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Die Regierung gibt keine Almosen. Sie setzt um, was eine Mehrheit für richtig hält.
© Andreas Geber/dpa

Kinderzuschuss und Bonus für Pflegekräfte Gönnerhafte Geste des Staates ist fehl am Platze

Es ist richtig, die am härtesten von der Coronakrise Betroffenen zu unterstützen. Aber bitte ohne Verhaltensnoten. Eine Kolumne.

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

„... weil Sie es sich verdient haben“. Altväterlich ist das Lob, mit dem der Kinderzuschuss und der Bonus für Pflegekräfte aus dem Konjunkturpaket nun verteilt werden. Die Nothilfe für die Wirtschaft wird den Bürgern wie die Gewinnausschüttung der Aktion Sorgenkind verkauft.

Bürger aber sollen von ihren Repräsentanten nicht mit einem Scheck für besondere Tapferkeit belohnt werden. Sie sind der Souverän.

Vom Konjunkturpaket profitieren vor allem die, die es in der Coronakrise am härtesten getroffen hat. Das ist eine klare politische Entscheidung, die Respekt verdient.

Weniger Respekt verdient der Ton, mit der das Geld an die materiell Benachteiligten gereicht wird. An den will man sich nicht gewöhnen müssen.

Sonderbares Politikverständnis

Das Konjunkturpaket pumpt Kaufkraft in Haushalte von Alleinerziehenden, Eltern, Pflegekräften und Alten (wenn man die unerwartet fixe Entscheidung zur Grundrente dazurechnen will). Darauf aber hat jeder Berechtigte einen Anspruch, und zwar unabhängig davon, ob er in seinem Berufsleben fleißig oder zu faul war, für eine auskömmliche Rente mehr Stunden zu arbeiten.

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Ob jemand Angehörige gepflegt hat. Auch, ob jemand ein guter oder ein schlechter Vater ist, darf keine Rolle spielen beim Auszahlen des Kinderbonus´ .

Den Scheck vom Staat dennoch mit Verhaltensnoten zu begründen, offenbart ein sonderbares Politikverständnis: eines, nach dem Regierung und Parlament dem Souverän gewisse Privilegien gewähren und wieder entziehen können. Zumal offensichtlich ist, dass die Regierung mit ihrer gönnerhaften Geste politische Ziele verfolgt.

Der demokratische Staat ist kein Gutsherr

Erstens will sie ihr schlechtes Gewissen beruhigen, weil sie Pflegekräften und Alleinerziehenden bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Und zweitens erwartet sie Dankbarkeit.

Der demokratische Staat ist aber kein Gutsherr. Wer der Auffassung ist, dass Eltern und Alte zu wenig Geld in der Tasche haben, muss für politische Mehrheiten streiten, diesem Missstand abzuhelfen. Und er muss sich bewusst sein, dass es dann um einen Anspruch geht – und nicht um eine Gunst.

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