Amtsenthebungsverfahren: Gericht weist Rousseffs Beschwerde ab
Der Weg für die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ist geebnet: Der oberste Gerichtshof hat einen Einspruch gegen ihre Absetzung abgelehnt. Brasilien ist tief gespalten - und kriselt weiter.
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat einen Einspruch der Regierung gegen die geplante Absetzung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Mit der Entscheidung des Richters Teori Zavascki ist der Weg endgültig frei für eine Entscheidung im Senat. Dabei geht es um die Suspendierung der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei. Die Beratungen im Senat haben bereits begonnen. Mit der Abstimmung wurde aber erst in der Nacht zu Donnerstag (MESZ) gerechnet. Es wird mit klaren Mehrheit für eine Suspendierung Rousseffs für 180 Tage gerechnet.
Der Einspruch richtete sich primär gegen die Rolle des inzwischen wegen der Behinderung von Korruptionsermittlungen auch abgesetzten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Er hatte das Verfahren gegen Rousseff forciert - unter seiner Leitung stimmte das Parlament im April dafür und machte den Weg frei für die Senatsentscheidung.
Nach einer Suspendierung werden die Vorwürfe juristisch geprüft, es geht unter anderem um eine Verschleierung der Lage im Staatshaushalt. Im Herbst würde dann über eine endgültige Absetzung entschieden. Wird Rousseff suspendiert, übernimmt Vizepräsident Michel Temer das Amt. dpa