Integration: Gauck attestiert Sarrazin "Mut"

Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck sieht die Bundesbürger im Superwahljahr 2011 in der Pflicht, sich gründlicher über politische Vorgänge und Entscheidungen zu informieren. „Es gibt in der Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Politik, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Wenn Wähler in einer Konsumentenhaltung verharren, anstatt sich für die objektiven Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und sich mit den Vorschlägen und Maßnahmen der Politik wirklich auseinanderzusetzen, gerät die Demokratie auf Dauer in Gefahr“, sagte Gauck zum Jahreswechsel in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er wünsche sich für das Jahr 2011, dass sich die Bürger weniger mit Oberflächlichkeiten von Politikern beschäftigen, sondern mehr mit der Substanz der politischen Entscheidungen. „Nicht die Kleidung der Ehefrau des Verteidigungsministers ist wichtig, sonder die Lage der Sozialsysteme oder die Notwendigkeit der Rente mit 67.“

Umgekehrt müssten Regierung und Opposition ihre Politik umfassender und verständlicher erklären, sagte Gauck: „Politiker haben die Pflicht, ihre Positionen in aller Klarheit zu vertreten.“ Nur wer seine Entscheidungen ausführlich begründe, könne Ängste vor unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen abbauen. Die Fachsprache und Expertenterminologie vieler politischer Tagesdebatten wirke auf die Wähler abschreckend: „Politiker müssen eine Sprache finden, die auch von den einfachen Menschen verstanden wird.“

Zur Stärkung der Demokratie sprach sich Gauck für die Einführung von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger aus. „Wir brauchen unbedingt aktivierende Elemente in der Politik. Meine größte Sorge ist, dass sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Bevölkerung aus der Mitwirkung an der Politik verabschieden.“ Eine intensive Debatte darüber, ob es auch auf Bundesebene mehr plebiszitäre Elemente geben könne, sei deshalb dringend notwendig. „In 60 Jahren Bundesrepublik haben die Bürger demokratische Reife bewiesen. Die Sorge der Verfassungsväter vor unkalkulierbaren Volksentscheiden hat sich inzwischen als unbegründet erwiesen.“

Er wünsche sich auch eine Debatte über die Direktwahl des Bundespräsidenten, fügte Gauck hinzu. Das breite Interesse der Bürger an der Präsidentschaftswahl im Sommer habe gezeigt, dass es eine Sehnsucht der Menschen nach direkteren Formen der Mitsprache gebe. „Wir sollten deshalb offen über eine Direktwahl des Staatsoberhauptes reden, auch wenn es gute Gründe gibt, die für die heutige Praxis sprechen würden.“

Die Bürgerproteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wertete Gauck als gutes Zeichen für die Demokratie. „Egal, wie man die Proteste über Stuttgart 21 inhaltlich bewertet, muss man sich darüber freuen, dass sich Bürger von ihren Sofas erheben und an der demokratischen Willensbildung teilnehmen.“ Der Protest der Bürger dürfe allerdings nicht demokratisch gefasste Beschlüsse jederzeit außer Kraft setzen können.

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, „Mut bewiesen“ zu haben. „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. „Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“

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