Urteil in der Türkei: Gericht erklärt Palast von Erdogan zum Schwarzbau
Der türkische Verwaltungsgerichtshof hat den umstrittenen Prunkpalast von Recep Tayyip Erdogan zum Schwarzbau erklärt und die Baugenehmigung kassiert. Der Bau des Palastes kostet den türkischen Steuerzahler eine halbe Milliarde Euro.
Jetzt ist es offiziell: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wohnt in einem Schwarzbau. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte am Dienstag die grundsätzliche Baugenehmigung für Erdogans riesigen Präsidentenpalast in Ankara für nichtig. Die einstimmige Entscheidung dürfte Erdogan zwar kaum dazu bewegen, sich eine neue Bleibe zu suchen. Doch das Urteil kurz vor der Parlamentswahl am 7. Juni ist eine Schlappe für den Präsidenten, der seinen 500 Millionen Euro teuren Palast als Sinnbild der Stärke der Türkei verstanden wissen will.
Schon bei Baubeginn des riesigen Komplexes mit seinen 1100 Zimmern auf mehr als 200.000 Quadratmetern gab es Ärger. Das Palastgelände gehört zum sogenannten Atatürk-Forsthof aus den Frühzeiten der 1923 gegründeten Republik und unterliegt theoretisch einem Bauverbot. Erdogans Palast wuchs trotzdem in die Höhe, mehrere Prozesse gegen den Bau konnten das Projekt nicht aufhalten. Als ein Gericht im Frühjahr vergangenen Jahres einen Baustopp anordnete, sagte Erdogan, seine Gegner könnten ruhig versuchen, das Gebäude wieder abzureißen. Die Bauarbeiten an dem als Weißen Palast bekannten Gebäude gingen weiter.
Kritiker werfen dem Präsidenten Prunksucht vor
Möglich wurde das durch eine Erdogan-freundliche Entscheidung des zuständigen Denkmalschutzamtes. Nach der gerichtlichen Anordnung zur Einstellung der Bauarbeiten änderte die Behörde rasch eine frühere Entscheidung zugunsten des Palastes so ab, dass der Bau trotz der Gerichtsentscheidung weitergehen konnte. Die Architektenkammer Ankara zog darauf vor den obersten Verwaltungsgerichtshof, der jetzt einstimmig entschied, die Denkmalbehörde habe mit der Genehmigung gegen geltendes Recht verstoßen.
Kritiker werfen Erdogan nicht zuletzt wegen des Palastes Prunksucht vor. Der Präsident spricht dagegen von einem Amtssitz, der für ein bedeutendes Land wie die Türkei angemessen sei. Doch der Palast gerät immer wieder in die Schlagzeilen. So zog Erdogan im Januar viel Spott auf sich, als er bei einem Staatsempfang im Palast mehr als ein Dutzend Wachsoldaten in teilweise amateurhaft wirkenden historischen Kostümen antreten ließ. Wenig später sorgte der Präsident mit der Meldung für Aufsehen, er habe im Palast ein Speziallabor einrichten lassen und einen Mundschenk eingestellt, um alle Speisen auf Giftstoffe zu testen.
Ohnehin nagen die Extravaganzen des Palastlebens an Erdogans Ruf als Mann des Volkes. Allein die Stromrechung des Gebäudekomplexes soll sich auf mehrere hunderttausend Euro im Monat belaufen. Auch wurde bekannt, dass der Präsident und seine Frau Emine mit Vorliebe weißen Tee von der Schwarzmeerküste trinken – Kostenpreis: rund 1800 Euro das Kilo.