Supreme Court der USA: Gericht erlaubt Justiz Einsicht in Trumps Finanzunterlagen
Der US-Präsident genieße keine absolute Immunität, sagt das Oberste Gericht. Die Justiz dürfe seine Finanzunterlagen einsehen. Der Kongress allerdings nicht.
Der Oberste US-Gerichtshof hat grundsätzliche eine Übergabe von Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump an die US-Justiz gebilligt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine absolute Immunität genieße. Zugleich überwiesen die Richter den Fall zurück an ein anderes Gericht.
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Präsident von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss. Dabei geht es um Dokumente seines langjährigen Steuerberaters Mazars.
Hingegen bleiben die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zunächst unter Verschluss. Sie hatten unter anderem von der Deutschen Bank Unterlagen zu Trump verlangt.
Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Nun hat ein Sprecher der Bank erklärt, man werde „selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen“. Das Unternehmen betonte jedoch, bei dem Rechtsstreit keine Partei zu ergreifen.
„Enormen Sieg“ für das Rechtssystem
Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz“, hieß es in einer Mitteilung.
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Nach dem Urteil äußerte sich Trump verärgert. „Das ist alles eine politische Verfolgung“, twitterte er am Donnerstag.
Sein Anwalt Jay Sekulow zeigte sich dagegen erfreut. Er kündigte auf Twitter an, dass das Rechtsteam weitere verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen vor niedrigeren Instanzen vorbringen werde.
Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei.
Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.
Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Für die Demokraten ist das Urteil eine Niederlage
Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.
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Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.
Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten. Sie zielten dabei auf Trumps Buchhalterfirm und an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.
Nancy Pelosi will Aufklärung weiter vorantreiben
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Demokratin Nancy Pelosi bezeichnete das Gerichtsurteil dennoch als „schlechte Nachricht“ für Trump. „Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt“, erklärte Pelosi. Das Anliegen werde nun in den rangniedrigeren Instanzen weiter vorangetrieben werden, erklärte Pelosi.
In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er hatte alle juristische Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern. (AFP, Reuters, dpa)