NSU-Prozess: Gefährliches Doppelspiel des Tino Brandt
Tino Brandt tritt als Zeuge im NSU-Prozess auf - doch er ist für das Gericht in mehrfacher Hinsicht interessant: Es geht um den Umgang mit Waffen und seine Rolle als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.
Die Männer auf dem verwilderten Grundstück im thüringischen Kahla erschienen den zwei Nachbarn verdächtig. Einer der beiden holte ein Fernglas heraus und sah, wie vier Kurzhaarige mit Waffen hantierten und auf einen Deckel schossen, der auf einer Holzkiste stand. Die Nachbarn meldeten die Schießübungen der Polizei. Die Beamten zeigten ihnen Lichtbilder vom Pächter des Grundstücks und seiner mutmaßlichen Freunde. Hardcore-Leute aus der rechten Szene.
Die Nachbarn erkannten vier Neonazis, in der Szene alles prominente Figuren. Tino Brandt, der Pächter, war einer der Anführer der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“. André K. ebenfalls. Mario B. mischte in seinem Milieu auch vorne mit. Der vierte war Uwe Böhnhardt, der einige Jahre später nicht mehr auf eine Holzkiste zielte, sondern als NSU-Terrorist auf Menschen. Zehn starben.
Der Vorfall vom Oktober 1997 in Kahla kommt nun im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zur Sprache. Eine Nebenklage-Anwältin konfrontiert Tino Brandt, der als Zeuge geladen ist, mit dem Thema Schießübungen. Der massige Mann, sonst betont cool, antwortet gereizt. „Ich war da mit Sicherheit auf Veranstaltungen unterwegs, ich sag’ Ihnen, ich war nicht dabei“. Er habe in Thüringen „nie irgendwelche Waffen in der Hand gehabt“. Die Anwältin lässt Fotos zeigen, auf denen Brandt mit einem Sturmgewehr posiert und mit einer solchen Waffe im Anschlag. „Das war in Südafrika, in einem Burenfreistaat“, knurrt Brandt. Nie eine Waffe in der Hand gehabt? „Ich habe Thüringen gesagt, nicht Südafrika.“
Die Episode vom 143. Verhandlungstag ist nicht nur wegen der Waffen brisant. Tino Brandt war von 1994 bis 2001 ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Parallel baute er den Thüringer Heimatschutz auf, stieg im Landesverband der NPD zum Vizechef auf – und animierte womöglich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zum bewaffneten Kampf. Ein BKA-Beamter hat im Prozess ausgesagt, seine Behörde gehe davon aus, dass Brandt bei szeneinternen Diskussionen Gewalt befürwortet habe. Sollte das stimmen, hätte der Thüringer Verfassungsschutz nicht nur einen hochrangigen Neonazi als Spitzel geführt und mit mutmaßlich rund 200 000 D-Mark bezahlt, sondern auch ein gefährliches Doppelspiel des V-Mannes nicht mitbekommen - oder ignoriert.
Die Vernehmung Brandts im NSU-Prozess begann im Juli. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl musste sie nach eineinhalb Tagen abbrechen, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe plötzlich mitteilen ließ, sie habe das Vertrauen zu ihren Verteidigern verloren. Tino Brandt ist nun Dienstag und Mittwoch wieder gekommen. Redefreudig wie im Juli, aber offenbar wie damals mit einem taktischen Konzept. Über seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz erzählt er viel, zur rechten Szene äußert er sich selektiv. Politisch denkt Brandt, daraus macht er keinen Hehl, so wie früher.
Brandts Aussagen sind für den Thüringer Verfassungsschutz problematisch
Auch wenn seine Aussage mit Vorsicht zu betrachten ist, erscheint sie doch für den Thüringer Verfassungsschutz problematisch. Brandt sagt, das Honorar der Behörde habe er komplett in die Szene gesteckt. Von den Geldern hat er Aufkleber gekauft, einen Computer mit Modem, er hat die immensen Kosten für seine Telefonate bezahlt, mit denen er bei Aufmärschen, beispielsweise zum Gedenken an Rudolf Heß, seine „Kameraden“ dirigierte. Da seien an einem Wochenende schon mal 1000 Mark fällig gewesen, sagt Brandt. Der Thüringer Heimatschutz hätte „nicht die bundesweite Bedeutung und die Größe in Thüringen erreicht ohne das Geld des Landesamtes“.
Brandt nutzte die Honorare offenbar auch, um Freunde und Sympathisanten bei Laune zu zahlen. Er zahlte Strafbefehle für André K., dem er auch das Grundstück in Kahla für braune Treffen überließ. Offenbar bis hin zu Schießübungen. Und Brandt erzählt, mit dem Geld des Verfassungsschutzes habe er Mitgliedsbeiträge für Kameraden beglichen, die in die NPD eingetreten waren. Auf die Art habe er „Stimmen gesammelt“. Brandt kaufte sich in der Partei eine Art Hausmacht. So brachte er es zum stellvertretenden Vorsitzenden in Thüringen. Der Verfassungsschutz sah es und ermahnte ihn, auf eine Führungsrolle in der NPD zu verzichten. Doch die gab Brandt erst auf, als er 2001 durch den Bericht in einer Thüringer Zeitung als Spitzel enttarnt wurde.
Der Verfassungsschutz habe auch, sagt Brandt, ihm einen Anwalt bezahlt, wenn ein Verfahren bevorstand. Und es passierte dem Neonazi nicht viel. Während seiner Zeit als V-Mann endeten 35 Verfahren ohne Urteil. Brandt betont im Gericht, der Verfassungsschutz habe grundsätzlich nichts von Straftaten der rechten Szene wissen wollen. Für den Nachrichtendienst seien Aufmärsche und Personalien wichtig gewesen. Die V-Mann-Führer hätten ihm gesagt, für Straftaten sei die Polizei zuständig und nicht der Verfassungsschutz.
Weshalb außerdem gegen Brandt ermittelt wird
Heute hält offenbar keiner mehr die Hand über Tino Brandt. Er wird aus Untersuchungshaft nach München gebracht. In Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch, Förderung der Prostitution und Versicherungsbetrug. Eine längere Haftstrafe ist nicht auszuschließen.
Offen bleibt trotz mehrtägiger Aussage in München, was Brandt vom NSU wusste. Kannte er den Aufenthaltsort von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die im Januar 1998 aus Jena verschwunden waren? Hat er sie gegenüber dem Verfassungsschutz gedeckt? Und war er womöglich an der Beschaffung von Waffen für den NSU beteiligt? Bis heute ist nur bei einem Teil des Schießgeräts der Terrorzelle klar, woher es stammt. Offenkundig ist hingegen, dass Brandt Geld des Nachrichtendienstes über einen Mittelsmann an die drei weiterreichen ließ.
Versuche des Verfassungsschutzes, über Brandt den drei Untergetauchten auf die Spur zu kommen, scheiterten. Weil Brandt sie nicht auffliegen lassen wollte? Auffällig ist jedenfalls, dass er nach seiner Enttarnung als Spitzel mit der rechten Szene kaum Probleme hatte. Brandt sagt zwar, nach 2001 seien 95 Prozent seines Freundeskreises weggebrochen. Doch noch 2007, das hält ihm am Mittwoch ein Nebenklage-Anwalt vor, seien die Sicherheitsbehörden an den Mitschnitt eines Gesprächs mit dem bundesweit bekannten Szeneanführer und NPD-Funktionär Thorsten Heise herangekommen. Die Polizei hatte in Heises Anwesen in Thüringen Waffen und Diktierkassetten beschlagnahmt. Auf den Bändern ist das Geplauder von Januar 2007 zwischen dem Ex-Spitzel und Heise zu hören. Der soll Brandt gelobt haben für den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen. Heise soll auch gesagt haben, „ich glaube nicht, dass Du dem Verfassungsschutz Informationen gegeben hast, die die nicht schon hatten“. Brandt sagt, an das Gespräch könne er sich „nur noch sehr grob erinnern“.