Barbara John fordert: Gedenktafeln und mehr Geld für Hinterbliebene
Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John will Gedenktafeln für die Mordopfer der Neonazis und mehr Geld für Hinterbliebene.
Es war kurz vor Weihnachten, als bei Barbara John das Telefon klingelte. Es meldete sich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Maria Böhmer. Sie wollte wissen, ob die CDU-Politikerin, frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats und Kolumnistin des Tagesspiegels sich vorstellen könnte, als Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Morde zu arbeiten. Eine Nacht hat John vergehen lassen, aber im Grunde war ihr sofort klar: „Das musst du machen. Jeder, der helfen kann, der muss hier helfen.“
Und so hat sie sich dran gemacht an die Arbeit, obwohl nicht ganz klar war, was ihre Aufgabe sein sollte, hat die Angehörigen kontaktiert, hat versucht, Vertrauen aufzubauen und Ansprechpartnerin zu sein. John hat eine Kontroll-Liste für Hilfeleistungen erstellt, darauf stehen Fragen wie: „Haben Sie einen Anwalt?“, „Sind die Bestattungskosten vollständig von staatlichen Stellen übernommen worden?“ oder „Werden Sie von den staatlichen Behörden regelmäßig über Ermittlungsergebnisse zu den Morden informiert?“. Es sind Fragen, mit denen die Angehörigen zu ihr kamen.
John sieht sich als Pfadfinderin im unübersichtlichen Dschungel dieser Bürokratie, in der es, wie sie sagt, überall „sehr kleine Zuständigkeiten gibt“. Noch durchwandert sie diesen Dschungel alleine, der Paritätische Wohlfahrtsverband, für den sie sich engagiert, hilft. Aber sie hat keine Mitarbeiter von der Regierungsseite, kein Büro, nur sich selbst. Das macht sie aber auch unabhängiger, unbequemer, sie kann sich ein eigenes Bild machen. Und sie will deutlich werden, sie wird kein Feigenblatt der zuständigen Ministerien sein.
John sieht einen deutlichen Zusammenhang zwischen den gesellschaftlichen Vorurteilen und den Fehlern bei der Polizeiarbeit. Deshalb pocht sie darauf, dass die Polizeiarbeit reformiert wird, angestoßen am besten über eine hochrangige Kommission der Bundesregierung. Dafür wird sie eintreten. Es soll sich grundlegend etwas ändern im Umgang mit fremdenfeindlichen Taten. John regt zudem „Gedenktafeln für die Ermordeten an, um ein öffentliches Gedächtnis zu schaffen“. Die Länder sollten diese Gedenktafeln an zentralen Orten finanzieren. Materiell haben die Familien wenig zu erwarten, auch das will John ändern. 10 000 Euro gibt es aus dem Fonds für extremistische Übergriffe, ein paar hundert Euro kommen durch das Opferentschädigungsgesetz hinzu. Zu wenig, wie John findet, deshalb hat sie seit Dienstag ein Spendenkonto eingerichtet: Stichwort „Zusammenhalten“ Kontoinhaber: Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin, Kontonummer. 3131031, Bankleitzahl: 100 20 500.