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Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzende der AfD
© Jule Roehr/ZDF/dpa

ZDF-Sommerinterview Gauland: AfD hat kein Konzept für Rente und Digitalisierung

AfD-Chef Alexander Gauland räumt ein, dass seine Partei keine abgestimmten Strategien für Rente, Wohnungsbau und Digitalisierung hat. Zum Klimawandel sagt er: Wir können nichts tun.

AfD-Chef Alexander Gauland hält Klimapolitik für sinnlos. "Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können", sagte Gauland in einem am Sonntag aufgezeichneten ZDF-Interview. Er könne die Menschen auch nicht vor einer Hitzewelle oder einer Eiszeit schützen.

"Man soll nicht Umweltschutz bleibenlassen, aber ich glaube nicht, dass man irgendetwas sinnvoll bewirken kann mit einer Klimapolitik." Der Klimawandel habe nicht sehr viel zu tun mit dem Kohlendioxid-Ausstoß der Industrie oder durch menschliches Tun: "Wir hatten früher Eiszeiten. Wir hatten früher kalte Zeiten längst vor der Industrialisierung."

AfD hat kein abgestimmtes Rentenkonzept

Der AfD-Chef räumte im ZDF-Interview ein, dass seine Partei weder über ein abgestimmtes Rentenkonzept noch über eine Digitalisierungsstrategie verfüge. Ein Parteitag werde im kommenden Jahr den Kurs in der Rentenpolitik beschließen.

Anders als Co-Parteichef Jörg Meuthen, der einen "schrittweisen Systemwechsel" gefordert hatte, will Gauland am System der umlagefinanzierten Rente festhalten: "Ich persönlich glaube nicht, dass wir vom Umlagesystem wegkommen." Dieses werde auf Dauer nicht allein tragfähig sein. Ob man Selbstständige oder Beamte einbeziehe, sei in der Partei strittig. "Ob man Menschen mit deutschem Pass sozusagen einen Rentenbonus gibt - das ist auch strittig in der Partei. Darüber müssen wir diskutieren."

Die fortschreitende Digitalisierung wird nach Gaulands Worten dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen. Über Alternativen sei noch nicht genügend nachgedacht worden. Es gehe nicht um eine Digitalisierungsstrategie, sondern wie die Auswirkungen technischer Veränderungen für die Menschen so abgebremst würden, dass Arbeitsplätze nicht verloren gingen. "Aber von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein. Und ich wüsste auch im Moment keine."

Aus seiner Distanz zum Internet machte Gauland keinen Hehl: "Es ist allgemein bekannt, dass ich persönlich keine enge Beziehung - sagen wir mal vorsichtig - zum Internet habe, und ich bin auch kein Fachmann für diese Fragen."

Keine Idee zur Regulierung von Airbnb

Auf die Frage, wie sich die private Vermietung von Wohnungen über die Plattform Airbnb regeln lasse, sagte der Parteichef: „Eine Regulierungsmöglichkeit haben wir auch nicht gefunden.“ Allerdings solle der Bund viel mehr Geld in den Bau von Häusern und Wohnungen stecken.

„Wir sind als Partei groß geworden gegen bestimmte Fehlentwicklungen“, sagte Gauland auf die Bemerkung seines Gesprächspartners, dass seine Partei Antworten auf Zukunftsfragen schuldig bleibe. „Auf dem Gebiet sind wir auch die Oppositionspartei. Das war ursprünglich die Eurorettung, das ist die Flüchtlingskrise. Dann gibt es andere politische Themenfelder, die sich natürlich erst langsam entwickelt haben, auch in der Partei.“

Die Aufzeichnung des Interviews am Sonntagmorgen in Potsdam wurde kurzfristig von Passanten gestört, die Gauland beschimpften und ausbuhten.

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