US-Demokraten verlieren bei Nachwahlen: Gerechtigkeit für Donald Trump!
Man muss ihn nicht mögen. Aber Donald Trump ist der demokratisch gewählte amerikanische Präsident. Das vergessen seine Gegner oft - und das wiederum rächt sich. Ein Kommentar.
Versetzen wir uns für einen kurzen Moment in Donald Trump. Sind sie nicht wirklich alle gegen ihn? Hollywood, die Wall Street, Silicon Valley, die Demokraten sowieso, die Medien, die Gerichte, die Geheimdienste, der „Apparat“? Und was haben sie gegen ihn in der Hand? Für das große, seit mehr als einem Jahr fleißig genährte Narrativ einer Konspiration zwischen Trumpisten und Putinisten fehlt bislang jeglicher Beweis.
Klar, es gab Kontakte, russische Hacker, Verschleierungsversuche, Trump-Zitate, aus denen sich eine ungewöhnliche Nähe zu Vladimir Putin ableiten ließe. Aber die These, dass Trumps Wahlsieg wegen einer bewusst von ihm in Anspruch genommenen Hilfe aus Moskau gewissermaßen illegal sei, lässt sich trotz umfassender Recherche nicht belegen.
Das lässt sich feststellen, ohne Trump-Anhänger zu sein. Ja, man kann sogar die Auffassung vertreten, der US-Präsident sei für sein Land und die Welt eine Katastrophe und er gehöre, falls möglich, abgesetzt. Doch das ändert nichts an dem brutum factum, dass er die Wahl gewonnen hat. Trump hat das Weiße Haus nicht erobert, sondern er regiert mit demokratisch erworbenen Vollmachten.
Das dürfen überzeugte Demokraten weder vergessen noch negieren. Die Kritik an Trump darf nicht überbordend sein. Und sie darf vor allem nicht so wahrgenommen werden. In den USA wird als neues Phänomen bereits das Entstehen einer Art linker Tea Party diagnostiziert, deren Hauptziel es ist, den Präsidenten zu stürzen. Extremer Ausdruck täglich geschürter Aversionen war das Attentat auf republikanische Kongressabgeordnete in Alexandria, Virginia. Die Stimmung ist aufgeheizt, man könnte auch sagen – vergiftet.
Die Wahl wird zu einem Protest gegen „foul play“
Im Bundesstaat Georgia haben die Republikaner jetzt eine wichtige, weil symbolisch aufgeladene Nachwahl gewonnen. Es war die vierte Nachwahl in Folge, in der die Demokraten nicht vom Negativ-Image Trumps profitierten. Die einen sagen, es lag am Wetter, die anderen werten es als eine Art Emanzipation der Partei vom allseits ungeliebten Präsidenten.
Es könnte aber auch an einem Effekt liegen, den man in den USA das „pity voting“ nennt. Aus einem tief sitzenden Gerechtigkeitsgefühl heraus ergreifen Wähler manchmal Partei für Kandidaten, die gemobbt oder übertrieben hart angegriffen werden. Die Wahl wird zu einem Protest gegen „foul play“ und zu einer Demonstration für „fair play“. Die Opposition gegen Trump muss aufpassen, genau solche Reaktionen nicht zu provozieren.
Trump sieht sich von einer Kaste, die er als „Elite“ bezeichnet, verfolgt. Diesen „Klüngel“, der wahlweise auch „tiefer Staat“ genannt wird, zu zerschlagen, ist sein Programm. Die „Elite“ wiederum tut ihm den Gefallen, ihre Wut auf den Präsidenten gelegentlich überschäumen zu lassen. Aus dieser Spirale entsteht leicht eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Weil Trump einen „tiefen Staat“ bekämpft, bildet sich ein „tiefer Staat“, der den Präsidenten scheitern sehen will. Das wiederum nährt dessen Verdacht.
Zivil, sachlich, in der Sache hart: Nur auf diese Weise kann Opposition gegen Trump Erfolg haben. Eifer, Spott und Hohn dagegen bewirken oft das Gegenteil des Erhofften. Von Ronald Reagan über Helmut Kohl bis George W. Bush haben viele Politiker schon vor Trump von der Hybris ihrer Gegner profitiert.