Morgenlage aus der Hauptstadt: Gegenwind für Grünen-Chef Habeck in Cottbus
Hormus-Einsatz und Nolde: Lauter Probleme für Kanzlerin Merkel+ Muffensausen bei Grünen-Chef Habeck+ SPD-Vorsitz wird zur Wundertüte
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Wer hat ein Problem? Die Kanzlerin, im Urlaub verfolgt Angela Merkel eine komplizierte Krise. Die Briten beteiligen sich nun an einer US-Schutzmission in der Straße von Hormus, Berlin prüft weiter eine eigene EU-Beobachtermission, um dem Festsetzen von Tankern durch den Iran Einhalt zu gebieten. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird es dazu Gespräche mit Frankreich geben.
Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagt, das ganze Thema zeige auch erneut die Problematik der schlechten Ausstattung der Bundeswehr. „Wir brauchen modernere und mehr Gerätschaften für die Fähigkeit zu globaler Aufklärung und zum Schutz der zivilen Schifffahrt.“ Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid spricht von einer Phantomdebatte – doch das ist es längst nicht mehr, sichern sichere Schifffahrtswege doch auch Jobs in der Wirtschaft. Braucht es ein Machtwort der Kanzlerin?
War alles doch etwas anders? Es gab viel Aufsehen, als Angela Merkel zwei Gemälde von Emil Nolde, „Brecher“ und „Blumengarten in Alsen“ in ihrem Büro abhängen ließ und an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zurückgab. Als Grund galten neuen Erkenntnisse zu Noldes Haltung zum Nationalsozialismus. Doch interne Dokumente zeigen, dass man die Bilder trotz der Erkenntnisse zunächst bei Merkel im Büro behalten wollte.
Aus den Akten, die der Tagesspiegel auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einsehen konnte, geht zudem hervor, dass man im Kanzleramt seit Anfang 2014 darüber informiert war, wie sich die Nolde-Betrachtung verändert und Merkels Bilder davon betroffen sind.
Wer bekommt Gegenwind? Robert Habeck. Der Auftakt des brandenburgischen Wahlkampfes mit dem Grünen-Chef im Alten Stadthaus in Cottbus war ein Lehrstück in Sachen „Die Demokratie funktioniert noch“ – kein Geschreie, sondern ein Ringen um Argumente im tiefen Osten. Habeck räumte ein, Muffensausen vor dem Auftritt in der Hochburg der Braunkohle gehabt zu haben.
Und war überrascht, mit welcher Sachlichkeit ihm ein von der Arbeitslosigkeit bedrohter 51 Jahre alter Kumpel aus dem Tagebau Jänschwalde begegnete. Dem konnte er nicht erklären, warum kein Land dem deutschen Atomausstieg folgt und wie ein Kohleausstieg sozialverträglich funktionieren soll. Wenn nun medizinische Forschungseinrichtungen verstärkt nach Cottbus könne er schlecht mit Mitte 50 Medizin studieren und Arzt werden, sagte der Kumpel.
Wer führt die Grünen vor? Der Bürgerverein Cottbus e.V. Im Stile der linken Guerilla begrüßten mit gelb und viel grün garnierte Plakate Habeck. Was wirkte wie der „Robert-Fan-Club“ entpuppte sich als böse Kritik an der grünen Migrationspolitik. Da war zum Beispiel ein Zitat von Cem Özdemir abgedruckt: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali.“
Und Robert Habeck wurde zugeschrieben: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Eine Frau, die zu der Habeck-Veranstaltung ging, schüttelte den Kopf: „Der will Kanzler werden?“ Eine der Initiatoren bekannte: „Ich wähl‘ natürlich die AfD.“
Wer überrascht? Die SPD. Das Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles wird zur Wundertüte. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil tritt nicht an. „Von mir aus können wir diese Diskussion gern beenden“, sagt er. Da auch die sechs bisherigen Vizes ihren Hut nicht in den Ring werfen, Hoffnungsträgerin Franziska Giffey wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit zögert und Generalsekretär Lars Klingbeil weiter abwartet, könnte es einen Wettstreit der eher zweiten Reihe geben – und die Chancen wachsen, dass sich erklärte Gegner der großen Koalition durchsetzen.
Für den bisher möglichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, ein Verfechter der großen Koalition, muss das alles ein Graus sein, der Prozess ist schwer zu kontrollieren.
Wer feiert? Hans-Jörn Arp (67, CDU, Landtag Schleswig-Holstein); Katharina Gebauer (32, CDU, Landtag NRW), Winfried Mack (54, CDU, Landtag Baden-Württemberg); Alexander Salomon (33, Grüne, Landtag Baden-Württemberg).