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Politik Gorleben spaltet die Bewegung

Anti-Atom-Aktivisten teils bereit zum Neustart.

Berlin - Der Neustart der Suche nach einem Atommüllendlager spaltet die Anti- Atom-Bewegung. Auf einem Kongress am Wochenende in Berlin kritisierten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zwar weiterhin heftig die Initiative von Regierung und Bundestag. Einige Gruppen schließen eine Mitarbeit in dem der Suche vorgeschalteten Expertengremium aber nicht mehr aus – allerdings unter Bedingungen.

Greenpeace hat sich schon seit längerem auf einen Boykott der Kommission festgelegt. „Der Neuanfang ist gar keiner“, urteilte der Atomexperte der Umweltorganisation, Thomas Breuer. Das geplante Suchverfahren sei nicht ergebnisoffen, sondern laufe auf Gorleben hinaus. Auch gebe es keine echte Bürgerbeteiligung, sondern „allenfalls Bürgerinformation“. Das ganze Standortauswahlgesetz „muss weg“, sagte Breuer.

„Das Verfahren hat den Geburtsfehler, dass der Standort Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wurde“, sagt auch Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Gorleben aber sei „geologisch ungeeignet und politisch verbrannt“. Für eine Beteiligung der Umweltbewegung „brauchen wir die Sicherheit, dass Gorleben nicht mehr infrage kommt und dass der Atommüll auch nicht exportiert wird.“ „Unter den jetzigen Bedingungen geht der BUND nicht in die Kommission“, sagte Weiger. „Wenn sich die Bedingungen ändern, prüfen wir das.“ Am 12. April will sich der Verband endgültig positionieren – zwei Tage nach der Einsetzung der Kommission durch den Bundestag.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ nannte Voraussetzungen, unter denen er sich eine Beteiligung an der Kommission vorstellen kann. Zum Beispiel weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden, den Bundestagsfraktionen und dem Umweltministerium. Auch müsse die Liste der acht Wissenschaftler in der Kommission noch einmal aufgeschnürt werden, die Fachleute sollten nicht, wie bislang vorgesehen, „Konfliktpartei sein“, also nicht bereits als Gorleben-Befürworter oder -Gegner einen Namen haben.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), appellierte an die Verbände, trotz ihrer Bedenken teilzunehmen. „Ohne die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung würde das Wichtigste fehlen“, sagte sie. Sie verwies zugleich auf „wichtige Signale“, die zuletzt an die Atomkraftgegner gesendet worden seien. So habe das Umweltministerium vor wenigen Tagen auf eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben verzichtet und der weiteren Untersuchung des Salzstocks damit die juristische Grundlage entzogen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter äußerte ebenfalls den Wunsch, „dass die Umweltbewegung Teil der Endlagerkommission wird“. Das Verfahren könne allerdings nicht noch einmal „neu aufgemacht“ werden“, sagte sie. Änderungen am Standortauswahlgesetz schloss auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch aus. „Das war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Bundestag und die Länder einigen konnten. Das wird nicht noch einmal aufgeschnürt.“ Reimar Paul

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