Geleakte TTIP-Papiere: Greenpeace: "Wir brauchen einen Stopp der Verhandlungen"
Die TTIP-Leaks dokumentieren erstmals, wie die USA Europa in den Verhandlungen unter Druck setzen: Bei der Vorstellung der Papiere zeichnet Greenpeace ein dramatisches Bild.
Originale, abgeschrieben und sprachlich eingeebnet, um keine Rückschlüsse auf die Quelle zuzulassen: Das sind die geleakten TTIP-Dokumente, die Greenpeace am Montag in Berlin im Rahmen der Digitalkonferenz Re:publica vorgestellt hat. Sie zeigen erstmals die Position der USA in den Verhandlungen. "Die Dokumente bestätigen unsere Befürchtungen und verstärken sie", sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. So werde etwa deutlich, wie die Amerikaner Europa unter Druck setzen und die hier vorherrschenden Schutzmaßnahmen etwa vor Gentechnik auflösen wollen.
Die rund 250 Seiten in 13 Kapiteln repräsentieren den Verhandlungsstand von April – die Verhandlungsrunde der vergangenen Woche ist also noch nicht enthalten. Greenpeace macht mit diesem Leak 75 Prozent der "konsolidierten Dokumente", die sowohl die Position der Amerikaner als auch die der Europäer widerspiegeln, öffentlich. Über die Quelle, die ihnen die Dokumente zugespielt hat, wollte Greenpeace am Montag keine Angaben machen.
Greenpeace fordert einen Stopp der Verhandlungen
Es wurde deutlich, welchen Aufwand die Umweltschutzorganisation zum Quellenschutz betrieb: Weil an den Originaldokumenten durch sprachliche Details und veränderte Zeichen erkennbar ist, wer sie besitzt, hat Greenpeace Abschriften angefertigt und die offensichtlichen Kennzeichnungen angepasst. "Wir hoffen, wir haben gute Arbeit gemacht", sagte Stefan Krug, der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland. Die Dokumente wurden anschließend dem Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zur Verfügung gestellt, damit die Journalisten die Authentizität der Papiere überprüfen können.
Greenpeace fordert nun einen Stopp der TTIP-Verhandlungen. "Ob Schutzstandards, Verbraucherrechte oder Arbeitnehmerrechte: Wenn TTIP so kommt, leben wir in einer anderen Welt. Das wird gravierende Konsequenzen haben", sagte Krug. Er nannte das Beispiel von Produktverboten zum Schutz der menschlichen Gesundheit. In Europa werden viele Produkte, die negative Auswirkungen haben könnten, vorsorglich verboten. Die Amerikaner wollen aber nur solche Produkte verbieten, deren negative Gesundheitsfolgen wissenschaftlich erwiesen sind.
Die Papiere zeigen, wie die USA Europa unter Druck setzen
"Der Vorsorgeansatz ist in der Verfassung der Europäischen Union verankert", betonte Handelsexperte Knirsch. Brisant ist, dass auch künftige Regulierungen von vornherein gekappt werden sollen, weil der Handelspartner informiert werden muss und geprüft wird, ob die Regulierung mit TTIP im Einklang steht. Das sei ein Einschnitt in die Regulierungsfreiheit der EU, sagte Krug.
Die Papiere machen außerdem deutlich, wie die USA Europa mit den Exporterleichterungen für die europäische Automobilindustrie unter Druck setzen. Sie fordern im Gegenzug Zugeständnisse bei den Agrarzöllen. "Damit picken die Amerikaner in die empfindliche Stelle der deutschen Wirtschaft", so Krug.
"TTIP ist nicht mehr zu retten"
Die Dokumente sehen die Schaffung einer Vielzahl von zusätzlichen Gremien vor, laut Greenpeace einen Wust an neuen Strukturen, die nach Ansicht von Knirsch die europäischen Parlamente überfordern würden und sie der demokratischen Kontrolle entziehen könnten. Nicht in den Dokumenten enthalten sind unterdessen die vieldiskutierten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können.
In den Augen der Umweltlobbyisten von Greenpeace ist TTIP nicht mehr zu retten. Die Europäische Kommission müsse eingestehen, dass sie einen Fehler gemacht habe und von vorne anfangen.
Greenpeace fand bei der Vorstellung der Papiere dramatische Worte. "Wir wurden über die ganzen Jahre belogen. Es war die Rede von einem Goldstandard, davon, dass TTIP dem europäischen Wohlstand dienen wird. Das stimmt nicht", sagte Handelsexperte Knirsch.
SPD skeptisch gegenüber weiteren Verhandlungen
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte am Montag klar, dass ihre Partei das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ablehnen wird, wenn sich die USA nicht in zentralen Streitfragen bewegen. "Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern", sagte Barley.
"Für uns ist klar: Die in Europa bewährten Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz werden nicht aufgeweicht im Rahmen der Verhandlungen", sagte Barley weiter. "Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben und das in Europa geltende Vorsorgeprinzip bleibt unangetastet".
Die CDU dagegen sieht die Veröffentlichung gelassener. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann in den Veröffentlichungen nichts "bahnbrechend Neues" erkennen. "Ich verstehe einen Teil der Aufregung nicht", sagte Tauber am Montag in Berlin. "Denn wenn man miteinander verhandelt, verlangt man etwas vom anderen." Auch die Europäer und gerade die Deutschen hätten eine "gewisse Erwartungshaltung, was das Ergebnis des Freihandelsabkommens sein soll", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen zum Beispiel im Automobilbereich Erleichterungen für den Export in die USA."Für die Europäer sei in den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA außerdem klar: "Es darf keine Reduzierungen oder Rabatte bei den Standards, die wir haben, auch im Verbraucherschutz zum Beispiel, geben", sagte Tauber.
EU-Kommission: "Sturm im Wasserglas"
Ähnlich sieht es die EU-Kommission. Sie wies die Kritik von Greenpeace an den Verhandlungen zurück. "Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken", schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in einem Blog-Eintrag. Während der Verhandlungen sei es aber normal, dass beide Seiten für sich so viel wie möglich erreichen wollten.
Wenn man in manchen Positionen zu weit entfernt voneinander bleibe, werde die EU eben nicht zustimmen. "In dieser Hinsicht sind viele der heutigen Überschriften ein Sturm im Wasserglas", schrieb Malmström mit Blick auf die Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehrerer Medien, dass die US-Regierung die EU in den TTIP-Gesprächen massiv unter Druck setze. (mit AFP)
Greenpeace hat am Brandenburger Tor einen transparenten Leserraum eingerichtet, in dem die Dokumente eingesehen werden können. Ausschnitte hat die Umweltschutzorganisation außerdem in der Nacht zu Montag an den Reichstag projiziert. Unter ttip-leaks.org stehen die Papiere außerdem zum Download zur Verfügung.