Scheidender Bundespräsident: Gauck fordert von Europa klare Haltung zu Trump
Kurz vor dem 25. Jahrestages des EU-Vertrags stellt sich der Bundespräsident den Fragen europäischer Zeitungen. Gaucks Antworten lesen sich wie ein Europa-Manifest zum Ende seiner Amtszeit.
Bundespräsident Joachim Gauck hat ein deutliches europäisches Signal gegen das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern verlangt. „Dazu sollten wir uns sehr klar äußern“, sagte Gauck in einem am Samstag veröffentlichten Interview fünf europäischer Tageszeitungen. Mit dem Einreiseverbot werde Menschen muslimischen Glaubens und bestimmter Herkunft pauschal unterstellt, sie seien gefährlich. „Das ist mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar.“
Gauck äußerte sich in einem gemeinsamen Interview der Tageszeitungen „NRC Handelsblad“ (Niederlande), „The Guardian“ (Großbritannien), „Le Monde“ (Frankreich), „La Stampa“ (Italien) und „El Pais“ (Spanien). Es war in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin geführt worden.
Zum Ende seiner Amtszeit formuliert Gauck quasi auf europäischer Bühne ein klares deutsches Bekenntnis zu Europa und zu einer selbstkritischen Weiterentwicklung der EU. Er nimmt zur Migrations- und Flüchtlingspolitik Stellung sowie zu den populistischen Bewegungen in Europa und zur internationalen Rolle Deutschlands. Gaucks Kernthesen zu den wichtigsten Themen:
Donald Trump: Der Bundespräsident plädiert dafür, die europäischen Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nun erst recht hochzuhalten. Enttäuschend sei, dass die Amerikaner diese Vorstellungen in Frage stellten, obwohl sie diese eigentlich mit den Europäern teilten. Sie seien es ja gewesen, „die diese Werte in den dunkelsten Zeiten Europas hochgehalten und sie auf unseren Kontinent zurückgebracht haben“. Gauck zitiert aus der Unabhängigkeitserklärung: „All men are created equal“ (Alle Menschen sind gleich erschaffen) - „dafür stehen die USA“, sagt er und ergänzt: „Zum Glück gibt es andere politische Kräfte, die Justiz und eine sehr große zivilgesellschaftliche Bewegung in den Vereinigten Staaten, die das hochhalten.“
Europa: Der Bundespräsident spricht sich kurz vor dem 25. Jahrestag des Maastricht-Vertrages am 7. Februar für eine „zielwahrende Entschleunigung“ der EU aus. Zu Beginn seiner Amtszeit habe auch er eine enger zusammenwachsende Union gefordert. Nach dem Votum der Briten für einen EU-Ausstieg sei aber deutlicher geworden, „wie intensiv wir gerade auch mit jenem Teil der Bevölkerung sprechen müssen, der skeptisch ist und weniger intensiv am politischen Diskurs teilnimmt“.
Die Karten für eine Vertiefung der gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik stünden derzeit zwar nicht so gut, räumt Gauck ein. Längerfristig werde man aber nicht völlig ohne eine gemeinsame Finanzpolitik auskommen, wenn man eine gemeinsame Währung habe.
Populismus: Neben wirtschaftlichen und sozialen Probleme gebe es in verschiedenen Bevölkerungen „eine diffuse Angst davor, dass ihre Lebensweise, ihre Identität ins Hintertreffen geraten könnte in Zeiten von Globalisierung und Zuwanderung“, analysiert Gauck und warnt: „Populismus ist ein Brandbeschleuniger für Angst.“
„Der von manchen herbeigesehnte starke Mann oder die starke Frau wird da nicht helfen“, sagt der Bundespräsident, ohne den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders oder die Kandidatin der rechtsextremem Front National (FN) in Frankreich, Marine Le Pen, beim Namen zu nennen. In den Niederlanden wird am 15. März gewählt, der erste Wahlgang in Frankreich ist am 23. April.
Sprache der Politiker: Gauck plädiert „für eine Sprechweise, die sich vor dem Einfachen und vor dem Gefühl nicht fürchtet“. Den Ängsten könne nicht nur das bloße Argument entgegengesetzt werden. Die Politik brauche eine Sprache, die nicht nur für die Eliten verständlich sei. „Wir dürfen das einfache Wort nicht den Populisten und Angstmachern überlassen. Wir brauchen eine erhellende, eine aufklärende Vereinfachung.“
Deutschlands künftige Rolle: Die Bundesrepublik befinde sich in einer „Zeit des Übergangs - aus einer Selbstbescheidung und Selbstbegrenzung wegen historischer Schuld hin zu einer noch aktiveren Rolle in Europa und der Welt“, sagt der Bundespräsident. Deutschland wolle und könne aber nicht alleine die Werte einer freien Welt schützen. Berlin sei eine verlässlicher Partner in EU und Nato. Und Gauck versichert: „Europa gehört zur deutschen DNA.“
Flüchtlingspolitik und Migration: Von den nach Deutschland Eingereisten fordert Gauck eine Beschäftigung mit der europäischen Geschichte und der deutschen Verantwortung für den Holocaust. Die Zugewanderten sollten „wissen, dass wir uns erinnern wollen und gleichzeitig sehen, dass uns daraus Verantwortung für die Gegenwart erwächst, uns einzusetzen für Menschenrechte und Demokratie“.
Er hoffe nach wie vor auf eine solidarische europäische Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Zuerst müssen wir allerdings unsere europäischen Außengrenzen sichern.“ Gauck forderte einen geregelten und kontrollierten Zugang für Flüchtlinge oder Asylsuchende nach Europa. Nötig seien legale Zugangswege für Menschen, die entweder schutzbedürftig seien oder in Europa gebraucht würden.
Angesichts der Weigerung vieler auch gerade osteuropäischer Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, schlug Gauck vor, bei den Solidaritätsleistungen „noch differenzierter vorzugehen“. Überlegt werden soll, „wie Solidarität an unterschiedlichen Stellen geleistet werden kann, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen oder durch finanzielle Unterstützung für die Grenzsicherung“. (dpa)