freitag war eine Begegnung mit dem Chef der proeuropäischen Partei To Potami, Stavros Theodorakis, geplant.

14:15 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Ein klassischer Haircut kommt nicht infrage", sagte sie in Sarajevo. Sie hat sich zurückhaltend zu den Bemühungen der griechischen Regierung geäußert, die Staatspleite ihres Landes abzuwenden.

Zu den Arbeiten der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an einer Reformliste sagte Merkel: „Ich bin zur Zeit nicht in der Lage zu sagen, was das bedeutet - ob das Programm ausreichend ist, und was daraus für die Schuldentragfähigkeit erwächst.“ Zu den Aussichten auf eine Lösung beim EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel sagte sie: „Es ist mir völlig unmöglich, darüber Spekulationen anzustellen.“ Es werde aber eine „entscheidende, wichtige Sitzung“ sein.

13:29 Uhr - Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland ist laut zwei Vertretern der Euro-Zone für Samstag um 15.00 Uhr (MESZ) angesetzt. Bereits um 10.00 Uhr berate zur Vorbereitung die Euro-Arbeitsgruppe, sagt einer der Insider.

13:12 Uhr - Wirtschaftsministerium bietet Unternehmen Hilfe an: Das Bundeswirtschaftsministerium richtet einen Informationsservice für Unternehmen zu aktuellen Fragen rund um Griechenland ein. Betroffene Unternehmen können sich per Telefon, E-Mail und Internet Rat holen. Mehr Informationen gibt es hier.

13:08 Uhr - Vor dem EU-Sondergipfel zum Thema Griechenland treffen sich am Sonntag ab 16.00 Uhr (MESZ) die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Brüssel. Der eigentliche Gipfel der Europäischen Union soll um 18.00 Uhr beginnen, teilt der EU-Rat über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

12:43 Uhr - Das griechische Sparpaket sieht nach Informationen der Athener Finanzpresse erhebliche Mehrbelastungen der Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen, berichtete das Blatt „Naftemboriki“ am Donnerstag.

Das Reformpaket habe einen Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Die umstrittene Immobiliensteuer solle auch 2015 und 2016 bleiben, schreibt „Naftemboriki“. Alleine sie soll jährlich 2,65 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.

Athen sei zudem bereit, fast alle Frührenten abzuschaffen. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.

12:29 Uhr - Donald Tusk, der Präsident des Europarats, hofft, noch heute konkrete, realistische Reformvorschläge von der griechischen Regierung vorgelegt zu bekommen. Das schrieb er auf Twitter, nachdem er mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesprochen habe.

Eine realistischer Vorschlag seitens der Griechen müsse auf einen ebenso realistischen Vorschlag der Gläubiger treffen, um eine Einigung im Schuldenstreit zu schaffen, schrieb er weiter.

11:45 Uhr - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen lassen.

Vertreter des linken Syriza-Flügels hatten angekündigt, in jeden Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Insider erwarten bis zu 30 Abweichler. Mit einem Verzicht auf den Fraktionszwang würde der Regierungschef es verhindern, dass es zu einem offenen Bruch im Regierungslager komme, hieß es.

Tsipras kann sich allerdings darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert. Das Datum für eine mögliche Abstimmung im griechischen Parlament steht noch nicht fest.

11:40 Uhr - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat in der Schuldenkrise umfassende und konkrete Reformvorschläge aus Griechenland gefordert. „Es ist heute unerlässlich (...), dass diese Reformen auf dem Tisch liegen“, sagte der Franzose am Donnerstag dem französischen Sender France Inter. Es sei ein entscheidender Tag, an dem Verantwortung und Solidarität zusammen gehen müssen, schrieb er auf Twitter.

Die Frist zur Vorlage endet nach Angaben der EU-Kommission um Mitternacht. Falls es kein vollständiges Paket aus Athen gebe, drohten große Schwierigkeiten, erklärte Moscovici. Falls die Reformen hingegen ausreichten, sei es möglich, mit den Geldgebern zu einer Vereinbarung zu kommen.

Moscovici sagte, Athen müsse Gläubigern allein im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Frage eines Schuldenumbaus gehöre nicht zu denen, die in den nächsten Tagen gelöst werden müssten, so der französische Sozialist. „Alle wünschen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Moscovici mit Blick auf die 18 übrigen Europartner. „Der „Grexit“ wäre ein kollektiver Fehler.“ Ziel der Staats- und Regierungschefs der Eurzone ist es, bei einem neuen Sondergipfel am Sonntag zu einem Kompromiss zu kommen. Am Samstag ist laut Diplomaten ein Krisentreffen der Euro-Finanzminister geplant.

11:34 Uhr - Die griechische Regierung arbeitet unter Hochdruck an neuen Spar- und Reformvorschlägen, um einen drohenden Ausstieg aus der Währungsunion zu verhindern. „Die Drachme ist kein Thema“, sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion der Linkspartei Syriza, Nikos Filis im griechischen Fernsehen. Athen werde ein Abkommen unterzeichnen, das sozial gerecht sein werde. Das sei die Absicht der Regierung, hieß es.

Wie die griechische Presse übereinstimmend berichtete, arbeiten Experten des Finanzministeriums in Athen eng mit französischen Beratern zusammen, um alle Details rechtzeitig so fertig zu haben, wie die Gläubiger sie haben wollen. Am frühen Donnerstagnachmittag sollten die Spitzen der griechischen Parteien über den Inhalt des Sparmaßnahmen-Papiers informiert werden, berichtete das Staatsradio.

10:48 Uhr - EZB auf Grexit vorbereitet: Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist nach Ansicht des estnischen EZB-Ratsmitglieds Ardo Hansson nicht auszuschließen. Die Europäische Zentralbank sei für ein solches Szenario gewappnet: etwa mit unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen und enger Kooperation mit anderen Zentralbanken.

10:30 Uhr - Griechische Intellektuelle teilen sich in zwei Lager: Zwischen Widerstandsgeist und Kapitulation: Griechenlands Intellektuelle teilen sich in zwei unversöhnliche Lager – für oder gegen Europa. Kostas Th. Kalfopoulos, griechischer Autor, schreibt über einen "Krieg der Köpfe". Lesen Sie seine Reportage hier.

09:30 Uhr: Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ erhofft sich in einem Kommentar vom Donnerstag ein bisschen mehr Optimismus in der Griechenlandkrise: 
"Die Situation sei ziemlich gefährlich, sagte Angela Merkel in einer sehr teutonischen Zusammenfassung mit Blick auf den entscheidenden Gipfel am Sonntag. Es gibt keinen Zweifel: Es ist der schlechteste Moment für den Euro und die schwerste Krise der europäischen Integration. Aber die Geschichte zeigt: Krisen sind der Brennstoff Europas. Entstanden aus einem Weltkrieg hat sich die Union einen gemeinsamen Markt nach der Krise der 70er Jahre ausgedacht; sie hat die Erweiterung nach dem Fall des Kommunismus 1989 organisiert; sie hat die Wirtschaft zusammengehalten nach der Finanzkrise 2008. Sie könnte sich andere gute Überraschungen vorbehalten. Reifen lassen sich reparieren, Autos können wieder fahren: Man muss nur wissen, auf welcher Straße."

09:20 Uhr: Die liberale lettische Tageszeitung „Diena“ vergleicht die wirtschaftliche Entwicklung in Lettland mit der in Griechenland:
„Zwei der größten Opfer der Finanzkrise in Europa - Lettland und Griechenland - entwickeln sich nach völlig entgegengesetzten Szenarien. Die Opfer haben viel durchgemacht. Doch während die finanziellen Lage an der ägäischen Küste, insbesondere nach dem Referendum am Sonntag, in gewissem Maße mit dem Warten auf die Ankunft der apokalyptischen Reiter verglichen werden kann, gibt es in Lettland eine Hoffnung auf zunehmenden Wohlstand.“

09:15 Uhr: Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmt sich gegen Begehrlichkeiten nach weiteren Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für Griechenland. „Die Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken sind legitim und nehmen jeden Tag zu“, sagte Weidmann bei einer Tagung der Bundesbank in Frankfurt. „Es muss klar sein, dass die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen in Griechenland und für jedwede Entscheidung zu finanziellen Transfers bei der griechischen Regierung und den Partnerländern liegt - und nicht beim EZB-Rat.“ Die EZB hat die Notkredite für Griechenlands Banken bei knapp 90 Milliarden Euro eingefroren.
Sollte bis zu einer endgültigen Einigung über ein neues Hilfsprogramm für Athen eine Brückenfinanzierung notwendig sein, sei es Sache der Politik diese bereitzustellen, sagte Weidmann. Griechenland muss unter anderem am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro Staatsanleihen tilgen, die die EZB hält. Außerdem schuldet das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch gut 1,5 Milliarden Euro, die eigentlich am 30. Juni fällig gewesen wären.
„In jedem Fall sollte das Eurosystem die Bereitstellung von Liquidität nicht ausweiten und die Kapitalverkehrskontrollen sollten so lange in Kraft bleiben bis ein angemessenes Hilfspaket von allen Partner vereinbart ist und die Solvenz sowohl des griechischen Staates als auch des griechischen Bankensystems gewährleistet ist“, sagte Weidmann.

09:00 Uhr: Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist sich nicht sicher, ob es noch zu einer Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland kommt. "Ich weiß es nicht, diesmal ist es wirklich schwierig", sagte der Italiener laut Tageszeitung "Il Sole 24 Ore". Auf die Frage, ob Griechenland Hilfe aus Russland erwarten könne, antwortet er: "Das glaube ich nicht... Die haben selber kein Geld."

08:10 Uhr: Griechenland muss nach Ansicht des luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna dringend seine Reformvorschläge vorlegen. Sie seien sehr enttäuscht gewesen, dass die Vorschläge noch immer nicht auf dem Tisch lägen, sagte Gramegna am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Zeit laufe ihnen weg, auch für die Bevölkerung und die Wirtschaft. „Die Lage wird jeden Tag schlimmer.“ „Wir brauchen die Vorschläge und müssen sie analysieren“, sagte Gramegna.

Die Maßnahmen müssten verbindlich seien und auch im griechischen Parlament diskutiert werden. „Und zwar schnell.“ Eine Diskussion über eine Umschuldung hält er für möglich: „Umschuldung ist ein Thema, das man vielleicht, vielleicht im Rahmen eines Gesamtpakets diskutieren kann.“ Er meine keinen Schuldenschnitt, verdeutlichte er.

07:40 Uhr: Die Geldautomaten der griechischen Banken können der Chefin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, zufolge noch bis Montag befüllt werden. Kunden können derzeit maximal 60 Euro am Tag abheben.

06:50 Uhr: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland und einem Euro-Ausstieg des Landes gewarnt. „Der 'Grexit' ist die absolut schlechteste Option für alle“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der würde Griechenland in eine fünf bis zehn Jahre dauernde Depression stürzen. Und die deutschen Steuerzahler würden deutlich mehr Geld abschreiben müssen.“
Fratzscher geht davon aus, dass Griechenland über Jahre auf europäische Hilfe angewiesen sein wird. Für die nächsten zwei Jahre hält er ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von 30 bis 40 Milliarden Euro für den griechischen Staat für nötig, außerdem einen zweistelligen Milliardenbetrag für die griechischen Banken.

06:40 Uhr: In Griechenland beziehen derzeit rund 2200 Deutsche eine Rente. Die jüngsten Rentenzahlungen wurden Ende Juni laut  Bundessozialministerium ohne Probleme und pünktlich über die Bundesbank an die griechischen Banken angewiesen. Probleme bei der Auszahlung ließen sich bisher nicht verlässlich beurteilen. „Wir behalten das jedoch im Blick,“ hieß es.
Insgesamt wurden Ende Juni demnach rund 92.000 Rentenzahlungen nach Griechenland geleistet. Überwiegend handele es sich um Zahlungen an Griechen, die in Deutschland einen Rentenanspruch erarbeitet haben und diesen auf ihr griechisches Konto überwiesen bekommen.

06:20 Uhr: Auch bei einer Einigung im Schuldenstreit könnte Insidern zufolge ein Umbruch für die angeschlagenen griechischen Banken anstehen. Mehrere große Institute müssten wohl geschlossen werden und mit stärkeren fusionieren, sagten mit den Überlegungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Einer der Insider sagte, am Ende könnten von den vier großen Geldhäusern National Bank of Greece, Eurobank, Piraeus und Alpha Bank noch zwei bestehen bleiben. Einem zweiten Insider zufolge sind zwar Fusionen von Banken notwendig. Ein Umbau der Branche könne aber über eine längere Zeit hinweg erfolgen.

Die griechischen Banken sind schwer angeschlagen, weil viele Kunden aus Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ihre Konten leergeräumt haben. Im Moment sind alle Institute bis mindestens Sonntag geschlossen. An Geldautomaten können höchstens 60 Euro am Tag abgehoben werden. Die griechische Regierung hofft auf ein drittes Hilfspaket der anderen Euro-Staaten und hat für Donnerstag detaillierte Reformvorschläge angekündigt.

06:00 Uhr: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat eine Umschuldung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gefordert. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt notwendig für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagte Lagarde am Mittwoch bei einer Veranstaltung am Washingtoner Politikinstitut Brookings. In einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht hatten die IWF-Experten geraten, den Zeitraum für die Rückzahlung der von den Euro-Partnern an Athen vergebenen Kredite zu verdoppeln.

Nach Schätzungen des IWF benötigt Griechenland in den kommenden drei Jahren außerdem weitere Hilfen in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro. Den Anteil der Euro-Partner bezifferte die in Washington ansässige Organisation auf mindestens 36 Milliarden Euro. Die IWF-Schätzung wurde allerdings vor der jüngsten Eskalation der griechischen Schuldenkrise erstellt, die Lage könnte also noch düsterer sein.

Griechenland war vergangene Woche als erstes Industrieland beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Athen ließ die Frist für eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro verstreichen. Zuvor hatten Griechenlands Euro-Partner ihr Hilfsprogramm für Athen auslaufen lassen, nachdem Verhandlungen über eine Verlängerung geplatzt waren. Athen bemüht sich derzeit um ein drittes Hilfsprogramm, am Sonntag findet dazu ein EU-Sondergipfel statt. Die griechische Bevölkerung hatte in einem Referendum die Spar- und Reformauflagen der Geldgeber allerdings abgelehnt. "Griechenland befindet sich in einer akuten Krisensituation, die angegangen werden muss", sagte Lagarde. Die IWF-Chefin erklärte, dass der Währungsfonds bei der Suche nach einer Lösung "voll engagiert" bleibe. Wegen des griechischen Zahlungsrückstands beim IWF darf die Organisation aber keine neuen Finanzhilfen an Athen überweisen. Griechenland werde in dieser Frage "keine Vorzugsbehandlung" bekommen, machte Lagarde deutlich.

05:50 Uhr: Für Griechenland ist heute die letzte Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge angebrochen. Sollten die Finanzminister der anderen Euro-Staaten bis Mitternacht keine detaillierte Liste aus Athen erhalten, bekommt Athen im Gegenzug höchstwahrscheinlich auch kein neues Hilfspaket. Den förmlichen Antrag auf neue Milliardenkredite hat die griechische Regierung inzwischen beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt, der Ausgang des Prüfverfahrens ist aber völlig offen.

Nur wenn die für Donnerstag erwartete Reformliste letztlich auch zustimmungsfähig ist, kann der EU-Sondergipfel am Sonntag weitere Hilfen bewilligen - oder den „Grexit“ einleiten. Zwar kündigte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos vorab die Umsetzung erster Änderungen am Steuer- und Rentensystem für Beginn kommender Woche an. Doch diese vage Ankündigung aus seinem Antragsschreiben vom Mittwoch muss er nun auch mit plausiblen Einzelheiten unterfüttern. (mit AFP, dpa, Reuters)

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