Alexis Tsipras beim EU-Gipfel: Griechische Nacht in Riga
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht am Rande des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft die Rückendeckung der EU-Partner - doch der Durchbruch lässt auf sich warten.
Das englische Alphabet wollte es, dass Angela Merkel und Alexis Tsipras beim EU-Ostgipfel in Riga nebeneinander saßen. Weil „Greece“ unter den EU-Staaten auf „Germany“ folgt, wurden die Kanzlerin und der griechische Ministerpräsident bei der Arbeitssitzung nebeneinander platziert. „Griechenland steht nicht auf der Tagesordnung“, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch zu Beginn des Treffens gesagt. Formal hatte er damit zwar recht.
Denn als sich die Staats- und Regierungschefs der EU gemeinsam mit den Spitzenvertretern aus sechs osteuropäischen Ländern am Donnerstagabend zum Abendessen ins Schwarzhäupterhaus auf dem Rathausplatz der lettischen Hauptstadt zurückzogen, ging es in erster Linie um die Ostpolitik der EU. Aber am Rande des Gipfels suchte Tsipras gleich zweimal nach einer Lösung für sein Land, wo die Pleitegefahr von Tag zu Tag wächst.
Erst nächtliches Treffen im Hotel, dann Tête-à-Tête mit Juncker
Kaum war der Gipfel beendet, setzte sich Tsipras mit Juncker zu einem Tête-à-Tête zusammen. In der Nacht zuvor hatte der Chef des Linksbündnisses Syriza mit Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande im Hotel über die Lage in seinem Land gesprochen. Gut zwei Stunden dauerte das Treffen, und hinterher war die Lesart etwas unterschiedlich. Tsipras erklärte, er hoffe, man werde „bald“ zu einer Einigung in der Schuldenkrise kommen, die „ohne die Fehler der Vergangenheit“ auskomme. Merkel erklärte am folgenden Morgen hingegen knapp: „Es ist noch eine ganze Menge zu tun.“ Damit meinte sie die Gespräche zwischen den Institutionen der Geldgeber und der griechischen Regierung, die seit Monaten kaum Fortschritte machen. Dem Vernehmen nach hakt es weiter bei der von den Gläubigern geforderten Renten- und Arbeitsmarktreform. Auch über die Höhe der Mehrwertsteuer gibt es unterschiedliche Vorstellungen; im Gegensatz zu den griechischen Verhandlern fordern die Geldgeber eine höherere Mehrwertsteuer für Medikamente und Bücher.
Wegen der Hängepartie wächst bei den Euro-Partnern Griechenlands die Ungeduld. „Es ist bedauerlich, dass wir nach drei Monaten einem Abschluss des kompletten Programms nicht näher gekommen sind“, sagte der estnische Finanzminister Sven Sester dem Tagesspiegel mit Blick auf die Ende Februar beschlossene Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms.
Gipfel verurteilt "illegale Annexion" der Krim
Angesichts des Hickhacks um Griechenland geriet die Östliche Partnerschaft der EU – das eigentliche Gipfelthema – fast in den Hintergrund. Die 34 bei dem Treffen vertretenen Staaten einigten sich auf eine Abschlusserklärung, in der die „illegale Annexion“ der Krim verurteilt wurde. Zuvor hatten Armenien und Weißrussland in diesem Punkt noch Bedenken geäußert. Von einer EU-Beitrittsperspektive ist in dem Dokument derweil nicht die Rede, obwohl die drei Richtung Westen strebenden Staaten Ukraine, Georgien und Moldau ein größeres Entgegenkommen der EU-Partner erwartet hatten.
„Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts“, sagte EU-Ratschef Donald Tusk. Polens Ex-Ministerpräsident dachte dabei an die Ostpartnerschaft der EU. Er hätte den Satz aber genauso gut auf die zähe Lösungssuche in Sachen Griechenland münzen können.