Machtkampf in der AfD: Gegner unterstellen Petry „Erpressungsversuch“
Die AfD-Chefin Frauke Petry zieht einen Rückzug aus der Politik in Erwägung. Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag werten das einige in der AfD als kalkulierte Drohung.
Die Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen möglichen Rückzug aus der Politik werden in der Partei als Versuch gewertet, die Basis mit einer verdeckten Drohung wieder hinter sich zu versammeln. Ein ranghoher AfD-Vertreter sprach von einem „Erpressungsversuch“.
Petry hatte ihren eigenen Rücktritt ins Gespräch gebracht. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Es ist sinnvoll, ab und an das eigene Leben zu überdenken und neu zu justieren. So halte ich das auch jetzt, nach mehr als vier Jahren in der AfD, die einen enormen Kraftaufwand bedeutet haben und den Abschied von einem geregelten Leben.“ Mit Blick auf Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen sagte Petry, man dürfe Angriffe in der Politik nicht persönlich nehmen, „sonst hält man es nicht lange aus“. Allerdings müsse jeder Politiker zugeben, dass ihn die Auseinandersetzungen auch persönlich berührten: „Alles andere wäre gelogen.“
Gauland: "Ich nehme das nicht ernst"
AfD-Vize Gauland kritisierte Petrys Äußerungen als „nicht gut durchdacht“. Er glaube nicht, dass Petry sich wirklich zurückziehen wolle, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich nehme das nicht ernst.“ Petry gehöre ebenso wie Höcke zur AfD, fügte Gauland hinzu. Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski sagte Petry die volle Unterstützung seines Landesverbands zu: „Frauke Petry steht in der ersten Reihe der deutschen Politik, und genau dort gehört sie auch hin.“
In drei Wochen entscheidet der AfD-Bundesparteitag in Köln über das Spitzenteam der Partei für die Bundestagswahl. Ob Petry antritt, will sie nach Tagesspiegel-Informationen bis kurz vor dem Delegiertentreffen offenhalten. Petrys Sprecher wollte von einer Rücktrittsdrohung nichts wissen: „Da ist nichts dran.“ Auch ihr früherer Mitarbeiter Markus Frohnmaier, der Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, geht davon aus, dass Petry weitermacht.
Petry ist auch in der Sachsen-AfD umstritten
In der AfD tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Petry und ihren parteiinternen Widersachern um den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland sowie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Petry hatte Mitte Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke in Gang gesetzt, nachdem dieser das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Der national-konservative Flügel warf Petry daraufhin vor, ihr gehe es nur darum, die AfD in Koalitionen mit der CDU zu führen. Dafür nehme sie die Spaltung der eigenen Partei in Kauf.
Auch an der eigenen Basis im sächsischen AfD-Landesverband ist Petrys Kurs umstritten. Bei der Aufstellung der Landesliste für den Bundestag wählte die Sachsen-AfD kürzlich den ultrarechten Richter Jens Maier auf den als sicher geltenden Platz zwei, obwohl Petry ihn aus der Partei hatte ausschließen wollen.
"Politische und emotionale Verzweiflung"
Die Spekulationen über Petrys Zukunft fallen nun in eine Phase, in der die Partei in den Umfragen deutliche Verluste hinnehmen muss. Mittlerweile liegen die Rechtspopulisten im Bund nur noch zwischen sieben und neun Prozent. „Die AfD hat seit Januar jeden dritten Wähler verloren“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert. „Die Zukunft der AfD hängt an ihrer Geschlossenheit und inhaltlichen Profilierung. Machtkämpfe und widersprüchliche Botschaften sind eine Gefahr für den Einzug in den Bundestag.“ Der Politikwissenschaftler Hajo Funke wertete Petrys Aussagen als Zeichen „einer enormen Verunsicherung, wenn nicht einer politischen und emotionalen Verzweiflung“. Ziehe sich Petry tatsächlich zurück, könne „das der Crash sein, der die AfD unter die Fünf-Prozent- Hürde drückt“. Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist sich sicher: „Ohne Frauke Petry würden diejenigen an Einfluss gewinnen, welche die AfD als reine Protestpartei am ganz rechten Rand aufstellen wollen. Das würde die AfD ins politische Abseits führen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer grotesken „Zerstrittenheit der AfD“. Nun erwäge die Vorsitzende, als Erste das sinkende Schiff zu verlassen. Die SPD werde weiter dafür kämpfen, dass die AfD nicht in den Bundestag komme – „egal ob mit Frau Petry oder ohne“.
Maria Fiedler, Armin Lehmann, Stephan Haselberger