NSA-Affäre: Generalbundesanwalt Range ermittelt wegen Merkel-Handy
Generalbundesanwalt Harald Range leitet ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre ein. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert.
Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch Geheimdienste eingeleitet. Das sagte Range im Rechtsausschuss des Bundestags, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin erfuhr. Medienberichten zufolge hat sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den öffentlichen Druck zu reagieren. Die Bundesregierung habe bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA. Presseberichten zufolge will Range aber kein Ermittlungsverfahren wegen der massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA einleiten.
Vor einer Woche hatten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichtet, Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren komplett verzichten - aus Mangel an belastbarem Material. Berichte über den Ermittlungsverzicht hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
In der Debatte über ein Ermittlungsverfahren zur Affäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinerlei Druck auf Range ausgeübt. Er "habe von Anfang an großen Wert darauf gelegt, dass der Generalbundesanwalt als Spitze der Ermittlungsbehörde diese Entscheidung selbst treffen muss, und zwar nach Recht und Gesetz", sagte Maas am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei sich "sicher, dass er das auch tut", fügte der Minister hinzu. Auf die Frage, ob er "keinen politischen Druck" auf Range ausgeübt habe, sagte Maas: "Das ist so." Auch niemand sonst aus dem Bundeskabinett habe dies getan. Range habe die ihm vorliegenden Informationen "sehr sorgfältig" ausgewertet und "jetzt eine Entscheidung getroffen, die er heute verkünden wird", sagte Maas.
Range informierte vor dem Rechtsausschuss des Bundestages über die möglichen Ermittlungen wegen des NSA-Abhörskandals. Die Aussage Ranges in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung in Berlin hatte sich etwas verzögert.
Ströbele nennt Ermittlung nur zu Merkel-Handy "unzureichend"
Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, bezeichnete eine nur auf die Ausspähung Merkels begrenzte Ermittlung als unzureichend. "Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung." Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben. Ströbele fügte hinzu, es zeige sich, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein "Schlüsselzeuge" für den Generalbundesanwalt sei. Jetzt müsse Range sehen, "wie er an ihn rankommt". Die Bundesregierung hat eine Einreise Snowdens zu einer Befragung abgelehnt. Dieser wird von den USA gesucht und müsste dann möglicherweise ausgeliefert werden.
Grünen-Politikerin Roth: Range schwenkt in allerletzter Minute um
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk zu den Berichten über mögliche Ermittlungen Ranges, "dass er jetzt offenbar umschwenkt in allerletzter Minute", sei "überfällig". Das bisherige Nichtermitteln sei "einer Arbeitsverweigerung gleichgekommen".
Roth forderte, dass Range auch wegen der "totalen Überwachung aller Deutschen" ermitteln solle. "Mit Verlaub, es geht auch um Frau Merkels Handy, aber Frau Merkel ist ja die Kanzlerin aller Handys, und da wurden Straftaten begangen, und selbstverständlich muss dann ein Herr Range auch da ermitteln", sagte sie. (AFP/dpa)