Europäische Union: Glyphosat-Zulassung: Hartes Ringen um die Verlängerung
Die EU-Kommission versucht derzeit, die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten in der Diskussion um das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu überbrücken.
Am vergangenen Montag hatte Frankreich seine Haltung in der Diskussion um das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bekräftigt: Trotz des Drucks französischer Bauern, die Befürchtungen über ein sofortiges Verbot von Produkten wie Roundup von Monsanto sowie über fehlende preisgünstige Alternativen auf dem Markt äußerten, machte Paris klar, dass das Mittel bis 2022 verboten werden soll.
Derweil fordert der Landwirtverband Copa-Cogeca eine 15-jährige Wiederzulassung des Herbizids. Die EU-Kommission will die Ende des Jahres auslaufende Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre verlängern und sieht dies als „Diskussions-Startpunkt“.
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe erklärte daraufhin, dass er mit dem Vorgehen der Brüsseler Behörde nicht einverstanden sei: „Die Europäische Kommission will die Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre verlängern. Das ist viel zu lang, wenn man sich die Bedenken gegen dieses Produkt vor Augen führt. Frankreich wird gegen diesen Vorschlag stimmen, wie wir bereits im Juli angekündigt hatten.“
Nachdem sich mehrere Regierungsmitglieder widersprüchlich geäußert hatten, erklärte Regierungschef Philippe, dass die französische Regierung das Landwirtschafts- und Umweltministerien gebeten habe, bis zum Ende des Jahres einen Plan vorzulegen, wie nach dem derzeitigen Forschungsstand der Glyphosat-Einsatz beendet werden kann. Damit signalisierte Philippe, dass man auf lange Sicht einen Komplett-Ausstieg aus der Glyphosat-Verwendung gegebenenfalls akzeptieren werde.
Vergangene Woche hatte die Kommission erklärt, man sei bereit, bei der Zulassungs-Verlängerung für Glyphosat eine Klausel zur Biodiversität einzubauen, wenn dies von Mitgliedstaaten gewünscht werde.
Diskussion mit den Mitgliedstaaten am 5. Oktober
Auf Nachfrage von EurActiv, ob die Kommission bereit sei, die Dauer der Zehn-Jahres-Frist bei der geplanten Verlängerung herunterzusetzen, hieß es lediglich: „Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Unterstützung hat und die hohen Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bietet – entsprechend der EU-Gesetzgebung und basierend auf wissenschaftlichen Daten.“
Weiter müsse laut Regularien sechs Monate nach Erhalt der Einschätzung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eine Entscheidung gefällt werden. Die Kommission hat die Einschätzung am 15. Juni erhalten; eine Entscheidung muss spätestens zum 31. Dezember 2017 vorliegen. Am 5. und 6. Oktober soll eine weitere Diskussionssitzung mit den Mitgliedstaaten stattfinden.
„Nein“ aus Italien wahrscheinlich
Aus Italien gibt es noch keine offizielle Entscheidung, wie man im Fall Glyphosat abstimmen will. Höchstwahrscheinlich werde man sich aber enthalten oder gegen eine Verlängerung stimmen, hieß es aus Rom. Den Angaben zufolge will die Mitte-links-Regierungspartei Partito Democratico im anstehenden Wahlkampf „keine unnötigen Stimmverluste“ riskieren. Man fürchte, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo könnte das in den italienischen Medien sehr präsente Thema ausschlachten, um der Regierung politischen Schaden zuzufügen.
Mit dem Ausgang der Bundestagswahl und den laufenden Koalitionsverhandlungen ist die deutsche Haltung bisher unklar. Sollten sich die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres hinziehen, wäre Berlin wohl gezwungen, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, da die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD große Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema haben.
Aus Schweden ist ein „Nein“ ebenfalls wahrscheinlich, während es in Luxemburg ähnliche Probleme gibt wie in Deutschland: Die Meinungen der Landwirtschafts- und Umweltministerien klaffen weit auseinander.
Aus Griechenland, das sich bei der Abstimmung im vergangenen Jahr bereits enthalten hatte, heißt es, man wolle sich in der Glyphosat-Debatte derzeit nicht äußern – wohl auch wegen der engen Verbindung zur Regierung in Frankreich.
Übersetzung: Tim Steins
Erschienen bei EurActiv.
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Sarantis Michalopoulos