Vorwürfe der Volksverhetzung: Gauland bezeichnet Strafanzeige gegen ihn als „völlig verfehlt“
Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft prüft ein Verfahren gegen den AfD-Politiker.
Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält Vorwürfe der Volksverhetzung wegen seiner Angriffe auf Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) für „völlig verfehlt“. Eine entsprechende Anzeige des früheren Bundesrichters Thomas Fischer nimmt Gauland gelassen: „Soll er machen“, sagte er am Dienstag auf Fragen von Lesern des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Berlin.
Der Jurist Fischer hatte gegen Gauland Strafanzeige gestellt, weil dessen Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration den Verdacht der Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde rechtfertigten. Gaulands Schmähung sei „ersichtlich allein auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied eines Teils der Bevölkerung“, zitierte „Spiegel online“ aus der Anzeige. Mittlerweile liege "eine Vielzahl von Anzeigen" vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen) am Mittwoch. Außerdem prüfe die Behörde den Sachverhalt aus eigener Initiative.
Gauland hatte vergangenen Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) legte er nach: „Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren.“ Özogus müsse sich „unter Umständen ein anderes Land suchen“. Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu „entsorgen“, bereue er nicht: „Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich.“
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Gauland in der „Neuen Westfälischen“ (Bielefeld) den „Spitzenhetzer der AfD“. Dessen Äußerungen zu Özoguz seien „ein ungeheurer Vorgang und eindeutig rechtsextremes Vokabular“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem AfD-Spitzenkandidaten vorgeworfen, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. „Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. (dpa)